Westfälische Nachrichten, 16. März 2005

Vom Wasserwerk hängt alles ab
Gemeinderat verabschiedet Stellungnahme zur Umgehungsstraße

-luw- Nottuln. Mit einer großen Mehrheit aus CDU, SPD und FDP - bei einigen wenigen Aspekten auch mit Zustimmung der Grünen hat der Gemeinderat gestern Abend zur Tagesthemen-Zeit die gemeindliche Stellungnahme zur Umgehungsstraßenplanung verabschiedet. Dagegen stimmte die UBG.

Sowohl in der vorgeschalteten zweiständigen Sitzung des Werkeausschusses wie auch anschließend in der Diskussion im Rat kristallisierte sich die Zukunft des Wasserwerkes als wichtigster Prüfstein heraus, ob es bei dem grundsätzlichen ja der Gemeinde zur Umgehung bleibt. Der Werkeausschuss beschloss einen umfangreichen Fragenkatalog - ergänzt um Bürgeranregungen - für ein noch zu erstellendes Gutachten, das die Auswirkungen der Umgehungsstraße auf le Zukunft des Wasserwerkes klären soll.

Dr. Martin Geuking (FDP) betonte in der anschließenden Ratssitzung, dass die FDP ihre Zustimmung zurückziehen werde, sollte das Wasserwerk gefährdet werden. Ähnlich äußerte sich auch Josef Lütkecosmann (CDU) in einer persönlichen Erklärung.

Die vom Rat gestern Abend verabschiedete Stellungnahme berücksichtigt einerseits die Forderungen aus dem Umgehungsstraßen-Ratsbeschlusses von 1997 und greift andererseits neue Aspekte auf, die sich aus der nun vorliegenden Detailplanung ergeben haben und über die bereits in der vergangenen Woche im Gemeindeentwicklungsausschuss beraten und entschieden wurde (wir berichteten).

Zeitweise verfolgten rund 150 Bürger die mehrstündige Diskussion im Forum.

Ergänzend und in Bestätigung des Beschlusses von 1997 wird die folgende Stellungnahme beschlossen:

1a) Der Lärmschutz für den Erholungsbereich Bagno ist zu vollziehen. Der Erholungsbereich erstreckt sich vom Gemeindeweg parallel zur Billerbecker Straße (Draum, Anm. d. Verf.) bis zur Havixbecker Straße. Die Lärmimmission muss für diesen empfindlichen Bereich den Anforderungen für Wohngebiete entsprechen. Der Nachweis ist zu führen. Insbesondere für die Nonnenbachbrücke ist ein aktiver Schallschutz vorgesehen.
1b) Die Entlastung in der Ortsdurchfahrt ist hinsichtlich der Lärm- und Schadstoffbelastung nachzuweisen.

2) Nach der vorliegenden Planung ist angrenzend an das Baugebiet Bagno eine Troglösung mit 4,00 Meter Tiefe geplant. Es muss sichergestellt werden, dass alle Menschen die Straße in diesem tiefer gelegten Bereich überqueren können.

3) Die Planung der Nonnenbachbrücke ist gestalterisch zu überarbeiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

4) Die Anbindung der Ortsumgehung an das Gebiet Industriepark I/II wird gefordert.

5) Eine Beampelung der Anbindungen der Ortsausfahrt in Richtung Darup und Appelhülsen sowie eine zusätzliche Beampelung an den Kreuzungen Schapdettener Straße und Havixbecker Straße wird gefordert.

6) Die Gemeinde fordert, den Harfelder Weg als direkte Verbindung (auch für Kfz) zwischen Nottuln und dem Stevertal durch eine Unter- bzw. Überführung zu erhalten.

Dazu eine GRÜNE Stellungnahme:

Nun hat also die Gemeinde in Abstimmung mit dem Gemeinderat eine Stellungnahme zu den jetzigen Planungen der Umgehungsstraße abgegeben. Was bedeutet das? Die Gemeinde stellt Forderungen an die Bezirksregierung zu den Planungen der Straße. Nicht klar gesagt hat der Gemeinderat, was passiert, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden. Sind wir dann gegen die Straße? Oder schlucken wir die Kröten?

DIE GRÜNEN hatten nach mehreren anderen Vorschlägen beantragt, in die Stellungnahme mit hineinzuschreiben: "Die Gemeinde Nottuln behält sich vor, auch nach dem Erörterungstermin - bei für die Gemeinde unbefriedigenden Lösungen - noch gegen den Bau der Umgehungsstraße zu stimmen." Auch dies lehnten CDU, SPD und FDP ab.

Schon im Ratsbeschluss von 1997 hat man doch dem Bau der Umgehungsstraße nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass von den Planern bestimmte Dinge "garantiert werden". Dazu gehörten Dinge, von denen man heute schon weiß, dass sie auf keinen Fall verwirklicht werden.

Dann sollte man doch auch so ehrlich sein und ein uneingeschränktes JA zur Umgehungsstraße geben - mit allen Nachteilen und Folgen. Immer wieder zu sagen "Wir entscheiden später", ist irgendwann nicht mehr glaubwürdig, denn schon heute ist die Umgehungsstraße im "vordringlichen Bedarf" (auch auf Grund des "weit fortgeschrittenen Planungsstandes"), was auch bedeutet, dass Klagen keine aufschiebende Wirkung haben. Wenn die Straße erst gebaut ist, sind wir der Entscheidung enthoben.

Ich wünsche uns nicht, dass dann der Spruch des Tages aus der heutigen WN passen wird:
Bitter ist es, heute das tun zu müssen, was man gestern noch wollen konnte. (Karl Ferdinand Gutzkow)

Sigrid Bürger

Schreckensszenario: Wird das Nottulner Wasserwerk durch den Bau der Umgehungsstraße gefährdet? "Nein", sagen die Straßenplaner. Dennoch: Ein Gutachten soll nun für die nötige Klärung dieser Frage sorgen.

Karikatur: Heinrich Schwarze-Blanke

17. März 2005, Westfälische Nachrichten

Neue Beratung nach Erörterungstermin
Ortsumgehung: Stellungnahme der Gemeinde beschlossen

-luw- Nottuln. 16 Uhr Ortsbegehung an der Umgehungsstraßentrasse, 18 Uhr Werkeausschuss, 20 Uhr Ratssitzung bis in den sehr späten Abend hinein - Nottulns ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker wurden am Dienstag hart gefordert. Schließlich ging es aber auch um eines der wichtigen Zukunftsthemen: die Umgehungsstraße. Zeitweise rund 150 Bürger verfolgten im Forum des Gymnasiums die Sitzungen von Werkeausschuss und Gemeinderat.

In der zweistündigen Sitzung des Werkeausschusses ging es um die Stellungnahme der Gemeindewerke zu dem Projekt, speziell um die Bestandssicherung des Wasserwerkes. Werkeleiter Peter Scheunemann fasste zu Beginn den Sachstand und bisherigen Kenntnisstand zusammen: Danach werden die Wasserschutzgebiete und die Fördermenge durch die Umgehungsstraße nicht gefährdet. Inwieweit eine Ortsumgehung aber die Wasserqualität und damit letztlich auch den Bestand des Wasserwerkes gefährdet, ist zur Zeit die große offene Frage.
Der Werkeausschuss verabschiedete in seiner Stellungnahme einen umfangreichen Fragenkatalog, ergänzt um Anregungen von Bürgern, die gutachterlich geklärt werden sollen. Die Kosten dieses Gutachtens teilen sich Gemeinde und Landesbetrieb Straßenbau. Die Fragen, die zu klären sind, legt die Gemeinde fest, den Gutachter wählt der Landesbetrieb aus, informierte Bürgermeister Schneider.
Da bereits für den Herbst der Erörterungstermin geplant ist, in dem die Anregungen und Bedenken besprochen werden, soll der Gutachter neben dem eigentlichen Gutachten (Dauer sicherlich über ein Jahr) zunächst vorrangig eine Gefährdungsabschätzung erstellen, deren Ergebnis dann in die Erörterung einfließt.

Um die Stellungnahme der Gemeinde zur vorliegenden Ausbauplanung ging es in der anschließenden Ratssitzung. Gleichwohl gab es immer wieder Bestrebungen, die Grundsatzfrage Ja oder Nein und damit auch die Grundsatzentscheidung von 1997 erneut auf den Tisch zu bringen. So kritisierten die Grünen die Unverbindlichkeit der gemeindlichen Anregungen. Ihre Forderung: Der Rat möge jetzt schon eine klare Bedingung beschließen: Werden die Anregungen der Gemeinde nicht erfüllt, lehne man das Projekt ab. Dieses Ansinnen der Grünen, die bei der Abstimmung darüber nur von der UBG unterstützt wurden, lehnte die breite Mehrheit des Rates aus CDU, SPD und FDP ab. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe es ist nicht um das Ja oder Nein, sondern um das Wie, hieß es. Zudem gebe es die Zusage des Landesbetriebs, dass die Gemeinde jederzeit einen anderen Beschluss fassen könne.
Für Befremden bei CDU, SPD und FDP sorgte das Abstimmungsverhalten der UBG. Hatte diese sich der in der vergangenen Woche im Ausschuss für Gemeindeentwicklung erarbeiteten Stellungnahme noch angeschlossen, lehnte die UBG nun die gemeindliche Stellungnahme ab. Wir sehen die Sache heute anders als vor einer Woche, meinte Fraktionsvorsitzender Rolf Schulz. Die UBG halte den Beschluss zur Nordumgehung für falsch. Ihrer Meinung nach werden die im Ratsbeschluss von 1997 genannten Mindestanforderungen durch die jetzige Stellungnahme der Gemeinde aufgeweicht, was man nicht mittragen werde.
Zuvor hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase noch den Kompromiss unterbreitet, in der Stellungnahme explizit auf den Beschluss von 1997 zu verweisen. Diesem Vorschlag stimmten CDU und FDP zu.
Bürgermeister Peter Amadeus Schneider schlug vor, dass sich der Rat im Herbst mit dem Ergebnis des Erörterungstermins befasst und über das weitere Vorgehen berät.

Kurzfristig auf die Tagesordnung kamen auch die Themen Netzschlusslösungen (örtliche Entlastungsstraßen) und kommunale Straßenmaut beide von der SPD beantragt. CDU, SPD und FDP bekräftigten ihre Zustimmung zum Modell der Netzschlusslösungen und beschlossen mit ihrer Mehrheit einen entsprechenden Prüfungs- und Planungsauftrag an die Gemeindeverwaltung. Einstimmig wurde die Verwaltung zudem beauftragt, die Möglichkeiten einer kommunalen Straßenmaut zu prüfen.