2. April 2009 , Westfälische Nachrichten

Haushalt 2009 einstimmig angenommen

Nottuln - Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Etat für 2009 verabschiedet. Bürgermeister Peter Amadeus Schneider dankte im Namen der Verwaltung und betonte, dass die Einmütigkeit wichtig sei auch als klares Signal für die Kommunalaufsicht. Die muss jetzt den verabschiedeten Haushalt noch prüfen, ehe er tatsächlich in Kraft tritt.

Vor der einstimmigen Entscheidung wurden in den Etatreden der Fraktionsvorsitzenden und -sprecher noch an der ein oder anderen Stelle politische Akzente gesetzt und politische Hiebe verteilt.

Geradezu staatsmännisch ging CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle zu Werke, sagte, dass „die Ewiggestrigen ihre besten Tage hinter sich haben und zunehmend in allen Parteien an Einfluss verlieren“. Er betonte, gute Ideen seiner Fraktion seien um der Sache willen von den anderen Parteien mitgetragen worden. So habe die CDU als erste öffentlich den Plänen von Arminia Appelhülsen zugestimmt, habe ein Raumkonzept für die Verwaltung gefordert und Nein zum Ankauf von Haus Havixbeck gesagt. Auch für die kleinen Ortsteile, die „in der Regentschaft unseres Bürgermeisters eher ein stiefmütterliches Dasein“ führen, habe sich die CDU stark gemacht. Weil sich vieles im Etat wiederfinde, stimme man ihm zu.

Ins Gericht ging hingegen SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase mit der CDU. Die habe auf Kreis- und Landesebene für Mehrbelastungen (erhöhte Kreisumlage, getrennte Wahltermine) der Gemeinde gesorgt. Die Nottulner CDU-Fraktion habe die Mehrkosten für neue Müllbescheide zu verantworten, habe das Vorzeigeprojekt Fotovoltaikpark zu verhindern versucht, habe bei der Aufklärung des Falles „Appelhülsen-Nord“ taktiert und sich erst spät den anderen Fraktionen angeschlossen. Dass der Haushalt bis 2012 rund 8 Millionen Euro an Investitionen ohne Haushaltssicherungskonzept möglich macht, sei positiv. Das seien „exzellente Perspektiven“ in „wirtschaftlich trüben Zeiten“.

Die erhöhte Kreisumlage kritisierte auch UBG-Fraktionsvorsitzender Rolf Schulz, zumal das Land diese Strategie in Zukunft noch deutlicher unterstützen wolle - und so die Kommunen einseitig belastet würden, die Haushaltssicherung unumgänglich zu werden scheint. Interkommunale Zusammenarbeit um zu sparen, unterstütze die UBG nachdrücklich. Beisenbusch, Hochwasserschutz Appelhülsen und Darup seien positive Entwicklungen, über Geld für die Schulen und die Ausstattung der Kinderspielplätze freue er sich. Ob ein Gewerbegebiet in Darup nötig sei, dürfe man bezweifeln, hielt er der CDU vor. Im Fall Appelhülsen-Nord kritisierte er die Informationspolitik der Gemeindespitze, die jetzt deutlich besser laufe.

Nicht zurück, sondern nach vorne blickte Grünen-Fraktionssprecher Moritz Hegemann. Er machte anhand verschiedener Beispiele klar: „Nottuln hat Zukunft.“ Bürgermeister Schneiders Notbremse in Appelhülsen-Nord sei richtig gewesen, Ehrlichkeit und Einsicht sei Zukunft. Auch Klimaschutz sei Zukunft, Windkraft und Biogas müssten genauso gefördert werden, wie man es bei der Fotovoltaik vorbildlich tue. Bildung müsse gefördert, die Umgehungsstraße hingegen verhindert werden, um die Wasserversorgung nicht aufs Spiel zu setzen. Fahrradfahrer, Fußgänger und der Öffentliche Personennahverkehr seien zu fördern, für noch offenere Angebote für die Jugend sollte das Geld im Haushalt eingesetzt werden. Einige Schritte gingen in die richtige Richtung, um die Zukunftsfähigkeit Nottulns zu verbessern.

FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter griff in seiner Rede einzelne Posten des Etats heraus, kritisiert beispielsweise die 70-Prozent-Abschlagsregelung für Eigenkompostierer, die „Nottulner Mauer“ auf dem Sportplatz. Investitionen wie die für die Sportvereine und die Realschule seien erwünscht, auch wenn sie schmerzen. Der Schulbusverkehr müsse noch optimiert werden, skeptisch sehe man die weitere Förderung der Windkraft. Dem CDU-Antrag zur Ausweisung eines Gewerbegebietes in Darup stimme man voll zu, das Finanzzen­trum mit Havixbeck sei zu begrüßen. Alles in allem sei der Haushalt ein „beachtliches Werk mit Entwicklungspotenzial für die Zukunft.“

VON Frank Vogel, NOTTULN