17.04.2007, Sigrid Bürger (stv. Fraktionssprecherin):

Herr Bürgermeister, meine Herren, meine Damen,

als ich im Dezember 1996 meine erste Haushaltsrede hielt, begann ich diese mit den Worten: "Wir müssen sparen! Das war der wichtigste Satz in der diesjährigen Haushaltsdebatte."

Mit diesen Worten hätte ich in den Folgejahren JEDE Haushaltsrede beginnen können, sie wären immer richtig gewesen. Und wir haben immer auf Teufel komm raus gespart. Aber es hat alles nix genutzt.

Nachdem wir vor wenigen Wochen noch ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen glaubten, müssen wir heute feststellen: Es waren wohl doch nur die Lichter eines entgegenkommenden Zuges - wie Sie, Herr Fallberg, es ja NICHT befürchten wollten. Und dieser Zug kam uns aus Richtung Vergangenheit entgegen und hat uns mit voller Wucht überrollt.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal zitieren aus einer Grünen Haushaltsrede, und zwar aus der Rede, die ich im Dezember 2000 gehalten habe:

"Das, was uns besonders betroffen gemacht hat, war die Erkenntnis, dass da in den letzten Jahren eine Menge am Rat vorbeigelaufen ist. Die Verwaltung informierte den Rat in wirklich wichtigen Dingen gar nicht, unzureichend oder gar falsch - und wir hier im Rat mussten aufgrund dieser Informationen entscheiden.
Da fühlt man sich dann als Ratsfrau vera .. ntwortlich gemacht für Entscheidungen, die man bei einer ordentlichen Information so .... nicht getroffen hätte. Nur, -  wir alle, die wir hier sitzen, sind nur Laien, und wir haben gar keine andere Wahl als den Fachleuten in der Verwaltung zu vertrauen. .."

Diese Sätze habe ich damals gesagt aufgrund des Prüfberichtes des Gemeindeprüfungsamtes über die Haushaltsjahre 1996 bis 1998. Darin war klar geworden, welche groben finanztechnischen Fehler die Gemeinde bei den Baulandgeschäften Appelhülsen Nord II gemacht hatte. Schon damals musste sich der Rat damit begnügen, "Schadensbegrenzung" zu machen. Was noch nicht klar war zu diesem Zeitpunkt, waren die Auswirkungen des Lärmgutachtens, über die uns die Verwaltung später dann ebenfalls nur - sagen wir es vorsichtig - unzureichend informierte.

Und da hängt sich nun die CDU ganz weit aus dem Fenster. Sie fordert schnell und unüberhörbar "Lückenlose Aufkärung" und "Schonungslose Untersuchung"!. In der Tat, das fordern wir auch.

Jedoch: Ich möchte Sie - meine Damen und Herren der CDU - warnen:

Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass an irgendeiner Stelle Verfahrens- sprich rechtliche Fehler gemacht wurden. Es handelte sich "nur" um finanzpolitische Fehler der damaligen Verwaltung, - die durch die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber Rat und Öffentlichkeit eine moralische Dimension erhielten. Aber genau hier wird auch die Rolle der CDU zu klären sein, die damals mit absoluter Mehrheit regierte und auch Gemeindedirektor bzw. Bürgermeister stellte. Und hierbei geht es um mehr als um das reine Abstimmverhalten, das ja bereits mehrfach zitiert wurde.

Jedoch sollten wir uns hüten, aus dieser "lückenlosen Aufklärung" irgendwelche Lösungen des finanziellen Problems, was wir HEUTE damit haben, zu erwarten. Deshalb ist es trotz aller Wut und Betroffenheit über das Geschehene am Allerwichtigsten, alle Zahlen und Fakten zusammenzutragen, um HEUTE aus der bestehenden Situation die bestmöglichen Entscheidungen für die Zukunft zu fällen, - eben nach vorne zu schauen.

"Nach vorne schauen" heißt für Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor allem auch: Lasst junge Leute ran. Junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben und ein hohes Interesse, ihre Welt nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben die mit Abstand jüngste Fraktion im Rat der Gemeinde Nottuln. Und da sind wir uns einig geworden, dass diese junge Fraktion auch einen jungen Fraktionssprecher braucht. Und so haben wir zum 1. April 2007 (Halbzeit der Wahlperiode) - einstimmig einen neuen Fraktionssprecher gewählt.

Nein, ich höre nicht auf, weil ich deprimiert bin angesichts der Ereignisse. Ich höre auch nicht auf wegen irgendwelchen sog. "privaten" Gründen. Ich höre auf, weil 10 Jahre Fraktionsführung eine gute Zeit sind, und weil man immer dann aufhören soll, wenn's am Schönsten ist, wenn es gerade am Besten klappt. Denn dann bleibt eine gute Erinnerung. Es hat mir immer Spaß gemacht, als Fraktionssprecherin "in allen Töpfen" zu rühren, mit allen Fraktionen zu diskutieren, auch zu vermitteln, Kompromisse zu finden und GRÜNE Standpunkte zu vertreten. Ich möchte mich bei den anderen Fraktionen für das - meist - konstruktive Miteinander und bei der Verwaltung für die vor allem seit zweieinhalb Jahren sehr gute, offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.

Und so gebe ich gerne den grünen Fraktionsvorsitz an das jüngste Mitglied hier im Rat ab, denn ich bin davon überzeugt, dass wir in Moritz Hegemann einen fähigen jungen Mann gefunden haben, der trotz - oder vielleicht gerade wegen - seines jugendlichen Alters von 20 Jahren schnell in dieses Amt wachsen wird.

Deshalb habe ich heute auch nur ein bisschen Vergangenheitsbewältigung gemacht und möchte Sie jetzt bitten, Herr Bürgermeister, das Wort dem Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Moritz Hegemann zu geben, damit er seine erste Haushaltsrede halten möge.

Vielen Dank.