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Etatentwurf 2008
Der Etatentwurf 2008 prognostiziert Erträge in Höhe von 26,09 Millionen Euro (2 Mio. Euro mehr als in 2007) und Aufwendungen in Höhe von 26,73 Mio. Euro (180 000 Euro mehr als in 2007). Verbleibt ein Defizit von rund 640 000 Euro (1,8 Mio. Euro weniger als in 2007).
97 Prozent der Erträge resultieren aus vier Einnahmepositionen: Steuern = 15,33 Mio. Euro (+ 1,27 Mio. Euro im Vergleich zu 2007); Schlüsselzuweisungen/Umlagen = 5,69 Mio. Euro (+ 704 006 Euro); Gebühren = 2,87 Mio. Euro (- 50 990 Euro); sonstige Erträge = 1,24 Mio. Euro (+ 213 940 Euro).
98 Prozent der Aufwendungen gliedern sich in folgende fünf Bereiche:
Transferaufwendungen
(Kreisumlage, SGBII-Leistungen, Deutsche Einheit) = 11,49 Mio. Euro (-68 499 Euro);
Sach-/Dienstleistungen = 6,371 Mio. Euro (-50 717 Euro);
Personalaufwendungen = 3,83 Mio. Euro (+/- null); Abschreibungen = 2,48 Mio. Euro (+ 256 186 Euro, Grund: neue Fotovoltaik);
sonstige Aufwendungen = 1,11 Mio. Euro (- 26 606 Euro).
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20. Dezember 2007, Westfälische Nachrichten
Schneider: Der Versuchung widerstehen
Nottuln. Große Augen bekam so manches Ratsmitglied, als Bürgermeister und Beigeordneter am Dienstag den Etatentwurf 2008 vorstellten. Dass nach der Prognose der Haushalt möglicherweise bereits 2010 einen Überschuss aufweisen könnte, grenzt fast schon an ein Wunder. Ein Anlass zur Euphorie?
Keineswegs. Sowohl Bürgermeister Peter Amadeus Schneider als auch Beigeordneter Klaus Fallberg warben für Sparsamkeit. Schneider: „Lassen Sie uns der Versuchung nach Erfüllung der vielen kleinen Begehrlichkeiten erfolgreich widerstehen. Wir haben ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Lassen Sie uns dieses Konzept weiterhin als Richtschnur nehmen, damit die Ausnahmen Ausnahmen bleiben und nicht zur Regel werden.“ Fallberg: „Lassen Sie uns das Geld erst dann ausgeben, wenn wir es auch wirklich haben. Dann können wir gerne darüber diskutieren, was wir Gutes mit diesem Geld tun können, aber bitte nicht schon vorher.“
Trotz der sich drastisch verbessernden Finanzsituation wies der Bürgermeister in seiner Rede darauf hin, dass der Haushalt der Gemeinde nach wie vor nicht ausgeglichen sei. Nottuln lebe weiter von seiner Substanz. Zugleich betonte Schneider, dass die Kommunen das schwächste Glied in der Kette der Verteilung der öffentlichen Mittel seien. Nicht selten gehe die Sanierung von Bundes- und Landeshaushalt zu Lasten der kommunalen Familie. Schneider: „Die Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage, um ein anderes Beispiel zu nennen, begrüßen wir natürlich.“ Zugleich aber stelle man fest, dass sich der tatsächliche Zahlbetrag der Kreisumlage allein für die Gemeinde Nottuln um mehrere Hunderttausend Euro erhöht.
Trotz aller Sparmaßnahmen biete der Haushalt 2008 Perspektiven. „Alle wesentlichen und zurzeit erkennbaren Projekte sind im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet“, erklärte Schneider und verwies auf Projekte wie Gewerbegebiet Beisenbusch, Entlastungsstraße Nottuln-West, Fotovoltaikanlage oder Investitionen für die Feuerwehr.
Nicht im Etat vorgesehen sind Gelder für die anteilige Finanzierung von LEADER-Projekten. Sollten sich die Einnahmenträume in den kommenden Jahren als Realität herausstellen, könne man dann darüber nachdenken.
Schneider betonte, dass neben den Verbesserungen bei den Einnahmen aber auch alle Fachbereiche der Gemeindeverwaltung bei der Planung der Ausgaben sehr sparsam und verantwortungsvoll gehandelt hätten. „Ich sehe das zum Teil nicht ohne Sorge. Wir erreichen in den Bereichen mancher Sachausgaben, aber insbesondere im Bereich der Personalausgaben eine Situation, in welcher die angemessene Aufgabenerledigung kritisch zu werden beginnt.“
VON LUDGER WARNKE, NOTTULN |
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Fallberg: Krise als Gelegenheit, neue Wege zu finden
Nottuln. Beigeordneter Klaus Fallberg erinnerte in seiner Rede zur Einbringung des Etats 2008 in der Ratssitzung an die jahrelange Finanzkrise der Gemeinde. Dass Nottuln gleichwohl nicht in die Haushaltssicherung geraten sei, liege an den „vernünftigen Finanzentscheidungen“, die Rat und Verwaltung getroffen hätten. „Wir haben die Krise auch als Gelegenheit erkannt, um alte Zöpfe abzuschneiden und neue Wege zu finden“, bilanzierte der Beigeordnete.
Klaus Fallberg verwies darauf, dass die Finanzverbesserung eine Folge der guten Konjunktur sei. Dies solle man gerne annehmen, sei das doch der Lohn für die Anstrengungen der Vergangenheit, Wohn- und Gewerbegebiete zu schaffen. Doch sei die Abhängigkeit von der Konjunktur zugleich ein großes Risiko.
Als zweites großes Risiko bezeichnete Fallberg die Kreisumlage. Im Etatentwurf 2008 sind dafür 8,8 Millionen Euro eingeplant. 100 000 Euro mehr als in 2007. Die Kreisumlage mache mehr als ein Drittel der gemeindlichen Aufwendungen auf, erläuterte Fallberg.
Zugleich wies er darauf hin, dass der Kreis Coesfeld mehr Landesmittel erhalte, als er per Umlage an den Landschaftsverband abführen müsse. Der Kreis werde im nächsten Jahr seine Haushaltswirtschaft auf das Neue Kommunale Finanzmanagement umstellen und dann auch über eine Ausgleichsrücklage verfügen. Klaus Fallberg: „Wir sind seinerzeit vom Kreis angewiesen worden, unsere Ausgleichsrücklage voll auszunutzen. Wir haben diesen Wunsch nun auch an den Kreis.“
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Das Haushaltsloch schrumpft
Nottuln. Das Wirtschaftswachstum und die sprudelnden Steuerquellen zeigen Wirkung: Die Finanzlage der Gemeinde Nottuln wird sich im nächsten Jahr wohl deutlich verbessern. Statt eines Defizits von 2,4 Millionen Euro wie in diesem Jahr, soll der Jahresfehlbetrag 2008 „nur“ noch rund 637 000 Euro betragen. Das geht aus dem Etatentwurf 2008 hervor, den Bürgermeister Peter Amadeus Schneider und Beigeordneter Klaus Fallberg am Dienstagabend (18. Dezember) im Gemeinderat einbrachten.
Und die Prognose für die Folgejahre ist ebenfalls erfreulich: Unter dem Vorbehalt eines anhaltenden Wirtschaftswachstums und einer moderaten Steigerung der Kreisumlage um nicht mehr als 100 000 Euro pro Jahr könnte Nottuln im Jahr 2010 erstmals wieder einen Haushalt mit schwarzen Zahlen, ja sogar mit einem Überschuss von 860 000 Euro vorlegen.
Der Haushalt 2008 mache deutlich, wie sehr kleine Kommunen abhängig von der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland seien, erklärte Fallberg im Gespräch mit unserer Zeitung. Wenn die Konjunktur wieder abflaue und die Kreisumlage um mehr als die eingeplanten 100 000 Euro steige, habe Nottuln wieder ein Millionendefizit.
Für die Bürger und Vereine erfreulich: Die Steuersätze sollen in 2008 unverändert bleiben, weitere Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen sind nicht vorgesehen.
Die enorme Defizitreduzierung ist aber nicht nur eine Folge wachsender Einnahmen, sondern auch weiterer Einsparungen. So hat die Verwaltung für 2008 nochmals eine Reduzierung der Sachaufwendungen vorgesehen, außerdem wurden die Personalkosten bis zum Jahr 2011 auf den Stand von 2007 eingefroren. Sollte es hier zu Steigerungen kommen, beispielsweise durch Tarifabschlüsse, müsse dies eingespart werden, erläuterte Fallberg. Das könne zum Beispiel durch Stellenneubewertungen geschehen oder dadurch, dass frei werdende Stellen nicht sofort wiederbesetzt werden.
Die liquiden Mittel, also der „Bargeldbestand“ der Gemeinde, werden nach der Prognose in den nächsten Jahren steigen. Gleichwohl ist im Haushalt ein Kredit von 3,8 Millionen Euro veranschlagt, der für die Finanzierung der rund 4,8 Millionen Euro teuren Fotovoltaikanlage in Appelhülsen herangezogen werden soll.
Die Fotovoltaikanlage ist eines von mehreren Investitionsprojekten der nächsten Jahre. Nach dem Etatentwurf 2008 und der Finanzplanung bis 2011 sind Investitionen in Höhe von 13,8 Millionen Euro geplant. Die Projekte bis 2011: Fotovoltaik Appelhülsen (4,8 Mio. Euro), Gewerbegebiet Beisenbusch (4,3 Mio. Euro), Entlastungsstraße Nottuln-West (1,5 Mio. Euro), Hochwasserschutz Schapdetten (0,6 Mio. Euro), Hochwasserschutz Darup (0,5 Mio. Euro), Feuerwehrfahrzeug Appelhülsen (0,3 Mio. Euro), Straßenausbau Appelhülsen-Nord II (0,2 Mio. Euro), Erneuerung Industriestraße Appelhülsen (0,18 Mio. Euro).
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