Westfälische Nachrichten, 25. Februar 2005

Viele Fragen und keine Antworten
Umgehungsstraße: Ausschuss diskutierte ohne Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau

 -fv- Nottuln. Politiker und Bürger fragen - keiner antwortet. Ungefähr nach diesem Motto verlief am Mittwoch die von sehr vielen Bürgern besuchte Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses, in der die gemeindliche Stellungnahme zur Nord-Umgehung entwickelt werden sollte. Daraus wurde nichts, weil der eingeladene Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau wegen einer Parallelveranstaltung nicht kommen konnte. Die Verwaltung sah sich ihrerseits nicht in der Lage, Fragen zu technischen Details zu beantworten. Deshalb entschied der Ausschuss auf Antrag der UBG, eine außerordentliche Sitzung anzuberaumen, in der der Fachmann vom Landesbetrieb dann auch kommen kann. Der Zeitdruck ist groß: Am 15. März muss die Stellungnahme im Rat verabschiedet werden.
Auch wenn die Sitzung inhaltlich kaum weiterbrachte, wollten die Politiker ihre Fragen und Anregungen dennoch schon einmal auf den Tisch bringen. Hauptmatador war Richard Dammann (Grüne). Sein Katalog reichte von allgemeinen Hinweisen auf eine fehlende Legende, über den Hinweis, dass die Anbindung an das Industriegebiet noch nicht eingetragen sei, Fragen zum Brückenbauwerk, zur Abbindung von Fuß- und Radwegeverbindungen bis hin zu Detailfragen nach der landschaftsprägenden Eiche des ehemaligen Hofes Schlautmann oder dem zukünftigen Standort der Vogelstange. Konkret beantwortet werden konnte seine Frage nach Lärmschutzmaßnahmen für den Esch. Hier sei laut Landesbetrieb nichts vorgesehen, verwies Hartmut Becker vom Bauamt auf die Pläne.

Welcher Brunnen der Gemeinde geschlossen werden müsse und was das für die Wasserförderung bedeute, wollte Stefan Kohaus (Grüne) wissen. Ein nicht mehr genutzter Brunnen solle zum Abwehrbrunnen umfunktioniert werden, wusste Roswitha Roeing-Franke (CDU). Das von Gemeindewerken und Landesbetrieb angestrengte neue Gutachten werde zeigen, ob die Wasserförderung betroffen ist, erklärte Fachbereichsleiter Hermann Volkmer. "Sollten wir etwas abgeben müssen, werden wir unsere Ansprüche natürlich geltend machen."
Auch Rolf Schulz (UBG) kritisierte das Fehlen von Unterlagen. "Wie sollen wir fundiert entscheiden, wenn wir nicht alle Akten eingesehen haben." Der Landesbetrieb habe damals versprochen, die Gemeinde mit Informationen zu bedienen. Hermann Volkmer verwies darauf, dass alle Unterlagen, die zur Verfügung gestellt werden konnten, von der Verwaltung auch zur Verfügung gestellt worden sind. Auch sei der Dammannsche Fragenkatalog weitergegeben worden. Der Landesbetrieb behandele die Gemeinde restriktiv mit Informationen, ergänzte Bürgermeister Peter Amadeus Schneider. "Wir haben hier aber nicht die Planungshoheit", machte er klar.
Konkret hakte Norbert Kummann (CDU) nach. Er verwies auf den Ratsbeschluss von 1997, in dem gefordert wird, dass der Übergang vom Bagno in die Baumberge gewährleistet bleiben müsse. Das sei nicht vollständig umgesetzt. Außerdem plädierte er für einen Kreisverkehr zur Anbindung der Schapdettener Straße an die Umgehung. Zumindest eine Ampelanlage müsse her, forderte ein Bürger.
Unbeantwortet blieb auch die Frage, warum der Harfelder Weg geschlossen, ein einspuriger Wirtschaftsweg hingegen offen bleibe.
Ob man im Rat nur über die Details der Planung spreche oder ob auch herauskommen könnte, dass das Projekt in der vorgestellten Form nicht gewünscht ist, wollte ein Bürger wissen. Bürgermeister Schneider: "Akademisch beantwortet, können wir jederzeit nein sagen. Dann wird der Landesbetrieb das Vorhaben stoppen." Das habe Reinhard Niggemeier als Behördenchef immer betont. "Pragmatisch betrachtet, sehe ich die Mehrheit von 1997 nicht in Frage gestellt."

Einen Berg von Fragen haben die Kommunalpolitiker in dieser Woche zum Nottulner Umgehungsstraßenprojekt aufgetürmt. Viel Arbeit für den Landesbetrieb Straßenbau NRW, der sich am 10. März der Politik und der Öffentlichkeit stellen wird.