3. Juli 2009
Ein Zwischenruf von Sigrid Bürger (Grüne):

Ein schwarzer Tag für die Demokratie!

Es hat nicht nur zu einem Raunen im Publikum (s. Berichterstattung zur Ratssitzung am 30. Juni 2009) geführt, dass ein Bürgerantrag ohne Debatte zur Abstimmung kam, es hat bei uns Grünen für helle Empörung gesorgt. Was ist das für ein Demokratieverständnis?

Der Umgehungsstraßenbeschluss liegt 12 Jahre zurück. Seitdem hat sich die Demographie verändert ebenso wie die allgemeine wirtschaftliche Lage, es wurden viele Straßen in und um Nottuln gebaut, überhaupt: es hat sich vieles verändert, wie das halt so ist in 12 Jahren.

Und da macht sich ein Nottulner Bürger die ungeheuere Mühe, auf vielen, vielen Seiten alle Argumente zusammenzutragen und kommt nach Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis: diese Umgehungsstraße sollte besser nicht gebaut werden.

Und da beschließt der Rat - nein, da beschließen die Umgehungsstraßenbefürworter im Rat, nicht einmal darüber zu diskutieren! Nein, noch schlimmer: sie geben nicht ein einziges Statement zu diesem Antrag ab, außer: Abgelehnt!

Diese Sitzung wurde extra wegen ihrer Brisanz ins Forum verlegt und viele viele Bürger kamen. Gut für die Demokratie.

Aber dann einen Bürgerantrag ohne den Hauch einer Diskussion oder auch nur Stellungnahme abzulehnen - ein schwarzer Tag für die Demokratie!

Und - wir fragen uns: Wieso haben die Umgehungsstraßenbefürworter so eine große Angst vor der Diskussion?

Sigrid Bürger

(Leserbrief zur WN-Berichterstattung
zur Ratssitzung vom 30. Juni 2009)