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Ökologisch in die Zukunft!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Umweltschutz nichts
an Bedeutung verloren - ganz im Gegenteil! Wir haben ihn auch kommunal
definiert: So zu leben und zu wirtschaften, dass nicht die kommenden
Generationen die Zeche zahlen, ist unser Ziel. Grüne Politik steht
für schonenden und sparsamen Umgang mit den begrenzten natürlichen
Ressourcen. Nichts kommt uns so teuer zu stehen wie die
Vernachlässigung ökologischer Belange. Ökologie ist nicht
Schmuckwerk und Betätigungsfeld für Idealisten, sondern
Grundvoraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstandes und für die
Verbesserung unserer Lebensqualität.
Klimaschutz - Wir wollen die lokale Energiewende
Wir setzen auf Energiesparen und die vermehrte
Nutzung regenerativer Energien. Wärme- und Stromerzeugung durch
Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft gehören die Zukunft. Die
rot-grüne Bundesregierung hat die Weichen gestellt, dass erneuerbare
Energien eine Marktchance haben. Kluge Kommunen und aktive
Bürgerinnen und Bürger gehen mit gutem Beispiel voran. Die lokale
Energiewende ist inzwischen Garant für den Erhalt und die Schaffung
von neuen Arbeitsplätzen und die Stärkung des örtlichen Handwerks.
Für Bürgerinnen und Bürger rechnen sich Investitionen in
Regeneration Energien längst. Mit uns geht diese Entwicklung
stürmisch weiter!
Wir haben uns hier in Nottuln
gegen die Aufstellung von Bebauungsplänen in den Außenbezirken
ausgesprochen, die nur dem Zweck dienen, den Bau von Windanlagen von
vorneherein zu verhindern. Die Menschen, die in den Außenbereichen
wohnen, werden - genauso wie die Pflanzen- und Tierwelt - durch die
bestehenden gesetzlichen Vorschriften vor Belästigungen durch
Windräder (Lärm, Sicht, Schattenwurf etc.) geschützt. Leider
mussten wir hier in Nottuln im Gemeinderat immer wieder feststellen,
dass es nur noch darum geht, wie man Windräder verhindern kann. Eine
vernünftige Diskussion wird nicht mehr geführt.
Umweltgerechte Mobilität - Wir machen die Verkehre
gleichberechtigt
Menschen müssen und wollen mobil sein. Wir wollen
dafür sorgen, dass Autofahren dafür nicht die unabdingbare
Voraussetzung ist. Wir wollen die Verkehrsmittel intelligent
kombinieren, statt einseitig immer mehr Straßen zu bauen. Ein
benutzerfreundlicher öffentlicher Nahverkehr und sichere und
attraktive Fußwege und Radverkehrsnetze sind die Grundlage dafür.
Wir haben die Auswirkungen des Verkehrs im Blick: Grüne Politik steht
für Lärmschutz, emissionsmindernde Maßnahmen und die Schaffung
verkehrsarmer öffentlicher Räume, in denen Kinder sich sicher
bewegen können. Wir wollen die menschengerechte und nicht die
autogerechte Gemeinde.
Durch den Bau einer Umgehungsstraße
im Norden von Nottuln lösen wir unsere Verkehrsprobleme nicht, wir
verlagern sie nur; für Darup brächte eine Umgehungsstraße im Süden
unserer Meinung nach eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität
im Ortskern.
Baulandpolitik in Nottuln - für einen maßvollen Zuwachs
Niemand bestreitet es mehr: Der zügellose
Flächenfraß muss auch bei uns gestoppt werden. Wir wollen weg von
der einseitigen Ausweisung immer neuer Baugebiete auf der
"grünen Wiese". Freie Flächen sind für uns ein kostbares
Gut, mit dem wir sparsam umgehen. Wir setzen auf den Erhalt unseres
Dorfkerns mit seiner Nutzungsvielfalt und auf die optimale Ausnutzung
vorhandener Baugebiete. Wir arbeiten mit
langem Atem für eine Siedlungspolitik, die gutes Wohnen, Arbeiten und
Leben in Nottuln ermöglicht.
Die Baupolitik, die in Nottuln in den letzten
Jahren betrieben wurde, ist zu einem großen Teil verantwortlich für
die katastrophale finanzielle Situation, in der sich Nottuln zur Zeit
befindet. Nottuln ist es nur möglich, einen ausgeglichenen Haushalt
zu präsentieren, weil es die Gewerbe- und
Industrieförderungsgesellschaft (GIG) gibt (als 100% Tochter der
Gemeinde Nottuln), in der es möglich ist, diese Verluste zu
"verstecken". Jedoch wird die Gemeinde Nottuln, da sie für
sie bürgt, sich irgendwann damit auseinandersetzen müssen.
Entwicklung der Ortsteile -
Zusammenwachsen - Identität bewahren
Nottuln ist in 4 Ortsteile (Nottuln, Appelhülsen,
Schapdetten, Darup) gegliedert.
Wir setzen uns ein zum einen
- für ein stärkeres Zusammenwachsen durch z.B. bessere
Busverbindungen zwischen den einzelnen Ortsteilen, so dass es den
Menschen aus den kleineren Ortsteilen möglich wird, die Angebote
(Einkaufen, Ärzte, Verwaltung, Frei- und Hallenbad, etc.) im
Hauptort wahrnehmen zu können,
kämpfen gleichzeitig dafür,
dass
- wichtige Einrichtungen in allen Ortsteilen erhalten
und ausgebaut werden (Kindergärten, Grundschulen, Sport- und
Musikschulangebote, offene Jugendarbeit, Feuerwehr,...
Regionale Wirtschaft - Unsere Regionen haben viel zu
bieten
Wir wollen die Vorzüge unserer Region entdecken und
ausbauen. Regionale Wirtschaftskreisläufe haben klare Stärken: gute
Märkte für unsere Unternehmen, Klarheit über die Produkte bei
unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bei landwirtschaftlichen
Produkten und Lebensmitteln ist den Bürgerinnen und Bürgern der
Zusammenhang längst klar: Frische Produkte aus der Region sind gesund
und vermeiden unnötige Transporte. Grüne Politik will weitergehen: Durch die gezielte Vermarktung vieler regionaler
Produkte wird ein festes Band zwischen den Kommunen und der heimischen
Wirtschaft geworben.
Zu Gast in Nottuln -
Integration statt Ausgrenzung
An der Daruper Straße wurde durch die Gemeinde eine neue
Asylbewerberunterkunft errichtet. Diese sollte die nicht mehr tragbare
Unterkunft am Vogelbusch ersetzen. Die von uns erkannte Chance, die
eingeschlagene Richtung zur dezentralen Unterbringung weiter
voranzutreiben wurde leider von der Mehrheitsfraktion im Gemeinderat
blockiert. Schlimmer noch: Zulasten der neuen Unterkunft wurden die
meisten dezentralen Unterkünfte aufgegeben.
Wir setzen uns dafür ein, den
Trend der Zentralisierung umzukehren und somit Rahmenbedingungen zu
schaffen, die ein konfliktfreies Zusammenleben verschiedener Kulturen
ermöglichen.
Aktiver Naturschutz - Wir wollen Artenvielfalt und
Lebensräume bewahren
Auch für unsere Region gilt: Das Leben vor Ort
zeichnet sich durch seine landschaftliche Vielfalt und Schönheit aus.
Wir wollen die verschiedenen Lebensräume für Flora und Fauna
erhalten - für uns und für kommende Generationen. Wir bleiben uns
treu: Naturschutz ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik. Wir
wollen mehr Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen, sich bei uns
aktiv für den Erhalt der Artenvielfalt zu engagieren.
Soziale Gerechtigkeit - kommunal erneuern und
festigen!
Der demografische Wandel mit sinkenden Geburtenraten
und steigender Lebenserwartung, die Zuwanderung und die Veränderung
der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes stellen Städte,
Gemeinden und Kreise vor völlig neue Herausforderungen. Die Aufgaben
kommunaler Sozialpolitik wandeln sich. Die Bevölkerung vor Ort wird
nicht nur älter, sie wird auch bunter. Sie stellt vielfältigere
Anforderungen an das Gemeinwesen. Unsere Ziele sind:
- die gleichberechtigte Teilhabe am kommunalen Leben ermöglichen,
- für alle Menschen den Zugang zu den örtlichen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sichern,
- die Selbsthilfe zur Wahrnehmung der eigenen Interessen stärken und
- die kommunalen Hilfssysteme auf die Hilfebedürftigen konzentrieren.
Bildung und Kultur -
notwendig für den Erhalt unseres Lebensstandards
In unserer Gesellschaft wird Bildung immer mehr zu
einem entscheidenden Faktor für beruflichen Erfolg und soziale Teilhabe.
Jedoch genügt heute nicht mehr das theoretische Wissen um Daten und
Fakten; vielmehr geht es immer mehr auch um Fähigkeiten wie z.B. Kreativität und soziale Kompetenz. Die Grenze
zwischen Kultur und Bildung wird fließend. "Freiwillige
Aufgaben" der Gemeinde werden zu notwendigen Aufgaben für den
Erhalt unseres Lebensstandards.
Wir unterstützen und fördern Möglichkeiten zur musisch-künstlerische
Bildung sowie kulturelle Angebote in größtmöglicher Vielfalt.
Neue Aufgabe - Mehr Menschen wollen in Würde älter werden
Ältere und alte Menschen leben heute zunehmend
allein. Lebensqualität und Selbständigkeit im Alter haben für uns
eine hohe Bedeutung. Die Betreuung im Alter muss stärker in das
kommunale Zusammenleben eingebettet werden. Neben den nötigen
Altenpflegeheimen wollen wir die ambulante Versorgung ausbauen und mit
neuen Wohnformen auf den unterschiedlichen Bedarf alter,
selbständiger Menschen reagieren. Kommunale Altenpolitik muss eine
Infrastruktur der Grundversorgung aufbauen. Ein kommunales
Umzugsmanagement hilft den generationsbedingten differenzierten
Wohnraumbedarf auszugleichen.
Nicht nur die Mitsprache, sondern auch der Zugang zu allen kulturellen
Angeboten und die Möglichkeit einer Teilhabe an unseren
Bildungsangeboten sollte für die alten Menschen unserer Kommune
möglich sein. Wir werden in allen Lebensbereichen auf die Integration
der Älteren achten. Das Lebenswissen älterer Menschen ist ein
unschätzbarer Wert für bürgerschaftliches Engagement.
Gewinn für alle - Kinder und Jugendliche stehen im
Mittelpunkt
Eine zukunftsfähige Kommunalpolitik stellt das
Leben von und mit Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt ihrer
Anstrengungen. Nottuln muss kinderfreundlicher werden.
Kinderfreundlichkeit beginnt heute mit einer Stadtplanung, die die
Auswirkungen aller Entscheidungen auf die Lebenswelt der Kinder
berücksichtigt und darauf ausrichtet. Dazu gehören verkehrsarme
öffentliche Räume und mehr Flächen zum Spielen. Dazu gehören
zuverlässigere und flexible Betreuungsangebote für Kinder aller
Altersgruppen, um jungen Paaren die Entscheidung für Kinder zu
erleichtern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu
ermöglichen. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung hat - auch vor dem
Hintergrund des neuen Bundesprogramms - in den nächsten Jahren hohe
Priorität für uns.
Die Jugendlichen brauchen Freiräume, mehr
Mitspracherechte und Orientierung. Offene Jugendtreffs, die
Förderung von ehrenamtlicher Kinder- und Jugendarbeit, aber auch
die Wahl junger Menschen in den Gemeinderat und Kreistag sind
wichtige grüne Anliegen. In der Jugendhilfe werden wir die
Prävention stärken. Wir setzen uns für den Erhalt und Ausbau von
Schulsozialarbeit, "Streetwork" und Jugendberufsberatung
ein.
Klug in die Zukunft - Wir planen für Jung und Alt
Bei der Planung all dieser Angebote haben wir die
Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung bereits im
Blick: Die abnehmende Geburtenrate wird noch im laufenden Jahrzehnt zu
einer Schrumpfung der Altersgruppe bis 6 Jahren führen. Wir brauchen
aktuell mehr Plätze für Ganztagsbetreuung, gleichzeitig wird es
bereits bis zum Jahr 2010 weniger Bedarf für Plätze in
Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Auf diese Entwicklung
müssen wir flexibel reagieren. Wir müssen bereits heute
dafür sorgen, dass
z. B. Kindergärten so geplant werden, dass sie morgen auch als
Jugendtreff oder Bürger-Zentrum, übermorgen als Begegnungsstätte
für ältere Menschen genutzt werden können.
Echte Integration - Menschen leben ohne Barrieren
Die barrierefreie Kommune wollen wir auch in Zeiten
knapperer Finanzmittel Schritt für Schritt verwirklichen. Von den
abgeflachten Gehsteigen, über die rollstuhlgerechte gemeindeeigene
Wohnung, den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen
Einrichtungen bis zur Umgestaltung der Buseinstiege und Bahnhöfe: Die
Aufgabenpalette ist unvermindert groß. Zu einem gleichberechtigten
Leben für Menschen mit einer Behinderung gehört für uns die
Bereitstellung von - auch geschützten - Ausbildungs- und
Arbeitsplätzen unserer Verwaltung, unseren Eigenbetrieben und unseren
Gesellschaften. Wir Grünen werden uns auch für eine stärkere
Integration von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung in den
Kindergärten und Schulen einsetzen.
Halbe-Halbe - Frauen und Mädchen setzen sich durch
Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik und muss als
Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern durchbuchstabiert werden:
Frauen bilden die klare Mehrheit der Bevölkerung und dennoch
orientieren sich viele Entscheidungen an den Lebensverhältnissen der
Männer. Die völlige Gleichberechtigung bleibt auch vor Ort unser
Ziel. Frauenbeauftragte sind wichtige Akteurinnen der Kommunalpolitik.
Wir treten dafür ein, dass die Interessen der Frauen und Mädchen in
allen Politikfeldern gleichberechtigt zum Zuge kommen: bei der Stadt-
und Verkehrsplanung, bei der Wirtschaftsförderung, bei den Angeboten
für Jugendliche, bei der Gewaltprävention. Das kann nur
funktionieren, wenn Frauen auch in den politischen Gremien
entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sind. Was den
Frauenanteil in den Gemeinderäten und Kreistagen betrifft, liegen
Grüne weit über dem Landesdurchschnitt.
Sie entscheiden - mehr Grün, mehr Mitsprache
In den letzten Jahren haben viele Kommunen die
Zeichen der Zeit erkannt. Verwaltungen öffnen sich den Bürgerinnen
und Bürgern, Bürgernähe ist zum geflügelten Wort geworden. Auch
in Nottuln werden in der
kommunalen Haushaltspolitik neue Steuerungsmodelle eingeführt.
In Verwaltungen werden althergebrachte Hierarchien abgebaut, die
Verantwortung aller Beschäftigten wird gestärkt. Wir Grünen
unterstützen, fordern und fördern die Entwicklung zur
bürgerorientierten Verwaltung. Sie ist eine unverzichtbare Bedingung
dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde
vermehrt einbringen und Verantwortung übernehmen. |