2. Juli 2009, Westfälische Nachrichten

„Richtlinien werden erfüllt“

Nottuln - Vier Anträge zum Thema Umgehungsstraße lagen dem Rat am Dienstag vor, einer wurde in der Sitzung zurückgezogen, die anderen drei wurden mehrheitlich abgelehnt (wir berichteten). Zuvor hatte es eine kontroverse Diskussion gegeben, die von mehr als hundert Bürgern im Forum des Gymnasiums verfolgt wurde.

Zu Gast waren Dirk Griepenburg, Leiter der Regionalniederlassung Münsterland des Landesbetriebs Straßen NRW, und Gutachter Prof. Dipl.-Ing. Gerd Lange. Sie waren gekommen, um Fragen zu beantworten, die eine mögliche Gefährdung der Nottulner Wassergewinnung durch den Bau der Umgehung betrafen.

Griepenburg verwies auf eine schriftliche Stellungnahme seiner Behörde vom 10. Juni. Diese beantwortet Fragen, die in der jüngsten Werksausschusssitzung diskutiert worden waren, an der der Landesbetrieb nicht teilgenommen hatte. Kernaussage: Für die Straßenbauverwaltung sei entscheidend, dass verhindert wird, dass Schadstoffe aus dem Straßenraum in die Umgebung gelangen. Das sei unabhängig von den geologischen Verhältnissen der Fall. Ein hydrogeologisches Gutachten, wie es in Anträgen der UBG und der SPD gefordert werde, würde - auch wenn es zu anderen Ergebnissen komme wie das Gutachten von Prof. Lange - zu keiner anderen Schlussfolgerung für die technische Lösung führen. Denn die gewählte erfülle die Auflagen für den Bau einer Straße in der Wasserschutzzone 2, was mehr als notwendig sei, weil die Umgehung durch eine weniger empfindliche Schutzzone 3 führe.

Gerd Lange erklärte, dass er die Defizite, die seinem Gutachten unter anderem von Prof. Uwe Tröger vorgehalten worden waren, nicht sehe. Er habe den geplanten Bau der Umgehung auf der Basis der einschlägigen Richtlinien für bautechnische Maßnahmen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag) geprüft. Richtlinien, so betonte Lange, die auch von den Wassernutzern mitgetragen werden. Dank einiger Nachbesserungen, die er gefordert hatte, erfülle die Straßenplanung die Auflagen der RiStWag.

Auch für die Durchführung der Baumaßnahme gebe es, so Griepenburg, genaue Regeln, um zu verhindern, dass in dieser Phase Schadstoffe in den Boden und ins Wasser gelangen. Diese würden in der Planfeststellung aufgegriffen und in den Verträgen mit den ausführenden Firmen hinterlegt. „Wir haben damit noch keine schlechte Erfahrung gemacht.“

Eine Schwachstelle sei zweifellos die Gründung der Pfeiler, aber auch hier werde man Sorge tragen, dass keine Schadstoffe eingetragen werden. Mit der Herstellung der Bohrpfähle werde der Untergrund wieder abgedichtet.

Abstimmungen spiegeln Kontroverse wider

Nottuln - Die UBG war auch nach den Auskünften von Dirk Griepenburg und Prof. Lange nicht überzeugt, wie Rolf Schulz erklärte. Sie stellte den Antrag, dass ein hydrogeologisches Gutachten erstellt werden soll, die Fraktionen an der Auswahl der Gutachter beteiligt werden sollen und der Bürgermeister die Planfeststellungsbehörde bitten soll, das Verfahren so lange auszusetzen, bis das Gutachten vorliegt.

Dem schlossen sich die Grünen an. Die Unsicherheit, so Moritz Hegemann, sei nach wie vor da.

Die SPD, die im Nachgang der, so Wolf Haase, „turbulenten“ Werksausschusssitzung, einen sinngemäß ähnlichen Antrag wie die UBG gestellt hatte, zog diesen zurück. Durch die schriftliche Stellungnahme des Landesbetriebs und die Informationen im Rat sei die Fraktion mehrheitlich der Ansicht, dass das Wasserwerk „so weit als möglich“ als sicher zu bezeichnen sei. Gottfried Hoffmann und Michael Blümer waren anderer Meinung als ihre Fraktionskollegen.

Dass das Wasserwerk sicher sei, glaubt auch die CDU-Fraktion, den Fachleuten. Diese seien, so Hartmut Rulle, keine Antwort schuldig geblieben.

Eine absolute Sicherheit könne es nicht geben, erklärte Dr. Martin Geuking für die FDP. Ein Gutachten koste nur Geld, bringe aber nicht weiter.

In geheimer Abstimmung wurde der UBG-Antrag mit 20 Gegenstimmen bei 14 Ja-Stimmen abgelehnt.

Abgelehnt wurde auch der Bürgerantrag, nach dem der Rat feststellen sollte, dass das Wasserwerk bei einem Umgehungsstraßenbau nicht sicher ist (20 Nein-, 14 Ja-Stimmen). Der zweite Teil des Bürgerantrags, der Baulastträger möge die Risiken aus dem Straßenbau übernehmen, fand ebenfalls keine Mehrheit (21 Nein- und 13 Ja-Stimmen).

Für Raunen im Publikum sorgte, (s. Leserbrief vom 3.7.)) dass ein Bürgerantrag zur Einstellung jeglicher Umgehungsstraßenplanung und der Verfolgung einer Alternative ohne Debatte zur Abstimmung kam. Die FDP hatte einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, den der Rat mehrheitlich annahm. In der folgenden namentlichen Abstimmung zum Bürgerantrag gab es 21 Nein- und vier Ja-Stimmen (Grüne), bei neun Enthaltungen von UBG, Gottfried Hoffmann (SPD) und Bürgermeister Peter Amadeus Schneider.

Fragen und Kritik

Nottuln - „Sie stützen sich auf ein Straßenbaugutachten, nicht auf ein hydrogeologisches Gutachten. Die vorliegenden Ergebnisse befriedigen uns nicht.“ Rolf Schulz formulierte die Kritik der UBG am Vorgehen des Landesbetriebs Straßen NRW mit dem Hinweis darauf, dass andere Fachleute zu anderen Ergebnissen gekommen seien als Gutachter Prof. Lange. Wohin wird das Wasser abgeleitet, das über die Leichtwasserabscheider gereinigt worden ist, aber immer noch Restverschmutzungen enthalte, wollte Schulz wissen. Lägen die Stellen beispielsweise innerhalb eines Absenktrichters, flössen sie zu den Brunnen zurück.

Dirk Griepenburg wies die Unterscheidung in Straßenbaugutachten und hydrogeologisches Gutachten zurück. Das Lange-Gutachten sei mit allen Fachbehörden abgestimmt. Die Einleitungsstellen seien in den Plänen genau festgehalten mit genauen Zahlen auch zur Wassermenge. Diese Stellen lägen innerhalb der Wasserschutzzone. „Wenn die Planfeststellungsbehörde nach der Prüfung zu dem Schluss kommt, dass das Wasser außerhalb der Schutzzone eingeleitet werden muss, werden wir die Rohre verlängern“, erklärte Griepenburg.

Diese Frage müsse man doch vorher prüfen, kritisierte Schulz. Auch Michael Blümer (SPD) hätte ein solches Gutachten im Vorfeld erwartet, weil es möglicherweise auch auf die Kosten Einfluss habe. Ein hy­drogeologisches Gutachten sei auf jeden Fall wünschenswert, um bei der Meinungsbildung zu helfen, unterstützte er den entsprechenden Antrag der UBG.

Moritz Hegemann (Grüne) wollte wohl glauben, dass die Straßenbauer die Straße „wasserdicht“ bekommen, allerdings sah er ein „Entsorgungsproblem“: Die Abscheider würden nur den gröbsten Dreck aus dem Straßenwasser holen, der Rest werde mit eingeleitet. Die Leichtwasserabscheider seien besser als sie die Kritiker machten, erklärte Prof. Lange, auch wenn es keinen 100-prozentigen Wirkungsgrad gebe. Auf die Nachfrage, ob das auch für gelöste Stoffe gelte, verwies Lange auf Forschungsergebnisse, nach denen 98 Prozent dieser Stoffe durch den Leichtwasserabscheider aufgefangen werden. Es gebe keinen Fall, in dem die Maßnahmen, wie sie für die Nottulner Umgehung vorgesehen sind, versagt hätten.

„Können Fahrzeuge von der Brücke runterfallen?“, wollte Hartmut Rulle (CDU) wissen. Die Aufhaltesysteme seien sehr stark verbessert worden, sodass derzeit kein derartiger Fall bekannt sei, antwortete Griepenburg.

Könnte die Planfeststellungsbehörde ein neues Gutachten fordern, was kostet es und wie lange dauert die Arbeit daran, wollte Andreas Winkler (SPD) wissen. Kosten und Dauer hingen von den Fragestellungen für das Gutachten ab, antwortete Griepenburg. Die Feststellungsbehörde könne ein Gutachten fordern, und dann werde das natürlich auch erstellt und bezahlt. Auf Winklers Frage nach der Bauüberwachung, erklärte der Niederlassungsleiter, dass seine Behörde die Arbeiten selbst überwache, zugleich aber Fachbehörden wie die Untere Wasserbehörde ebenfalls kontrollieren.

VON FRANK VOGEL, NOTTULN