Haushaltsrede des Bürgermeisters

24. März 2010 , Westfälische Nachrichten

Steueranhebung in zwei Schritten

Schatzgräber!    Karikatur:Heinrich Schwarze-Blanke

Nottuln - Jetzt liegt das unbequeme Zahlenwerk auf dem Tisch. Angesichts eines Defizites von 4,6 Millionen Euro hat sich Bürgermeister Peter Amadeus Schneider am Dienstagabend im Gemeinderat bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010 für eine massive Erhöhung der Grundsteuer B ausgesprochen. Der Vorschlag: In 2010 soll der Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar von 401 auf 600 Prozentpunkte steigen, in 2011 kommt der Nachschlag, dann geht es rauf auf 800 Prozentpunkte. Eine Verdoppelung im Vergleich zu 2009.

Betroffen von der Steuererhöhung sind alle Nottulner. Die Grundsteuer B, die auf bebaute/bebaubare Grundstücke sowie auf Gebäude erhoben wird, betrifft Eigentümer wie Mieter (Nebenkosten). Auch Gewerbetreibende müssen Grundsteuer zahlen.

Nach Einschätzung von Bürgermeister und Kämmerer gibt es auf der Ausgabenseite kein „sinnvolles Kürzungspotenzial“ mehr, um das Defizit entscheidend zu verringern. Die Gemeinde habe kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem, meinte Schneider und betonte: „Der vorgeschlagene Schritt ist hart und schmerzhaft. Aber wenn wir mit der Operation warten, wird es noch schmerzhafter. Dann wird es Betriebe und Familien geben, die heute diesen Schritt verkraftet hätten, den Schritt morgen aber nicht mehr verkraften können.“

Beigeordneter Klaus Fallberg wies in der Sitzung darauf hin, dass ohne die Einnahmen aus der Steuererhöhung die Gemeinde bereits in 2010 den Weg in die offizielle Haushaltssicherung gehen müsse. Zudem wären spätestens ab 2011 millionenschwere Kassenkredite notwendig, um laufende Ausgaben bezahlen zu können.

Dass die Gemeinde auf der Ausgabenseite keinen nennenswerten Spielraum mehr hat, machte Fallberg deutlich. Obwohl zum Beispiel die Kreisumlage für Nottuln im Zeitraum 2006 bis 2010 um 3,2 Millionen Euro anstieg, wuchsen die Gesamtaufwendungen im gleichen Zeitraum nur um knapp 106 000 Euro. Beispiel Personalkosten: Seit 2007 sind diese auf den Stand von 3,8 Millionen Euro eingefroren. Klaus Fallberg: „Es kann also keiner sagen, dass wir nicht gespart hätten.“

Sollte der Rat die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung beschließen, würde die Gemeinde in diesem Jahr 3,9 Millionen Euro und im nächsten Jahr 5,3 Millionen Euro einnehmen. Eine offizielle Haushaltssicherung und Kassenkredite wären dann nicht notwendig. Nach der Finanzprognose könnte die Gemeinde sogar ab 2012 mit Überschüssen rechnen.

Spielraum für Steuersenkungen?

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN

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24. April 2010 , Westfälische Nachrichten

DISKUSSION ÜBER DIE GRUNDSTEUER B
Schneider: „Es ist ein dorniger Weg“

Nottuln - An vielen Frühstückstischen gab es am Mittwochmorgen nach der WN-Lektüre nur ein Thema: Die Steuerpläne der Gemeinde. In zwei Schritten soll der Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 401 Prozent auf 800 Prozent verdoppelt werden. So hat es Bürgermeister Peter Amadeus Schneider am Dienstagabend bei der Haushaltseinbringung im Gemeinderat vorgeschlagen. Das Defizit von 4,6 Millionen Euro im Gemeindehaushalt zwingt zu unpopulären Maßnahmen.

Die Diskussion über die Steuerpläne ist in vollem Gange. Nur einen Tag nach der Etateinbringung meldete sich bereits die SPD, der ja auch der Bürgermeister angehört, zu Wort und kündigte an, dass man diese massive Steuererhöhung nicht mittragen und eigene Vorschläge einreichen werde.

Bürgermeister Schneider selbst hat sich in seiner 26-minütigen Etatrede ganz darauf konzentriert, Politik und Öffentlichkeit von der unumgänglichen Notwendigkeit der Steuererhöhung zu überzeugen. Es werde höchste Zeit, dem bisherigen Ressourcenverbrauch ein Ende zu setzen. Schneider: „Meine politische Absicht ist, die Substanz der Gemeinde Nottuln zu erhalten. Am Ende der laufenden Ratsperiode soll dem nachfolgenden Gemeinderat eine Gemeinde Nottuln übergeben werden, die den gleichen Wert aufweist, mit dem dieser Rat die Gemeinde übernommen hat.“

Weil auf der Ausgabenseite kein sinnvolles Kürzungspotenzial zur Verfügung stehe, bleibe nur die Einnahmenseite. Ausdrücklich sprach sich Schneider gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Flächen) aus. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre aus Sicht des Bürgermeisters ein „katastrophales Signal“ in der jetzigen Wirtschaftslage. Gewerbesteuer und Grundsteuer A seien zudem vom Volumen her ungeeignet, die Haushaltsprobleme zu lösen.

Bleibt also nur die Grundsteuer B. Schneider räumte ein, dass eine Ertragsbesteuerung gerechter und sozialer wäre, doch liege das nicht im Ermessen der Kommune. Auch bekannte der Bürgermeister, dass er sich Sorgen um die Betriebe und die Familien mache, die nun von diesen Mehrkosten empfindlich getroffen würden. Aber: „Wenn wir die Probleme heute nicht lösen, so schmerzhaft es auch sein mag, dann wird es für alle - für die Betriebe und für die Besitzer von Eigentum - viel, viel teurer“, betonte Schneider.

Begleitet werden müsse die Steueranhebung von einer weiterhin sparsamen Ausgabenpolitik der Kommune. Und sobald es möglich sei, müsse die Steuer auch wieder reduziert werden, sagte Schneider.

„Ich habe Ihnen mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf einen Weg aufgezeigt. Zugegeben, es ist ein dorniger Weg. Aber es ist ein Weg“, wandte sich Schneider an die Ratsmitglieder und forderte sie auf, sich ernsthaft mit diesem Vorschlag auseinanderzusetzen. Schneider: „Ich kann mich nicht an einen Haushalt erinnern, welcher in einer derartig schwierigen Situation erstellt wurde.“

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN