"Das müssen wir kompensieren"
Haushaltssicherung droht über Jahre

-fv- Nottuln. Was bedeutet der Verzicht auf die weitere Bebauung von Appelhülsen Nord für die Gemeindekasse? Kämmerer Klaus Fallberg hatte die Zahlen vorbereitet. Der Verlust für die GIG liegt bei rund 6,7 Mio. Euro. Den übernimmt die Gemeinde mit dem Rückkauf der Grundstücke. Hinzu kommen die über die nächsten Jahre zu zahlenden Zinsen für die Kredite, die die Gewerbe- und Industrieförderungs-Gesellschaft (GIG) zum Kauf der Flächen aufgenommen hat (rund 6 Mio. Euro) und die die Gemeinde ebenfalls übernimmt. Um diese Schulden abzutragen, habe man mit der GIG eine Rückzahlungsverpflichtung bis 2035 angedacht. Das kostet jährlich 541.000 Euro.

Zwar kann die Gemeinde dafür erst noch aus ihrer allgemeinen Rücklage schöpfen. Doch dieser "Krücke zum Ausgleich des Haushalts" (Rolf Schulz, UBG) ist eine gesetzliche Grenze gezogen. Und die beträgt fünf Prozent. Entnimmt die Gemeinde zweimal hintereinander mehr als diese fünf Prozent aus der allgemeinen Rücklage, muss sie zwangsläufig in die Haushaltssicherung. Das aber will die Gemeinde um jeden Preis verhindern.

Ein schwieriges Unterfangen, wie Fallberg aufzeigte. Ist man doch schon 2006 an die Rücklagen gegangen. In diesem Jahr droht jetzt, dass man mit 35 000 Euro über der Fünf-Prozent-Grenze liegt. "Die müssen wir unbedingt kompensieren." Über Konsolidieruingsmaßnahmen dürfe man dann nicht nur reden, sondern müsse sie auch umsetzen. Und weil 2008 die Fünf-Prozent-Grenze um satte 400.000 Euro überschritten wird - droht die Haushaltssicherung auch weiterhin.

Und das trotz einer geplanten jährlichen Verbesserung der Finanzen um 200.000 Euro von 2011 bis 2021 (was sich in den elf Jahren auf 2,2 Mio. Euro summiert). Dazu muss gespart werden, was die Kasse hergibt. "Das ist realistisch, aber schmerzhaft", meinte Fallberg. Verzichten wolle die Gemeinde dabei allerdings nicht auf die Erschließung des Gewerbegebietes Beisenbusch. 200.000 Euro jährlich sind dafür ab 2011 bis 2035 voraussichtlich aufzubringen. "Als Kämmerer müsste ich Nein sagen. Aber hier geht es um Arbeitsplätze, und das ist wichtiger."

Das Loch im Gemeindesäckel wird dadurch aber wieder größer. Dass die Gemeinde zurzeit noch liquide Mittel in Höhe von 5,7 Mio. habe, sei da zwar hilfreich. Aber auch dieses Geld ist spätestens 2012 weg. Und dann müsse man erstmals Liquiditätskredite auftiehmen. In 2016 haben die mit 2 Mio. Euro ihren Höchststand erreicht. Erst 2020 sind sie getilgt.