Herr Bürgermeister, meine Herren, meine Damen!

Und wieder ist ein Jahr zu Ende - und wieder beginnt ein allgemeines Wehklagen über unsere miserable Finanzsituation - und damit verbunden Schuldzuweisungen:

Wer war es denn nun? - Der Bund, das Land oder etwa doch der Kreis?

Ich muss gestehen, ich kann mich dem auch nicht ganz entziehen. Es ist wahr: Die Gemeinden werden immer mehr "von oben" belastet - und leider haben wir hier als kleine ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen nicht immer soviel Einfluss auf unsere Parteifreunde in Land oder Bund, wie wir uns das manchmal wünschen.
(Auch in anderen Themen hätten gerade wir als GRÜNE gerne mehr Einfluss auf unsere BundespolitikerInnen...)

Dies jedoch als einzigen Grund für die Nottulner Finanzmisere hinzustellen, ist nun doch zu kurz gegriffen.

Ich möchte das an einigen Punkten klarmachen:

Zunächst zu dem größten und gleichzeitig verhängnisvollsten Punkt:

Die Baulandpolitik.

Jahrzehntelang ist man in Nottuln davon ausgegangen, mit dem Verkauf von Bauland die Gemeindefinanzen aufbessern zu können. Ich sage in vollem Bewusstsein: davon ausgegangen - wirklich berechnet wurde es anscheinend nie. In den Anfangsjahren dieser extensiven Baulandpolitik, als tatsächlich noch ein großer Bedarf an Grundstücken herrschte, mag diese Rechnung aufgegangen sein.

Später mussten wir leider feststellen, dass mit dieser "Pi-mal-Daumen-Politik" kein Gewinn mehr gemacht werden konnte und heute sind wir soweit, uns nur noch mit Schadensbegrenzung beschäftigen zu müssen.

Und da kann kein Bund, kein Land und auch kein Kreis was für.

So hat z.B. niemand die Gemeinde gezwungen, im Fasanenfeld Ackerland zu erwerben, ohne wirklich zu wissen, ob - geschweige denn wann oder zu welchem Preis - man dies als Bauland werde verkaufen können -

wohlwissend,

• dass die Hummelbachquellen als schützenswertes Biotop in diesem Bereich liegen und
• dass landwirtschaftliche Emmissionen eine Bebauung dieses Geländes verboten, solange die betroffenen bäuerlichen Betriebe keine einschneidenden Veränderungen vornehmen würden.

Doch damit nicht genug:

Im Jahre 1997 überzeugte die SPD große Teile der CDU bei dem Umgehungsstraßen-Kopplungs-Beschluss von sogenannten "Netzschlusslösungen" (nur dann wollte die SPD der Umgehungsstraße zustimmen - und diese Zustimmung brauchte die in diesem Punkt gar nicht so einige CDU dringend...).

Trotz der heute von niemandem ernsthaft bestrittenen Erkenntnisse

• dass es die große Planung Nottuln-West in absehbarer Zeit nicht geben wird,
• dass die sog. "Netzschlusslösungen" von der Gemeinde finanziert werden müssten, aber nicht finanziert werden können angesichts ihrer Haushaltslage

fordert vor allem die SPD jetzt das Festhalten an diesem Beschluss.

Das bedeutet im Falle Fasanenfeld II eine aufwendige Erschließung von der Außenseite des Baugebietes mit einer großen Anzahl doppelt erschlossener Grundstücke,

• d.h., viele neue Hausbesitzer werden ihre Zufahrtsstraße vor der Haustür und eine Durchgangsstraße hinter ihrem Garten haben;
• d.h. auch, das Verhältnis der Baufläche zur Erschließungsfläche wird ungünstiger;
• d.h., die Grundstücke werden teurer und sind schlechter zu vermarkten.
• d.h., eine finanzielle Schadensbegrenzung für die Gemeinde wird immer schwieriger.

- Erneut ein Beweis für die Unsinnigkeit ihres Kopplungsbeschlusses zur Umgehungsstrasse anno 1997 (der uns aber noch lange verfolgen wird).

Zurück zur Baupolitik:

Das zweite neue Baugebiet, das uns große Sorgen macht und vor allem noch machen wird, ist Appelhülsen Nord II. Auch hier hat man in einer unglaublichen Blauäugigkeit ein riesiges Gebiet erworben ohne wirklich über die Konsequenzen nachzudenken. Wir haben immer vor der Ausweisung eines derartig großen Gebietes gewarnt.

Doch jetzt sind wir wieder mittendrin: Viel Geld wurde bereits ausgegeben - für den Erwerb von Grund und Boden, für einen Lärmschutzwall, den man wahrscheinlich auch billiger hätte haben können, für die gesamte Planung usw. usw. - und nun sind die Zweifel doch sehr groß, ob man die Grundstücke zu dem Preis verkaufen können wird, der notwendig ist, nur um von den finanziellen Belastungen dieses Gebietes herunterzukommen, geschweige denn irgendeinen Überschuss für die Gemeindekasse herauszuwirtschaften.

Auch hier wird es im Endeffekt nur noch um Schadensbegrenzung gehen.

Auch in diesem Punkt können weder der Bund, noch das Land, noch der Kreis etwas für unser Problem.

Das einzige, was die vielleicht bewirkt haben, ist, dass in der Gemeinde Nottuln jetzt endlich gerechnet wird und nicht länger blind darauf vertraut wird, dass alles immer so weiter gehen wird wie es immer war... obwohl -

Wenn ich da an das geplante Sportzentrum an der Dülmener Strasse denke - auch hier wissen wir bisher ausser ein paar PI-mal-Daumen-Zahlen nur recht wenig. Wie das alles funktionieren soll - mit dem bislang noch nicht bekannten Investor, der ein Stadion vorfinanzieren soll, bevor er sich an die Vermarktung von Grundstücken begibt, deren Vermarktungswert noch niemand kennt - da sind wir doch sehr skeptisch. Hätte man die von uns favorisierte Lösung gewählt und zunächst einmal das bestehende Stadion renoviert, so könnten unsere SportlerInnen zumindest schon in einem funktionstüchtiges Stadion trainieren und müssten nicht auf eine Lösung warten, deren Realisierung noch immer in den Sternen steht. (Lieber ein Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach).

Dass sich auch dieses Projekt nicht rechnen wird, d.h. dass das neue Stadion nicht allein durch den Verkauf des bestehenden Stadions finanzierbar ist, ist heute schon klar, auch hier geht es inzwischen nur noch - wenn überhaupt - um Schadensbegrenzung.

Auch um Schadensbegrenzung geht es inzwischen nur noch beim Verkauf von Gewerbegrundstücken am Kreisverkehr zwischen Oststraße und Bodelschwinghstraße. Längst könnte da gebaut sein und die Gemeinde hätte ein Problem weniger, dafür aber mehr Geld in der Kasse.
Wir verstehen bis heute nicht, was so falsch ist an einer Tankstelle im Gewerbegebiet am Ortseingang!? Die war Rat und Verwaltung nicht fein genug.

So ist dieses Grundstück bis heute nicht verkauft und die SPD arbeitet jetzt daran, die Innenstadt zum Kreisverkehr zu verlegen.
Was dann aus unserem historischen Ortskern wird, die Antwort auf diese Frage bleibt sie uns leider schuldig.

Große Kosten verursachen nach wie vor unsere traumhaft schönen historischen Gebäude. Seit Jahren sprechen wir

• über den Verkauf oder zumindest die Vermietung der Alten Amtmannei;

• über eine bessere Auslastung von Schulze Frenkings Hof
• über ein Konzept für die Verwaltungsgebäude

Dass jetzt die CDU erneut einen Beschluss herbeiführt, die Alte Amtmannei zu verkaufen, obwohl es diesen Beschluss schon seit langem gibt, spricht weder für die CDU noch für die Verwaltung. Aber wahrscheinlich war ihnen der letzte Beschluss nichts wert, da er aufgrund eines Antrages der GRÜNEN zustande gekommen war....

So langsam vermute ich, dass die Verwaltung hiermit schlichtweg überfordert ist. Wenn ich die Ausführungen von Herrn Fallberg zu den Personalkosten der Gemeinde betrachte, so sieht das auf den ersten Blick zwar toll aus, da wir im Vergleich zu anderen Gemeinden eine sehr preiswerte Verwaltung haben, aber die Wirklichkeit ist es wohl auch so, dass unsere Verwaltung personell unterbesetzt und - auch aufgrund der Räumlichkeiten - nicht optimal ausgestattet ist. Dies führt zu Verzögerungen in der Verwaltungsarbeit, zu Unzufriedenheit der MitarbeiterInnen und auch und nicht zuletzt zu Ideenlosigkeit durch Überlastung.

Wir müssen uns gut überlegen, ob wir hier nicht mehr ausgegeben wollen, um effektiver und damit in der Konsquenz sparsamer zu arbeiten.

Da nützt es auch nicht wirklich etwas, den Ansatz für die Pflege der Grünanlagen einfach herunterzusetzen - Wenn nicht gleichzeitig ein Konzept erarbeitet wird, wie das gehen soll, sind die Konsequenzen nur ungepflegte Wegränder und wild-wuchernde Hecken, was sicherlich den Unmut vieler Menschen, die ihrerseits zu Bürgersteigpflege und Rückschnitt von Hecken aufgefordert werden, hervorrufen wird.

Apropos Konzept -

Da stellt am 27. November Herr Petermann die Fortschreibung des Musikschulkonzeptes vor - auf der Grundlage bestehender Ratsbeschlüsse. Es wird lange diskutiert - vor allem von Ihnen, Herr Lütkecosmann -, ob es wohl überhaupt möglich ist, das gesteckte Ziel, sprich die vorgesehenen Einsparungen bis zum Jahr 2005 zu erreichen. Skepsis macht sich breit, aber bislang ist die Musikschule im Plan und so werden die Musikschulmitarbeiter zuversichtlich entlassen, nach dem Motto: weiter so!

Doch siehe da, am 6. Dezember - nur eine gute Woche nach dieser Sitzung - erfahren eben diese Musikschulmitarbeiter aus der Zeitung: Jungs, ihr müsst bis zum Jahr 2005 mal eben noch 50.000 € (=100.000 DM) mehr einsparen!

Meine Damen und Herren von der CDU, ich denke, sie sollten sich jetzt langsam mal entscheiden:

Wollen Sie eine gemeindliche Musikschule mit all ihren Konsequenzen oder wollen Sie sie nicht?

Wird eine Musikschule in kommunaler Trägerschaft gezwungen,

• ihre BAT-Kräfte zu entlassen und nur noch mit schlecht bezahlten Honorarkräften zu arbeiten,
• gleichzeitig die Gebühren für die Schüler in schwindelerregende Höhen zu steigern oder den Sozialtarif abzuschaffen und
• womöglich noch die Schüler zum Geldverdienen von einer Veranstaltung zur anderen zu schicken, wobei die Schüler selbst hohe Gebühren zahlen müssen, vom Erlös ihrer Arbeit aber keinen Cent sehen,

Dann sollte man aber ehrlich sein und sich jetzt offen entscheiden.

Das Ergebnis, das Sie mit Ihrer Politik erreichen werden, ist:

• entweder wir haben eine Musikschule mit unmotivierten MusiklehrerInnen, die sich keiner mehr leisten kann
• oder das von Ihnen gesteckte Ziel wird nicht erreicht, und Sie können alle Schuld auf die Musikschule abwälzen, frei nach dem Motto: Wir wollten ja, aber Sie konnten nicht.

Das ist nicht fair.

Im letzten Jahr war die Gemeinde nun zum ersten Mal gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Das Haushaltssicherungskonzept 2002 ist lediglich eine Fortschreibung des Konzeptes aus dem letzten Jahr und birgt keinerlei neue Erkenntnisse. D.h., dass neuerliche Belastungen, die von "oben" kommen, in keiner Weise aufgefangen werden konnten und das Ergebnis verschlechtern.

Was aber dieses Konzept auch zeigt: Alle Einsparungen im Bereich von Kulturförderung und Ehrenamt, die den Ehrenamtlichen z.T. sehr weh getan haben, sind Peanuts im Verhältnis zu anderen Ausgaben bzw. entgangenen Einnahmen im Haushaltsplan.

Sie müssen sich mal vorstellen: Da hat man nach langen Diskussionen im letzten Jahr die Zuschüsse für die fünf öffentlichen Büchereien um 1000 € gekürzt - eine einschneidende Veränderung für alle dort ehrenamtlich Tätigen. Das ist der gleiche Betrag, der uns in der Kasse fehlt, wenn wir 9 (in Worten: neun) qm Bauland nicht verkaufen können.
Der Abriss des ehemaligen Chauffeurshauses am Rhodeplatz kostet uns das 37-fache (man hätte es vor Jahren schon verschenken sollen).

Die Finanzen der Gemeinde werden nicht gerettet, wenn der Imkerverein 100,- DM weniger Zuschuss bekommt - das Wohl und Wehe unserer Gemeinde hing und hängt - soweit sie es selbst beeinflussen kann - einzig und alleine an der Bauland- und Immobilienpolitik - eine Problematik, in die sich die Gemeinde selbst hineinmanövriert hat und aus der sie auch alleine wieder herausfinden muss!

Leider ist da nach wie vor keine Lösung in Sicht.

Wir lehnen den Haushalt ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit...

Sigrid Bürger (Fraktionssprecherin)