25. Oktober 2007, Westfälische Nachrichten

Bürgerschaft wird die Folgen spüren
Politik und Verwaltung verständigten sich auf ein konsequenteres Vorgehen bei der Finanzkonsolidierung

Nottuln. „Das ist ein Beschluss mit Signalwirkung“, da waren sich Politik und Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss einig. Und das Signal auch an die eigene Bürgerschaft lautet: Nottuln will konsequenter und verbindlicher als bisher an der Rückkehr zu soliden Gemeindefinanzen arbeiten. Mit allen möglichen Konsequenzen: von der Reduzierung der Leistungsstandards über Kürzungen bei freiwilligen Ausgaben bis hin zu Einnahmeverbesserungen.

Der Weg zurück zu gesunden Finanzen wurde am Dienstagabend festgezurrt. Der Haupt- und Finanzausschuss folgte nach ausführlicher Diskussion einstimmig dem vom Beigeordneten Klaus Fallberg erarbeiteten Verwaltungsvorschlag, wonach das jährliche Defizit im Gemeindehaushalt (2007 rund 2,45 Millionen Euro) jedes Jahr verbindlich um 200 000 Euro reduziert werden soll. Das trotz dieser Reduzierung dann immer noch vorhandene Finanzloch darf nicht größer werden. Das bedeutet: Etwaige höhere oder neue Ausgaben für freiwillige Leistungen müssen durch Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Wenn Bund, Land und Kreis den Kommunen keine weiteren Belastungen aufbürden, hält Fallberg einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt spätestens im Jahr 2018 für möglich.

Um Zustimmung zu diesem Vorgehen warb auch Bürgermeister Peter Amadeus Schneider. Die politische Handlungsfähigkeit werde dadurch nicht eingeschränkt, meinte Schneider, doch werde man Prioritäten neu setzen und andere Dinge in die zweite Reihe rücken müssen oder gar nicht realisieren können. Eine Alternative sieht Schneider nicht, weil sonst die Handlungsfähigkeit der zukünftig Verantwortlichen gegen null gehe. Schneider: „Ich gehe lieber als der Bürgermeister in die Geschichte ein, der alles abgeblockt hat, als dass ich den Nachfolgern eine desolate Finanzlage hinterlasse.“

Grundsätzliche Zustimmung zu dem verbindlicheren Vorgehen kam von allen Fraktionen. In der Diskussion ging es vor allem darum, wie die Defizitreduzierung um 200 000 Euro jährlich in der Praxis umgesetzt werden soll. Beigeordneter Klaus Fallberg stellte klar, dass alle 17 Produktbereiche der Gemeinde im Verhältnis zu ihrem Anteil an den Gesamtausgaben sich an der Defizitverringerung beteiligen müssen. Der Druck für Rat und Verwaltung erhöhe sich, „doch ich glaube an die Kreativität unserer Leute“, gab sich Fallberg zuversichtlich. Deutlich machte der Beigeordnete, dass sich die Defizitreduzierung nicht nur über Einsparungen bei freiwilligen Leistungen erzielen lasse. Es gehe auch um die Neudefinition von Standards und um Ertragsverbesserungen. Damit ist auch für die Politik klar: Die Bürgerschaft wird die Folgen der geplanten Haushaltskonsolidierung deutlich spüren.

Für die kommenden Haushaltsberatungen kündigte Fallberg an, dass bereits der Etatentwurf Vorschläge der Verwaltung zur Defizitreduzierung enthalten wird. Der Politik falle dann die Entscheidung zu, die vorgeschlagenen Maßnahmen mitzutragen oder die ein oder andere Priorität neu zu setzen.

Ein dritter Aspekt des Verwaltungsvorschlages von Dienstagabend, etwaige Ergebnisverbesserungen im Gemeindehaushalt ausschließlich für eine Sondertilgung der Verbindlichkeiten bei der gemeindeeigenen Gewerbe- und Industrieförderungsgesellschaft (GIG) zu verwenden, wurde zur Entscheidung in den Gemeinderat vertagt. Beigeordneter Fallberg hatte dafür intensiv geworben, denn nach jetzigem Stand läuft die Entschuldung der GIG bis 2038. Jeder Euro, den man vorzeitig tilge, erspare der Gemeinde auch einen Euro an Zins und Tilgung, betonte Fallberg.

Auf Vorschlag der SPD soll dieser Aspekt erst im Gemeinderat entschieden werden. Die SPD kündigte einen eigenen Vorschlag an. Sie plädiert dafür, etwaige Mehreinnahmen lieber zurückzulegen, zum Beispiel für drohende Mehrausgaben bei der Kreisumlage.

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN