An
Werner
Lensing MdB, Angelica
Schwall-Düren MdB, Winfried
Nachtwei MdB,
Albert
Schmidt MdB (verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag)
Werner Jostmeier MdL,
Frank Sichau MdL,
Stefan Romberg MdL, Rüdiger
Sagel MdL,
Oliver
Keymis MdL (verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag
NRW)
Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren,
in diesen Tagen hat das Planfeststellungsverfahren für
eine Umgehungsstraße von Nottuln begonnen.
In Nottuln gibt es sehr unterschiedliche Meinungen zu
dieser Straße. Natürlich fordern die Anwohner der heutigen
Durchgangsstraße diese Umgehungsstraße, da sie sich durch sie
eine Entlastung von Lärm und Gestank erhoffen. Jedoch ist im
Bundesverkehrswegeplan zu lesen: Das Projekt hat für die Entlastung
von Ortsdurchfahrten eine geringe Bedeutung.
Die Begründung für die Einstufung in den
vordringlichen Bedarf lautet:
Wegen des weit vorangeschrittenen Planungsstandes und der
netzkonzeptionellen Wirkung.
Auf den "weit vorangeschrittenen
Planungsstand" möchte ich nicht weiter eingehen.
Kopfzerbrechen macht uns die "netzkonzeptionelle
Wirkung". Da wird auf der einen Seite die LKW-Maut mit einem enormen
Aufwand eingeführt, mit der die Nutzer der Straßen in
Abhängigkeit von den tatsächlich gefahrenen Kilometern zur Kasse
gebeten werden. Dies ist gut und logisch im Sinne des Verursacherprinzips.
Nicht mehr logisch erscheint uns dann, wenn diese Bundesregierung
gleichzeitig für viele Millionen Euro Ausweichstrecken baut, auf denen
diese Lastwagen dann kostenlos fahren können.
Schon heute sind uns Fälle bekannt, in denen Fernfahrer
von ihren Arbeitgebern angewiesen werden, durch Nottuln zu fahren, um
Mautgebühr zu sparen, obgleich eine andere Route über größere Strecken
Autobahn
angenehmer zu fahren und nicht langsamer wäre. Dieses Vorgehen würde
sich nach dem Bau der Umgehungsstraße natürlich noch verstärken.
Wäre es nicht viel sinnvoller - auch im Sinne einer
nachhaltigen Politik - , keine Umgehungsstraße
zu bauen und stattdessen Ortsdurchfahrten so unattraktiv zu gestalten (mehr
Kreisverkehre, verkehrsberuhigende Maßnahmen, etc.) - bis hin zu Sperrungen für den
Schwerlastverkehr -, dass LKWs Autobahnen benutzen, wo immer es möglich
ist? - oder vielleicht gar über Alternativen (z.B. Bahn) nachdenken?
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Bürger
(Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde
Nottuln) |