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19.12.2000, Sigrid Bürger (Fraktionssprecherin):
Herr Bürgermeister, meine Herren,
meine Damen!
Vor zwei Wochen war ich in Berlin. Da stand
ich auch am Potsdamer Platz - Sie wissen schon, da wo früher die Grenze
zwischen Ost- und West-Berlin verlief - und habe gestaunt! Was da alles
entstanden ist in den letzten Jahren - Wohnungen, Büros, Ladenlokale
- groß, bombastisch, beeindruckend. (Am besten fand ich persönlich
die Bus-Wartehäuschen mit einem Dach aus Sonnenkollektoren und Internet-Anschluss)
- Und das alles an einem Platz mitten in Berlin,
wo 40 Jahre lang nichts war - Niemandsland. Nun, das gab mir Hoffnung - für den Rhodeplatz - der liegt ja erst seit 25 Jahren öd und
leer im Herzen von Nottuln!
Während ich in Berlin war für eine
Woche, tobte in Nottuln ein Leserbriefstreit zwischen CDU und SPD. Ich finde Leserbriefe immer spannend und bin der Meinung, dass auch Ratsmitglieder
viel öfter welche schreiben sollten. Leserbriefe sind immer authentisch
und sagen viel über ihre Verfasser oder Verfasserinnen aus.
Nun, es ging in diesen Leserbriefen um den desolaten
Nottulner Haushalt. Abgesehen von den üblichen gegenseitigen Schuldzuweisungen
(war es nun die rot-grüne Landes- und Bundespolitik oder die schwarze
Kommunalpolitik ? - ich persönlich neige ja auch eher zur 2. Annahme...)
stritt man sich über die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung der
Nottulner Bürger und Bürgerinnen.
Herr Dieker hatte eine Pro-Kopf-Verschuldung
von 3400 DM ausgerechnet, während Herr Küper meinte, so dürfe
man das nicht rechnen und kam "nur" auf einen Betrag von 1200 DM.
Natürlich haben Sie, Herr Küper, recht,
wenn Sie sagen, man müsse nicht nur die Schulden, sondern auch die erworbenen
Vermögen (Grundstücke etc... ) betrachten, aber, wissen Sie, die
meisten Firmen gehen nicht deshalb in Konkurs, weil sie kein Grundstück
und kein Haus mehr besitzen, sondern sie gehen pleite, weil sie insolvent
sind, d.h. weil sie kein Geld mehr haben, um ihre offenen Rechnungen zu bezahlen.
In den letzten Jahren ist im Nottulner Gemeinde-Haushalt
der Posten "Zinsen für Kredite" kontinuierlich auf über eine
Million DM angestiegen. (Und es geht hier nur um Zinsen, nicht um etwaige
Tilgung!). Allein für Kassenkreditzinzen wird die Verwaltung im Jahr
2000 ungefähr 80.000 DM ausgeben! 80.000 DM nur, damit die Gemeinde
ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann!
- Da kommt sich eine sachkundige Bürgerin
doch lächerlich vor, wenn sie im Kulturausschuss eine Deckung angeben
soll für einen Betrag von 900 DM, den ein Verein als Ausfallbürgschaft haben will - wohlgemerkt eine Bürgschaft, die höchstwahrscheinlich
nicht mal zum Tragen käme, weil die geplante Veranstaltung wie vorgesehen
stattfindet und keine Verluste von der Gemeinde abgedeckt werden müssten.
Aber der Verein wird verunsichert durch die Entscheidung
der Gemeinde, im Notfall nicht mehr einspringen zu wollen.
Überhaupt ist die Entscheidung, bei den Zuschüssen für die Vereine derartig zu kürzen, ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich ehrenamtlich und uneigennützig
für andere Menschen oder die Allgemeinheit engagieren. Dabei ging es
ja meist um verhältnismäßig geringe Beträge (s.o.) und
so hätte man durchaus eine Ausnahme von dem Prinzip "Wir müssen
sparen, also bekommen alle weniger!" machen können. Vor allem, weil
eine Gemeinde mit einer derartig schlechten Haushaltslage auf ehrenamtliches
Engagement angewiesen ist, - ansonsten würde in vielen Bereichen
(denken sie vor allem an die Jugendarbeit und an den Kulturbereich) überhaupt
nichts laufen...
Solange ich hier im Rat bin, und das sind
inzwischen doch schon ein paar Jahre, ist das alles beherrschende Thema
in jeder Haushaltsdebatte: Sparen!
Nun haben wir uns hier im Rat jedes Jahr
auf Teufel komm' raus bemüht zu sparen und trotzdem ging es uns jedes
Jahr ein bisschen schlechter.
Immer habe ich gesagt: "Die Gemeinde konsolidiert
auf Kosten unserer Kinder ihren Haushalt durch den Verkauf von Bauland".
Ich hatte zwar recht, wenn man "auf Kosten unserer Kinder" betrachtet, jedoch
in der Einschätzung der Konsolidierung habe ich mich wohl geirrt!
- Denn jetzt stellt das Gemeindeprüfungsamt
fest, dass die Gemeinde beim Verkauf von Bauland teilweise noch draufgezahlt
hat!
- Es stellt z.B. fest, dass die Gemeinde überflüssigerweise
ein Grundstück für fast 100.000,- DM verschenkt hat!
- und es stellt fest, dass die Verwaltung über
die ihr zur Verfügung stehenden Geldmittel bei unterschiedlichen Gelegenheiten
recht freigiebig verfügt hat (So wurden z.B. Handwerker-Rechnungen pünktlich
bezahlt und dabei nichtmal die der Gemeinde zustehenden 3% Skonto einbehalten!)
Kurz und gut, das Gemeindeprüfungsamt
entdeckte auch noch so einige Dinge, die uns glauben machen, dass die
Nottulner Finanzmisere nicht alleine die rot-grünen Regierungen zu verantworten
haben.
Das, was uns besonders betroffen gemacht hat,
war die Erkenntnis, dass da in den letzten Jahren eine Menge am Rat vorbeigelaufen
ist. Die Verwaltung informierte den Rat in wirklich wichtigen Dingen gar nicht,
unzureichend oder gar falsch - ob bewusst oder unbewusst, das mag dahingestellt
bleiben -, und wir hier im Rat mussten aufgrund dieser Informationen
entscheiden.
Da fühlt man sich dann als Ratsfrau
vera.. ntwortlich gemacht für Entscheidungen, die man bei einer
ordentlichen Information so vielleicht gar nicht getroffen hätte. Nur,
- wir alle, die wir hier sitzen, sind nur Laien, und wir haben im Grunde
gar keine andere Wahl als den Fachleuten in der Verwaltung zu vertrauen.
Genau dieses Vertrauensverhältnis wurde jedoch massiv gestört.
Vor diesem Hintergrund bekommt natürlich
auch ein Satz vom letzten Gemeindedirektor eine ganz andere Bedeutung. Er
sagte (Zitat): "Solange ich den Haushalt ohne den Rat mache, ist der Haushalt
ausgeglichen!"
Damals haben wir darüber gelacht...
Dies ist die 5. Haushaltsrede in Folge,
die ich für die GRÜNEN hier im Nottulner Gemeinderat halte , und irgendwie sind es immer die gleichen Themen, über die ich rede.
Seit 5 Jahren rede ich davon,
- dass die Gemeinde sich sehr teure - zu teure - Gebäude leistet,
- seit 5 Jahren rede ich davon (und nicht nur
ich), dass im Ortskern etwas passieren muss,
- dass der Rhodeplatz gestaltet werden
muss,
- dass die Gemeinde ihre - vor allem die
hausgemachten - Verkehrsprobleme angehen muss,
- dass wir mehr für unsere Kinder und
Jugendlichen tun müssen,
- dass das bereits seit 10 Jahren vorhersehbare
Raumproblem der Musikschule gelöst werden muß,
und - vor allem -
- dass wir vorausschauender planen müssen, neue Konzepte für die Ortsentwicklung, für die Baulandentwicklung erarbeiten müssen.
Nun,
- zu den gemeindlichen Gebäuden: Nach vielen Jahren des Nachfragens wissen wir jetzt zumindest, was z.B.
Alte Amtmannei und Schulze Frenkings Hof wert sind und was sie uns kosten.
Sie werden im Haushaltsbuch zusammen mit einem Wert von 3,5 Mio. DM angegeben.
Toll! Nur, was nützt uns das?
Aufgrund der hohen Kosten, die diese Gebäude
verursachen, subventioniert die Gemeinde jede Veranstaltung in Schulze Frenkings
Hof mit ungefähr 1000 DM und jede Veranstaltung in der Alten Amtmannei
mit 500 DM! Das müssen Sie sich mal vorstellen: Jedes Mal, wenn ein Verein
in der Alten Amtmannei tagt, kostet das die Gemeinde 500 DM und zu jeder Hochzeitsfeier
in Schulze Frenkings Hof schenkt die Gemeinde dem Brautpaar 1000 DM!
Das ist doch nett!
Besser für die Vereine wäre aber doch
wohl, würde man sie - nach Verkauf oder Vermietung der Alten Amtmannei
- direkt fördern und statt der Alten Amtmannei einen Klassenraum in einer
unserer vielen Schulen anbieten;
und dem Hochzeitspaar würde es auch nicht
wirklich schaden, würde man versuchen, einer kostendeckenden Bewirtschaftung
näher zu kommen.
Und dies nicht nur durch eine Gebührenerhöhung,
sondern durch neue Konzepte. Stichpunkte könnten hier sein: Mit-Nutzung
durch Jugendarbeit, Altenbegegnungsstätte o.ä., vielleicht auch
Vermietung des Spiekers usw...
- bei der Ortskernentwicklung scheint
man resigniert zu haben - was vor kurzem an der Oststraße noch "Fehlentwicklung"
hieß, wird jetzt offensiv gefördert; besonders die SPD träumt
ja inzwischen von der Flaniermeile von Kreisverkehr zu Kreisverkehr - in
meinen Augen sehr bedenklich für die Ortskernentwicklung; (ich persönlich
könnte mir zum Beispiel auch gut vorstellen, dass die Alte Amtmannei
z.B. an eine Galerie oder ein Lampengeschäft vermietet würde).
- Rhodeplatz - Fehlanzeige;
- Verkehrsprobleme: Nun, der
Bau einer Umgehungsstrasse wird sicherlich nicht die Lösung all unserer
Verkehrsprobleme sein, wie uns die Befürworter in CDU und SPD gerne
weismachen wollten! Dies hat die Diskussion im Herbst diesen Jahres nach
der Vorstellung der Linienführung von Herrn Niggemeier ja wohl deutlich
gezeigt!
Nach wie vor wird der Autofahrer in Nottuln
absolut bevorzugt behandelt im Vergleich zu Fußgängern und Fahrradfahrerinnen.
Selbst Bus-Wartehäuschen zu bauen, scheint
ein sehr schweres Unterfangen zu sein. Seit 1998 ist ein entsprechender Haushaltsansatz
veranschlagt, aber bis heute ist nicht ein kleines Buswartehäuschen
dazugekommen.
- Jugendarbeit in Nottuln - hier werden
die Jugendlichen im nächsten Jahr sehr zurückstecken müssen,
da das KOT geschlossen wird und ein Ersatz nicht in Sicht ist; auch der
Zuschuss für den Trägerverein wurde bis an die Schmerzgrenze (oder
sogar darüber hinaus?) gekürzt;
- Raumprobleme Musikschule -
Fehlanzeige (und im nächsten Jahr wird es nun endgültig ernst);
- und bei einem umfassenden Konzept für
die Gemeinde Nottuln, nach dem Motto: Wo will Nottuln überhaupt
hin mit seiner Baulandpolitik? sind Rat und Verwaltung leider auch noch
nicht besonders weit gekommen.
Sie werden verstehen, dass wir nach so wenig
Änderungen in den Themen auch unsere Meinung bezüglich des Haushalts
nicht ändern können:
Wir lehnen den Haushalt
2001 ab!
So, da dieser Satz nun raus ist, möchte
ich auch noch ein paar positive Aussagen loswerden:
- Gut finden wir in diesem Jahr das
Haushaltsbuch - also, ich meine die zahlenmäßige Darstellung
dieses Trauerspiels. Es ist übersichtlich und gut lesbar. Wir konnten
gut damit arbeiten, und manche Zahlen berechnen, die vorher eher zu den großen
Geheimnissen der Verwaltung gehört hatten. Dafür möchten wir
vor allem Frau Block und Herrn Fallberg unseren Dank aussprechen (wenn der
Inhalt so gut wäre wie die äußere Form, wären wir schon
ein gutes Stück weiter)
- Gut finden wir, dass sich zwischen
Rat und Verwaltungsspitze nach den nicht immer guten Erfahrungen der
letzten Jahre wieder ein Vertrauensverhältnis aufgebaut hat -
wahrscheinlich kehren neue Besen doch besser...
- Gut finden wir, dass wir hier in
Nottuln im nächsten Jahr nun endlich mit der Entwicklung einer lokalen
Agenda 21 anfangen werden. Und gut finden wir daran auch, dass alle
Fraktionen im Rat dahinterstehen (In diesem Fall muss ich das Wort Fraktionen
leider besonders betonen, aber vielleicht können wir ja mit unserer
Begeisterung auch noch Herrn Walter überzeugen...).
Vielleicht kommen Rat und Verwaltung ja mithilfe
dieses Agenda-Prozesses, an dem sich hoffentlich viele, viele Menschen aus
Nottuln beteiligen, zu vorausschauenderen, ökologischeren, nachhaltigeren
Denk- und Handlungsansätzen ... und vielleicht wächst
damit auch der Mut, wirklich etwas verändern zu wollen und mit neuen
Ideen eine bessere Zukunft für Nottuln zu schaffen!
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
(Sigrid Bürger (Fraktionssprecherin)) |
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