31.03.2009, Moritz Hegemann (Fraktionssprecher):

Nottuln hat Zukunft!

„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Das wusste schon Albert Einstein.
Ziel unserer Politik ist es, heute die Weichen so zu stellen, dass wir in Zukunft dem Leitbild der Nachhaltigkeit näher rücken. Heute möchte ich hier aufzeigen, wie für uns die Zukunft aussehen soll und dabei auf Punkte die in dem Haushalt stehen eingehen.
Damit möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie, sehr geehrter Herr Fallberg, Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und Sie, liebe Zuhörerrinnen und Zuhörer herzlich begrüßen.

Der Haushalt ist immer zugleich Rückblick und Ausblick. Rückblick, weil wir entweder unter Altlasten leiden, oder gute Entscheidungen uns die Finanzplanungen erleichtern. Ausblick, weil wir zum Beispiel auch die mittelfristige Finanzplanung heute beschließen. Traditionsgemäß werden auch die allgemeinen politischen Leitlinien der Parteien deutlich.

Beginnen wir mit den Finanzen:

In der Vergangenheit sind Fehlentscheidungen getroffen worden, die uns noch Jahrzehnte finanziell belasten werden. Die Verantwortung dafür trägt der Rat, wer daran Schuld ist, bleibt ungeklärt. Dies ist das erste Beispiel, bei dem deutlich wird, das es für uns nicht zählt, was in der Vergangenheit passiert ist, viel wichtiger sind uns die Lehren daraus:
Es war absolut richtig, dass Bürgermeister Schneider die Notbremse gezogen hat. Das war notwendig und ehrlich.
Ehrlichkeit ist Zukunft.
Es ist wichtig, dass wir daraus lernen, dass Rat und Verwaltung vertrauensvoll, aber kritisch miteinander arbeiten sollten. Wir müssen daraus lernen, damit so etwas nicht wieder passiert.
Einsicht ist Zukunft.
Wenn wir Nottuln zukunftsfähig machen wollen, dann müssen wir die Natur schützen in der wir leben. Wir müssen lernen, dass wir nicht jeden Weg mit dem Auto machen können, wir müssen lernen, dass es mehr, zumindest aber neure und größere Windkraftanlagen auch in den Baumbergen geben wird und wir müssen lernen, dass Rat und Politik dabei mit gutem Beispiel voran gehen müssen.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist Zukunft.
Ich möchte Sie bitten: Lassen sie uns gemeinsam den Weg gehen. Lassen Sie uns die Photovoltaik-, die Windkraft, die Landwirte mit den Biogasanlagen, lassen sie uns den Mittelstand, die heimische Wirtschaft doch unterstützen! Lassen Sie uns Nottuln fit machen für den Green New Deal!
Wir müssen mit einem guten Vorbild voran gehen! Wenn eine Kommune einen Photovoltaikpark betreiben kann, dann kann eine Kommune auch eine Biogasanlage und ein Windrad unterstützen. Wir brauchen eine Energie- und Effizientrevolution! Wenn wir in den nächsten 10 Jahren nicht die Hälfte CO2 einsparen, dann blüht uns einiges, aber keine gute Zukunft.
Effizienz ist Zukunft!
Wir müssen unsere Ratsarbeit, unsere Ausschusssitzungen und auf Dauer die ganze Arbeit der Verwaltung Co2 neutral gestalten. Ein Antrag der Grünen dazu ist heute eingegangen.  Auch unsere Sitzungen sind verantwortlich für einen kleinen Teil des Co2 Ausstoßes. Hier scheinen eine Menge Lampen, wenn die Heizung nicht ausgefallen ist wird hier auch geheizt – und: viele Ratsmitglieder kommen auch mit dem Auto zu den Sitzungen. Wenn dieser Antrag beschlossen wird, werden wir uns als Ratsmitglieder jedes mal in eine Liste eintragen ob wir mit dem Auto oder dem Bus gekommen sind. Ich fahre wenn ich aus Münster komme immer mit dem Zug und dem Fahrrad. Herr Rulle und Herr Haase, ich lade Sie herzliche ein diese Tour in den Sommermonaten mit mir gemeinsam zu bestreiten. Die Grünen veranstalten jedes Jahr einen Kabarettabend. Auch diesen bestreiten wir neuerdings Co2 – neutral, denn
Co2 Neutralität ist die Zukunft!
Wir müssen uns bei jeder Entscheidung nicht mehr nur die finanziellen Auswirkungen anschauen, sondern auch die Klimarelevanten Auswirkungen. Auch hierzu ist heute ein Antrag der Grünen bei der Gemeinde eingegangen.
Ökologische Folgekosten einberechnen ist Zukunft!
Auch wenn in diesem Jahr leide keine 4,2 Millionen € für eine Photovoltaikanlage im Haushalt  veranschlagt sind, so ist der Haushalt doch wieder etwas grüner geworden. An dieser Stelle geht mein Dank an Herrn Scheunemann stellvertretend für die Gemeindewerke. Was ich im letzten Jahr an dieser Stelle gesagt habe gilt nach wie vor: Sie gehen in der Gemeinde auch in diesem Jahr unter energetischen Gesichtspunkten mit gutem Beispiel voran. Da die Wirtschaftspläne auch Bestandteil des Haushaltes sind, sei das hier ausdrücklich erwähnt.

Zum Thema Bildung: 
Das wichtigste Gut, dass wir in Nottuln und in Deutschland haben ist unsere Bildung. Die Grünen sehen die Zukunft so: Durchgängige, qualifizierte, ganztägige Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr. Um diese Ziele zu erreichen müssen wir weg von dem obersten Ziel alle drei weiterführenden Schulen in Nottuln um jeden Preis zu erhalten. Das primäre Ziel ist vielmehr die individuelle Förderung der Schüler, die beste Durchlässigkeit zwischen den Schulen, Ganztagsangebote und ganz wichtig: Niemand – keine Schülerin und kein Schüler - darf zurück gelassen werden.
Gute Bildung ist DIE Zukunft!
In der Vergangenheit ist leider die Umgehungsstraße im Rat beschlossen worden. Seitdem haben wir immer wieder versucht die Straße mit guten Argumenten, Einwendungen und etlichen Gesprächen zu verhindern. Dies ist uns leider nicht gelungen. Gleich behandeln wir einen Antrag, der die Wasserwerksproblematik mit neuen Argumenten beleuchtet.
Nach diesen Erkenntnissen ist nur noch eins festzustellen:
Das Wasserwerk ist bei dem Bau der Umgehungsstraße nicht sicher!
Dabei geht es gar nicht in erster Linie darum ob wirklich etwas passiert – ob ein Schadensfall eintritt. Vor ein paar Tagen schrieb jemand in einem Leserbrief man könne gewisse Risiken nie ausschließen, es könne ja auch ein Meteor einschlagen. Darum geht es aber nicht.
Es geht darum ob die Bezirksregierung die Gefahr anders einschätzt – dazu hat sie jeden Grund - und uns die Wasserrechte in den nächsten Jahren verwehrt. Das Wasserwerk ist mindestens 5 Millionen Euro wert und bringt uns Einnahmen von etwa einer halben Million Euro. Das heißt die Ratsmitglieder werden 2020 ihr eigenes finanzielles Appelhülsen Nord II erleben, wenn wir jetzt nicht umsteuern.
Eigenes, sauberes Wasser aus Nottuln ist Zukunft! Die Umgehungsstraße ist nicht Zukunft!
Auch in dem Bereich Verkehr müssen wir uns ändern. Das Primat darf dabei nicht mehr auf dem Autoverkehr liegen. Fahrradständer vor Parkplätzen, Fahrradstreifen vor reinen Autostraßen und Fußgängerzonen statt Autostraßen um die Kirche.
Fußgängerinnen und Fußgänger sind die Zukunft! Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sind die Zukunft!
Wir haben mit den Anträgen zur Fahrradfreundlichen Gemeinde, mit verschiedenen Veranstaltungen zu shared – space und  mit der Unterstützung für den Bürgerbus und die Busverbindung am Freitag Abend von Appelhülsen nach Nottuln Akzente gesetzt. Auch diese finden sich teilweise im Haushalt wieder.
Wenn wir den selbstgemachten Autoverkehr in Nottuln möglichst überwinden wollen, brauchen wir einen starken ÖPNV. Er muss attraktiv, günstig und bedarfsgerecht sein.
Öffentlicher Personennahverkehr ist die Zukunft!
Für ein Ort wie Nottuln ist auch Erreichbarkeit ein wichtiges Stichwort für die Zukunft. Ob das Ärzte, schnelle DSL Verbindungen, die Erwachsendenbildung, Kultur, Sport oder einkaufen ist.

Nähe ist in diesem Zusammenhang auch Zukunft

Unsere Zukunft – das sind natürlich auch die Kinder und die Jugendlichen in Nottuln. Über Bildung habe ich schon einiges gesagt. Aber auch für die Freizeitmöglichkeiten müssen wir noch bessere Lösungen finden. Wenn der demografische Wandel dafür sorgt, dass wir Spielplätze abbauen müssen, dann darf das eingesparte Geld eben nicht nur in den Gemeindehaushalt fließen. Die Kinder sind ja nicht weg. Sie sind nur älter geworden. Sie haben andere Bedürfnisse.  Das Geld muss in eine Skater Anlage fließen wie wir es seit Jahren fordern.
Wir brauchen natürlich die organisierte Jugendarbeit zum Beispiel in den Sportvereinen. Diese sind in dem Haushalt ja auch sehr stark berücksichtigt, sowohl in Appelhülsen als auch in Nottuln. Aber es gibt auch jugendliche, die sich weder in einem Verein , noch in der offenen Jugendarbeit wieder finden. Wir müssen sozusagen noch offenere Angebote für Jugendliche bereit stellen.  Jetzt können Kritiker kommen und beklagen, dass das Geld kosten wird. Das sind wieder freiwillige Leistungen, das geht eigentlich nicht. Meine Damen und Herren da fällt mir ein zweites Zitat von Albert Einstein ein:  „Holzhacken ist deshalb so beliebt, weil man bei dieser Tätigkeit den Erfolg sofort sieht.“. Meine Damen und Herren, Jugendarbeit ist kein Holzhacken.
Jugendarbeit ist Zukunft!

Der Haushalt weist einige Schritte in die richtige Richtung, in Richtung eines zukunftsfähigen Nottuln. Ich habe einige genannt. So sollten auch die Mittel aus dem Konjunkturpaket eingesetzt werden: Das Geld muss investiert werden um in Zukunft Kosten und Co2 einzusparen.
Diese Maxime gilt nicht nur für die Mittel aus dem Konjunkturpaket. Jede Maßnahme, die wir ergreifen muss eine Maßnahme für die kommende Generation sein.
Generationengerechtigkeit ist Zukunft!
Bis heute hat die Bundesrepublik Deutschland mehr als 1,5 Billionen Euro an Schulden angehäuft.  Schulden, von denen keiner weiß, wer diese wie jemals abstottern
soll. Um diese irre Schuldenlast begreifbar zu machen, hier eine
Modellrechnung aus der Haushaltsrede meines Grünen Fraktionskollegen in Münster: Wenn wir und nachfolgende Generationen ab sofort keine Kredite mehr aufnehmen – ich weiß das kann Mensch sich schwer vorstellen - stattdessen jeden Tag 1 Mio. Euro Schulden tilgen und
die Gläubiger - um mir die Zinseszinsrechnung zu ersparen – total auf Zinsen verzichten würden, dann wären wir im Jahre 6245 schuldenfrei.
Jeder Euro, den wir jetzt ausgeben wird von Ihren Kindern zurückbezahlt werden müssen. Also muss jeder Euro auch dieser Generation zu Gute kommen. Das ist grüne Finanzpolitik.
Wir haben mit der Sondertilgung an die GIG in diesem Jahr genau nach diesem Anspruch gehandelt. Das war gut.

Meine Damen und Herren – Bündnis 90/ Die Grünen stimmen dem Haushalt zu, weil er Akzente setzt. Akzente, welche die Wirtschaftliche Situation, die menschliche, soziale, Situation und die Ökologische Situation kurz: die Zukunftsfähigkeit Nottulns verbessern.

Nottuln hat Zukunft.