Bündnis 90/Die Grünen Nottuln

23. Dezember 2010 , Westfälische Nachrichten

Steuererhöhungen „aus der Not geboren“

Nottuln - Der Gemeinderat hat am Dienstag wie erwartet mit großer Mehrheit den Gemeindehaushalt 2011 und die damit verbundene Erhöhung der Grundsteuern beschlossen (wir berichteten). Dass vor den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der Bürgermeister noch einmal länger das Wort ergreift, ist eher ungewöhnlich. Peter Amadeus Schneider, der von der CDU schon einiges an Kritik gewohnt ist, reagierte verärgert und enttäuscht auf im Vorfeld der Sitzung veröffentlichte CDU-Vorwürfe, die Verwaltung habe nicht alle Berechnungen offengelegt. „Schade, dass nach 100 Prozent sachlicher Diskussion es nun zu solchen Entgleisungen kommt“, kommentierte Schneider.

In ihren Haushaltsreden konzentrierten sich fast alle Fraktionsvorsitzenden auf den steuerpolitischen Kurs der Gemeinde, der je nach Standpunkt schädlich oder unabdingbar notwendig ist.

Hartmut Rulle (CDU) erneuerte die Auffassung, dass es ausreichend Spielräume gibt, um auf Steuererhöhungen zu verzichten. „Ihre Medizin bestraft die Menschen und ihre Leistung zur Bewältigung der Krise.“

Dagegen bilanzierte Wolf Haase (SPD): „Mit Ehrlichkeit, Integrität und Konsequenz kann man das Vertrauen der Bürger in die Politik eher zurückgewinnen als mit trügerischen Hoffnungen und Spekulationen.“

Rolf Schulz (UBG) warnte davor, sich allzu optimistischen Prognosen hinzugeben. „Wenn wir dem Ressourcenverbrauch und der Generationengerechtigkeit Rechnung tragen wollen, dann können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen und die Augen vor der Wirklichkeit verschließen.“

Moritz Hegemann (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „Wir möchten heute den finanzpolitisch sicheren Weg gehen und die Steuern erhöhen. Wenn die Statistiken stimmen sollten - und wir wünschen uns das sehr - dann werden die Steuern wieder gesenkt.“

Auch Helmut Walter (FDP) zweifelte die günstigen Prognosen an. Zur Grundsteuer-B-Erhöhung erklärte er: „Dass diese Maßnahme aus der Not geboren ist und dem Wohl und Wesen unserer Gemeinde geschuldet ist, gerät dabei zu sehr außer acht.“ Und selbstkritisch analysierte er: „An der Transparenz der Entscheidungen aus Rat und Verwaltung müssen wir noch arbeiten.“

Haushaltsreden: „Ist heut schon Karneval?!“

Nottuln - „Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende - und beide sollten möglichst dicht beieinander liegen.“ Das hat der amerikanische Schriftsteller Mark Twain gesagt. So gesehen, hat Grünen-Fraktionschef Moritz Hegemann am Dienstagabend im Gemeinderat alles richtig gemacht. Gerade mal sechs Minuten benötigte Hegemann, um die grüne Version einer Nottulner Weihnachtsgeschichte zu erzählen. Der Grünen-Chef fand das richtige Maß zwischen ernsten Sachaussagen und humorvollen Kommentierungen. Keine Frage: Hegemanns Rede war nicht nur die kürzeste und lustigste, sondern wahrscheinlich auch diejenige, die den rund ein Dutzend zuhörenden Bürgern auch länger in Erinnerung bleiben wird.

Angriff oder Verteidigung? Provozieren oder versöhnen? Fakten oder Emotionen? Alljährlich stehen die Fraktionsvorsitzenden vor der Aufgabe, zur Etatverabschiedung mit einer Rede zu glänzen. Die Erwartungen sind hoch, dabei sind die Entscheidungen längst getroffen. Insofern wird die Bedeutung der Haushaltsreden oft überschätzt. Wie haben die Fraktionsvorsitzenden in diesem Jahr die Aufgabe gemeistert?

CDU: Fraktionschef Hartmut Rulle sprach selbst zu Beginn von der undankbaren Aufgabe, als erster Redner antreten zu müssen. In den zwölf Minuten seiner Rede betonte er nicht nur die CDU-Position, sondern sprach geschickt auch jede andere Fraktion einzeln an, provozierte einen Zwischenruf von Rolf Schulz (UBG): „Ist heut schon Karneval?!“ Fazit: Dieser Rede hat man aufmerksam zugehört.

SPD: Mit nur zehn Minuten Redezeit fasste sich Fraktionsvorsitzender Wolf Haase diesmal kürzer als gewohnt. Geschickt: Haase stellte die Ratsmitglieder an die Seite des Bürgers: „Auch bei uns in den Familien gibt es Einschnitte und muss sparsamer gewirtschaftet werden.“ Negativ: Der Ratsherr verlor manchmal den Kontakt zum Mikrofon, daher waren Teile der Rede nur schwer zu verstehen. Und die Lautsprecheranlage im Ratssaal ist sowieso nicht die beste . . .

UBG: Mit neun Minuten Redezeit fasste sich auch Fraktionsvorsitzender Rolf Schulz ungewohnt kurz. Dennoch war der UBG-Ratsherr seinem Stil treu geblieben und hatte eine Fülle von Fakten- und Zahlendetails in seinen Text eingebaut. Das wirkt oft verwirrend. Erfrischend war dagegen die spontane Replik auf die zuvor geäußerte CDU-Meinung, in Sachen Gewerbesteuer habe sich die UBG der CDU-Meinung angeschlossen. Schulz im verärgerten Tonfall: „Wir laufen nicht der CDU hinterher, wir hatten unsere eigenen Gründe.“

FDP: Fraktionsvorsitzender Helmut Walter, sonst eher für kurze Haushaltsreden bekannt, nahm sich diesmal Zeit - insgesamt 21 Minuten. In der mit Abstand längsten Rede widmete sich Walter ausführlich allen Details des Themas. Allerdings: Die Gefahr des Verzettelns ist groß. Was will uns der Redner eigentlich sagen?

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN