17. April 2010 , Westfälische Nachrichten

„Aufschrei von unten nach oben“

Nottuln - Eines scheint klar: Sollte die Gemeinde Nottuln in zwei Schritten die Grundsteuer B auf 800 Prozentpunkte verdoppeln, wie es der Bürgermeister vorgeschlagen hat, werden sich Gerichte mit dem „Fall Nottuln“ befassen. Mehrere Bürger ließen am Donnerstag bei der Informationsveranstaltung der Gemeinde zum Haushalt 2010 klipp und klar erkennen, dass sie den Klageweg beschreiten wollen.

Die Steuerpläne der Gemeinde, von einem Nottulner als „Provokation“ bezeichnet, veranlassten rund 60 Bürger, in die Alte Amtmannei zu kommen. Auch wenn Bürgermeister Peter Amadeus Schneider und Beigeordneter Klaus Fallberg mehr auf Gegen- als auf Rückenwind stießen, waren beide sehr zufrieden mit der Resonanz.

Bürgermeister Schneider leitete den Abend mit einer ausführlichen Information über die Finanzlage ein. Sein Ziel: Die Gemeinde muss damit aufhören, immer weiter ihre Ressourcen aufzubrauchen. Nachhaltigkeit sei gefordert. Und die Maßnahmen müssten jetzt getroffen werden, weil es sonst noch teurer wird.

Dass die Gemeinde sparsam wirtschafte, machte Schneider an den Personalkosten (Anteil von 13 Prozent an den Gesamtaufwendungen) und an anderen Beispielen deutlich. Drei Millionen Euro seien in den vergangenen Jahren „aus dem Haushalt herausgeschwitzt worden“, Außerdem: Nicht Rat und Verwaltung häten den Haushalt an die Wand gefahren, andere, von der Gemeinde nicht beeinflussbare Faktoren (Rückgang Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen etc.) führen zum Defizit von rund 4,6 Mio. Euro.

Und: Die Gemeinde hat nur wenige Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern. Für eine wirtschaftliche Betätigung hat der Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt. Schneider wies in diesem Zusammenhang auf den positiven Effekt des Fotovoltaikparks hin. „Ja, der Solarpark schreibt tatsächlich schwarze Zahlen“, betonte der Bürgermeister.

Vom Volumen her ist die Grundsteuer B eine effektive Möglichkeit für die Gemeinde, die Einnahmen deutlich zu verbessern. Dabei gestand Schneider ausdrücklich ein: „Die Erhöhung der Grundsteuer B ist nicht sozial. Die von mir vorgeschlagene Erhöhung ist maßlos.“ Aber: „Die Aufgabe eines Bürgermeisters ist es auch, unpopuläre Wahrheiten zu verkünden.“

Würde die Gemeinde keine Anstrengungen zum Defizitausgleich unternehmen, kämme sie sofort in die Haushaltssicherung. Dann wäre sie nicht nur verpflichtet, alle freiwilligen Leistungen, deren Summe unter 200.000 Euro liegt, zu streichen, sondern auch ihre Einnahmen zu verbessern. Beigeordneter Klaus Fallberg: „Auch in der Haushaltssicherung hätten wir eine Steuerdebatte.“

Deutlich wurde: Viele Bürger bezweifeln, ob die Steuererhöhung wirklich auf Dauer hilft. Zwar hatte Schneider die Steueranhebung an eine strikte Ausgabendisziplin gekoppelt und betont, dass die Steuer auch wieder gesenkt werden müsse, wenn der Spielraum dafür vorhanden sei. Die Bürger blieben aber misstrauisch: „Die Lebenserfahrung lehrt uns anderes.“

Nottulns früherer Gemeindedirektor Joseph Möhlen warnte: „Sie lösen einen fatalen Prozess aus.“ Die Bürger würden über Gebühr belastet, die Kaufkraft werde sinken, Nottuln als Immobilien- und Gewerbestandort werde leiden, prophezeite er eine Abwärtsspirale. Notwendig ist es nach Einschätzung des früheren Verwaltungschefs, die Schuldensituation der Gemeinde (derzeit 20 Millionen Euro, jährliche Zinszahlung 800.000 Euro) in den Griff zu bekommen und eine andere Grundstückspolitik zu betreiben, bei der die Wertschöpfung der Gemeinde zukommt.

Einig waren sich alle, dass Bund und Land ein gehöriges Maß an Verantwortung für die schlechte Finanzsituation der Kommunen tragen. Gefordert wurde „ein Aufschrei von unten nach oben“. Anwesende UBG-Politiker schlugen eine Resolution des Rates vor.

Als Bürgermeister Schneider nach über zweistündiger Diskussion den Abend beendete, war allen klar: Das Thema ist noch nicht ausgestanden.

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN