Grünschnabel Januar 1998:
Kommentar zum Umgehungsstraßenbeschluss

Nun ist es also passiert. Die historische Entscheidung ist gefällt. Die CDU hat die Uneinigkeit in ihren Reihen mit Hilfe der SPD überspielen können und beschlossen: Die Umgehungsstraße wird unsere Probleme lösen.

Ein Problem, das dieser Beschluß natürlich löst, ist, daß CDU- und SPD-Mitglieder nun immer auf Fragen nach der Lösung von Verkehrsproblemen mit dem Hinweis auf die Umgehungsstraße antworten können. Das wird ihnen in den nächsten 10 bis 20 Jahren helfen. Nur, was passiert, wenn diese Straße mangels finanzieller Möglichkeiten gar nicht gebaut wird? oder - noch schlimmer - wenn diese Umgehungsstraße im Jahre 2012 (dieses Jahr nannte der Vertreter des Bundesministeriums) gebaut wird, aber keines unserer Probleme gelöst  ist?

Der Beschluß wurde verpackt in einen ganzen Katalog von zu erfüllenden Voraussetzungen und begleitenden Maßnahmen, um den Gegnern zu beweisen, daß man es sich nicht leicht gemacht hat mit der Entscheidung.

Da wird einer Ortsumgehung zugestimmt unter der Voraussetzung, daß Bund und Land bestimmte Dinge garantieren:

Unproblematisch sind sicherlich die Garantie von Lärmschutz- und  Naturausgleichsmaßnahmen; da gibt es gesetzliche Bestimmungen, die der Rat der Gemeinde Nottuln nicht neu beschließen muß.

Kritischer wird es schon, wenn da ganz bestimmte Übergänge gefordert werden. Ist die Garantie schon da? Und was passiert, wenn ein Übergang nicht realisiert wird? Ist dann der Beschluß hinfällig?

Da wird ein Zusatzgutachten mit entsprechenden Bohrungen wegen des Wasserwerkes gefordert. Wird das gemacht? Und was passiert, wenn die Gutachter es für überflüssig halten? Ist dann der Beschluß hinfällig?

Ganz und gar komisch wird es dann, wenn die Forderung an die Planer ergeht: "Im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Darup ist eine Linienführung zu finden, die die gefährliche Situation am Daruper Berg bereinigt". Es gab lange Gespräche über die Linienführung, in denen immer wieder dargestellt wurde, daß sich an der Situation am Daruper Berg nichts ändern wird, da die geplante Umgehungsstraße erst am "Starenkasten" abbiegt und eine andere Linienführung nicht in Frage kommt.

Ist der Beschluß da nicht hinfällig?

Herr Ulrich vom Bundesverkehrsministerium hatte ganz klar gesagt, daß man bei dieser Art von Straße völlig über den Kopf der betroffenen Gemeinden hinweg entscheiden könne, und man die Gemeinde in diesem Falle lediglich über das "ob" befragen würde, weil man aufgrund der knappen Haushaltsmittel sowieso nicht alle Straßen, die im Verkehrswegeplan stehen, realisieren könne. Über das "wie" entscheiden Gutachter, Gerichte, Landes- und Bundesbehörden, da hat der Rat der Gemeinde Nottuln keinen Einfluß.

Soweit zum ersten Teil dieses "Jahrhundertbeschlusses".

Was dann im zweiten Teil beschlossen wurde, betrifft lediglich die Gemeinde Nottuln, ist aber mindestens genauso verblüffend - der große Bluff? - wie der erste.

Da beschließen SPD und große Teile der CDU "Die Planung und den Bau von Netzschlußlösungen zum Anschluß südl. Wohnbereiche an die B 67 in Richtung Coesfeld sowie an die A43/Richtung Appelhülsen".

In der Ratssitzung macht Herr Stevermüer mit schönen bunten - an die Wand geworfenen - Plänen klar, was er damit meint: Eine Straße zwischen B67 und Oberstockumer Weg, eine Straße zwischen Oberstockumer und Niederstockumer Weg, ein Straße zwischen Alter Kirchweg und Dülmener Straße, hier ein netter kleiner Kreisverkehr, dann die Straße weitergeführt bis zur Steinstaße Richtung Buxtrup - die Buxtruper Straße muß natürlich ausgebaut werden - und dann irgendwie möglichst breit und möglichst schnell an die B67 Richtung Autobahn. Und alles immer nah an den südlichen Wohngebieten entlang - frei nach dem Motto "baut uns der Bund keine Südumgehung, dann bauen wir sie eben selbst!"

Besieht man sich die Länge dieser neu zu bauenden bzw. auszubauenden Straßen, so kommt man gut und gerne auf die Länge der geplanten Daruper Umgehung. Im Bundesverkehrswegeplan werden für den Bau dieser Umgehungsstraße 5,7 Millionen DM veranschlagt. Und nun beschließt unser Gemeinderat mal eben, ein Projekt dieser Größenordnung selbst zu planen und zu bauen (mal ganz abgesehen davon, daß die Dülmener Straße eine Kreisstraße ist und hier der Kreis noch ein Wörtchen mitzureden hätte). Und das bei einer Haushaltslage, wo eine seit Jahren beschlossene Tempo-30-Regelung in Nottuln-Süd immer wieder wegen fehlender Finanzen verschoben wird.

Das ist schon eher tragisch als komisch.

Sigrid Bürger
(Fraktionssprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN)