23.05.2006, Sigrid Bürger (Fraktionssprecherin):

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
meine Herren und Damen der Verwaltung und der Presse,
liebe Gäste,

"In diesem Jahr ist alles anders." – Mit diesen Worten habe ich im letzen Jahr meine Haushaltsrede begonnen.
Sie erinnern sich: Alles war neu im letzten Jahr: Der Bürgermeister, die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat, die Art des Haushaltsplanes.

Nun ist ein Jahr vergangen, und - was ist passiert?
Fangen wir an beim Bürgermeister. Unsere Verwaltung hat schon seit gut anderthalb Jahren einen neuen Chef. Da hat sich einiges geändert in dieser Zeit.
Als Kommunalpolitikerin und auch als Bürger merkt man: Da weht ein neuer Wind:

• Da hängt plötzlich der Beamer fest im Ratssaal und Besucher und Ratsmitglieder können wichtige Dinge an der Wand mitverfolgen - auch liegt die Tagesordnung für die Besucher aus.
• es gibt Einwohnersprechstunden während der Ratssitzungen und Bürgermeistersprechstunden in den Ortsteilen.
• Und hat der Bürger ansonsten Fragen, Anregungen, Kritik, so kann er auch eine Mail an die Verwaltung schicken, die dann tatsächlich auch zeitnah beantwortet wird.
• Und dann war da am Martini-Markt plötzlich der Lidl-Parkplatz für die Allgemeinheit geöffnet, obwohl es vorher geheißen hatte: die machen das auf keinen Fall.
• Plötzlich ist es möglich, sich die Pläne für die Umgehungsstraße auch am Samstag in der Gemeindeverwaltung anzusehen.
• Wir konnten beobachten, wie der Bürgermeister Blumenkästen auf dem Stiftsplatz bepflanzt , eine Kulturveranstaltung moderiert oder einen Chor dirigiert (ich finde, dirigieren ist eine extrem gute Tätigkeit für einen Bürgermeister).
• oder auch, wie die Gemeinde zusammen mit dem Lionsclub, dem Heimatverein und Anwohnern einen Bürgerpark in Appelhülsen eröffnet .

Die Reihe könnte man beliebig fortsetzen, - im nächsten Jahr können wir an dieser  Stelle auch über die Fußball-WM auf dem Kastanienplatz reden. Es sind alles nur kleine Beispiele, nichts Weltbewegendes, aber es wird deutlich: die Gemeindeverwaltung arbeitet nicht gegen die Bürger sondern für die Bürger und - ganz wichtig - mit ihren Bürgern. Und das ist gut so. 

Was aber viel entscheidender ist:
Bei vielen GRÜNEN Themen sind wir weitergekommen:

• Das Thema Energie war für die GRÜNEN von jeher eines der zentralen Themen. Hier ist viel passiert:
  
  
• Am Freibad erzeugt eine Solaranlage Strom, 
• letzte Woche wurde die erste Bürgersolaranlage eingeweiht,
• Nottuln hat den Europian Energy Award in Silber erhalten.
  Mit Unterstützung eines externen Energieberaters werden wir den Preis in Gold auch noch bekommen.
• Nottuln hat zum ersten Mal einen Klimaschutzpreis an Bürger unserer Gemeinde verliehen,
• es wird untersucht, ob es möglich ist, in einem Abschnitt der neuen Baugebiete in Appelhülsen eine alternative Energieversorgung zu organisieren.
• Auch dass die Schulen angehalten werden, Energie zu sparen, indem sie am "Gewinn" beteiligt werden, gehört dazu
• ... und auch der Antrag der CDU, die Straßenlaternen von Nottuln kritisch zu beleuchten ...
  

Das Thema Energie ist die Herausforderung der Zukunft und Nottuln zeigt, dass es die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Wir müssen wirklich jede Chance wahrnehmen, alternative Energien zu nutzen.
Deshalb können wir – und unsere Enkel werden das noch viel mehr tun - nur verständnislos den Kopf schütteln:  Wie kann man den Bau von Windrädern mit einer Höhe von 100m erlauben, gleichzeitig den Bau von Windrädern mit einer Höhe von 139m verbieten aus Gründen der „Ästhetik“? –  Niemand, der vor einem Windrad steht, kann auch nur annähernd dessen Höhe schätzen.

• Umgehungsstraße:
  Die Bundesstraße teilt Darup heute in zwei Teile. Nur schwer zu überwinden, für Fußgänger und Fahrradfahrer lebensgefährlich. Wir freuen uns, dass die Verlagerung dieser Straße in greifbare Nähe gerückt ist. Wie schön Darup werden könnte, das hat uns die Verwaltung ja bereits eindrucksvoll vorgeführt.
  Allerdings halten wir den Bau der Umgehungsstraße Nottuln nach wie vor für ein Verbrechen an Nottuln. Über den Nutzen dieses Bauwerkes haben wir uns ja schon trefflich gestritten, der Preis dafür wird vielen erst klar werden, wenn es zu spät ist.
  Immerhin wird jetzt ein neues Gutachten erstellt, welches die Auswirkungen dieses Bauwerkes auf unser Wasserwerk untersuchen wird - hier hat die Gemeinde mit Hilfe von Experten viele grundsätzliche und wichtige Fragen gestellt.
  Für uns ist der Erhalt des kommunalen Wasserwerkes von zentraler Bedeutung. Es ist längst nicht mehr selbstverständlich, dass Menschen Zugang zu Trinkwasser haben in dieser Qualität zu diesem Preis. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Deshalb stellt sich für uns auch nicht die Frage, das Wasserwerk zu verkaufen. Wasser muss Allgemeingut bleiben, wo immer es noch möglich ist. Wasser darf nicht für privates Streben nach Profit missbraucht werden.
  
  
• Thema Mobilität:
  Wir erkennen Mobilität heute als ein Grundbedürfnis an.
  
  Deshalb forderten DIE GRÜNEN bereits vor einigen Jahren die Einführung einer Nottuln-Fahrkarte. Dieses Modell hätte -  analog zu der Studentenkarte in Münster - alle Einwohner an den Kosten des öffentlichen Nahverkehrs beteiligt. Die einzelne Fahrt in Bus oder Bahn wäre dann für alle Bürger Nottulns kostenlos gewesen.
  Leider war das nicht realisierbar.
  Die Zeiten haben sich geändert. Vielleicht sollten wir erneut darüber sprechen.
  
  Für uns heißt Mobilität nicht "freie Fahrt für freie Bürger".
  Mobilität ist für uns die Möglichkeit für alle (auch für Menschen mit wenig Geld, ohne Führerschein, ohne Privat-PKW, auch für Kinder oder ältere Menschen), "mobil" zu sein, den Arzt, das Geschäft, die Gemeindeverwaltung zu erreichen, auch an Kultur und Bildung teilzunehmen.
  Nottuln hat heute ein relativ gut ausgebautes Bus- und Bahnnetz mit dem Bahnanschluss in Appelhülen, Schnell-, Regio-, Taxi- und Nachtbus.  Gleichwohl ist es noch nicht ideal und in Zeiten knapper Kassen droht gar eine Verschlechterung.
  Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Initiative "Bürgerbus". Hier wird neben der Mobilität auch Gemeinschaftssinn und ehrenamtliche Engagement gefördert. Und das alles für wenig Geld.
  
  
• Ortsentwicklung:
  In den letzten Jahrzehnten ist es immer mehr in Mode gekommen, Zentren zu bilden - Zentren zum Wohnen, Zentren zum Arbeiten, Zentren zum Einkaufen. Und die Entfernungen zwischen denselben sind immer größer geworden.
  Also: ich wohne in Nottuln, arbeite im Ruhrgebiet und fahre zum Einkaufen nach Münster. Dies geht einher mit Lärmbelastung, Luftverschmutzung und  Flächenverbrauch, dazu die Investition von Zeit und Geld – insgesamt ein Verlust von Lebensqualität.
  Wir müssen versuchen, diesen Trend aufzuhalten, - umkehren wird kaum noch möglich sein.
  
  Nottuln darf nicht weiterhin zur Schlafstadt verkommen.
  Wir möchten, dass Menschen hier auch arbeiten und einkaufen,  dass sie die Möglichkeit haben, an Kultur-, Sport- und Bildungsveranstaltungen teilzunehmen, dass sie eben all das tun, was Leben ausmacht.
  Deshalb ist es für uns wichtig, dass endlich Bewegung gekommen ist in die Realisierung eines neuen Gewerbegebietes.
  Und in einem entscheidenden Punkt der Ortsentwicklung sind wir auch weitergekommen:  Durch die Ausweisung eines Siedlungsschwerpunktes werden wir die unbefriedigende, weil nicht geplante Situation an der Appelhülsener Straße in geordnete Bahnen und ein Gesamtkonzept lenken.

• Chancengleichheit:
  Leider ist die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren nicht kleiner geworden.
  Im Gegenteil: Immer mehr Menschen, - und das trifft vor allem die Kinder - ist es nicht möglich, gleichberechtigt an Bildung, am Sport- und Kulturleben teilzunehmen.
  Dass dieser Trend an Nottuln vorbeigegangen ist, gehört in den Bereich der Illusion.
  Auch hier sind wir gefordert.
  Die offene Ganztagsgrundschule haben wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht.
  Durch diese Einrichtung wird es nicht nur den Eltern möglich sein, gleichberechtigt am Berufsleben teilzunehmen, sondern es bedeutet auch eine Chancengleichheit für die Kinder. Dass die offene Ganztagsgrundschule in Nottuln dringend nötig war, beweisen die Anmeldezahlen eindrucksvoll.
  Neben einer heute schon dargestellten Sozialstaffelung im Bereich der Ganztagsgrundschule werden wir auch die Einführung einer Nottuln-Card diskutieren. Sie soll Menschen mit geringen finanziellen Spielräumen besser ermöglichen, an Kultur, Sport und Bildung hier in Nottuln teilzunehmen.
  

Und dann habe ich noch gesagt im letzten Jahr: "Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, aus lauter Finanznot keine Entscheidungen mehr zu fällen, weil wir Angst haben, Geld ausgeben zu müssen. Denn – noch sind wir handlungsfähig, noch haben wir Vermögenswerte, noch haben wir liquide Mittel. Wir müssen intelligent und vor allem nachhaltig damit wirtschaften."

Dies haben wir getan.
Wir haben bei kurzfristigen Ausgaben gespart, wo es irgendwie möglich war. Gleichzeitig haben wir nach Möglichkeiten gesucht, um aus dem strukturellen Defizit herauszukommen. Es nützt auf Dauer wenig, wenn wir einmalig 10.000 € durch den Verzicht einer Fertiggarage am Jugendheim sparen. Wir müssen die laufenden Kosten senken – oder die laufenden Einnahmen erhöhen.

Deshalb ein freiwilligen Konsolidierungs-Konzept. Einen der insgesamt 45 Punkte dieser Selbstverpflichtung möchte ich exemplarisch herausgreifen, weil er auf einen Antrag der GRÜNEN hin aufgenommen wurde:
Die Gemeinde ist im Besitz vieler Gebäude – Verwaltungsgebäude, Schulen, Veranstaltungshäuser usw..  Sie kosten in der Unterhaltung viel Geld.
Wir werden überprüfen, ob es möglich ist, durch bessere – vielleicht multifunktionale – Nutzung der Gebäude einen höheren Auslastungsgrad zu erreichen und damit – dauerhaft – Geld zu sparen. Genauso kann es auch darum gehen, Gebäude zu vermieten oder verpachten und damit Geld einzunehmen. Was ich damit sagen will: es darf nicht immer nur darum gehen zu sparen, nein, wir müssen nachhaltig wirtschaften.
Deshalb haben wir auch bewusst Geld ausgegeben, nämlich z.B. bei der Unterstützung des Ehrenamtes (hier sei die Feuerwehr exemplarisch genannt) und bei der Förderung der Kinder und Jugendlichen - beides nachhaltige Investitionen in unsere Zukunft. Genauso werden wir auch mit allen Mitteln anstreben, die Sporthalle in Appelhülsen zu bauen.

Und dann sprach ich im letzten Jahr noch davon, dass wir "bei unseren gemeinsamen Bemühungen alle Argumente ernst nehmen und neue Wege – auch ungewöhnliche, unkonventionelle – ins Auge fassen müssen", - nun, auch dies haben wir getan.

• Dass es nicht immer zum Erfolg führt, sah man beim Versuch, das Bahnhofsgebäude in Appelhülsen über eBay verkaufen zu wollen - aber einen Versuch, der noch dazu für die Gemeinde kostenneutral war im Gegensatz zum Erwerb dieser Ruine, war es allemal wert.
• Unkonventionelle, neue Wege gehen wir inzwischen bei der Vermarktung der Grundstücke in Appelhülsen, der Punkt im Haushalt, der uns am meisten weh tut (hier möchte ich jetzt bewusst keinen Rückblick auf vergangene Zeiten machen).
• Und ungewöhnliche, phantasievolle Wege werden wir gehen müssen, um trotz dieser miserablen Haushaltslage eine Sporthalle in Appelhülsen bauen zu können.
  Ich verstehe durchaus die Bedenken der UBG, aber wir meinen:
  Manchmal muss man auch mutige - weder waghalsige noch leichtsinnige - ich betone mutige Schritte gehen, denn - es ist einfach nicht möglich, in jede unsere Entscheidungen alle Eventualitäten der Zukunft mit einzubeziehen. Würden wir dies tun wollen, - wir kämen nie auch nur zu irgendeiner Entscheidung.
  Manchmal muss man auch einfach anfangen.

Sie sehen: Vieles haben wir auf den Weg gebracht unter der Voraussetzung neuer Mehrheitsverhältnisse. Keine Partei konnte mehr ohne die anderen entscheiden. Dies hat sich in meinen Augen äußerst positiv ausgewirkt. Wir mussten immer miteinander reden. Es wurde viel diskutiert, manchmal ziemlich lange, aber es hat sich gelohnt; denn: herausgekommen sind fast immer einstimmige Entscheidungen  - auch wenn diese Harmonie nach dem Studium der Tagespresse manchmal auf eine harte Probe gestellt wurde (Herr Dörndorfer, ich denke, Sie verstehen mich) ...

Es ist viel passiert im letzten Jahr. Und wir haben noch viel vor in nächster Zeit - es gibt mehr als genug Themen, die wir mit Phantasie und Mut angehen müssen und werden.

Ich muss sagen: mir hat das letzte Jahr richtig Spaß gemacht - trotz der prekären Haushaltssituation - und ich sehe der Zukunft verhalten optimistisch entgegen.

Noch zum Haushaltsplan: Ich glaube, wir alle sehen inzwischen die Vorteile des doppischen Haushalts gegenüber dem kameralen System, - vor allem, wenn es so hervorragend von der Verwaltung aufbereitet wurde, wie wir es in diesem Jahr erleben durften.
Ich habe in den letzten Wochen wieder ziemlich viel gelernt, ich erinnere mich da an lange, konstruktive Gespräche mit Herrn Fallberg, mit Frau Block, mit Frau Breitkopf - ich kann nur sagen:  Hut ab vor Ihrer Arbeit und - machen Sie weiter so.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sigrid Bürger (Fraktionssprecherin)