10. Mai 2007, Westfälische Nachrichten

Verfahren zur Aufklärung einstimmig festgelegt
Appelhülsen-Nord: Rechnungsprüfungsausschuss wird aktiv / Bewertung durch neutrale Dritte

Nottuln. Die Vorgänge, die zum Baulandfiasko „Appelhülsen-Nord II“ geführt haben, sollen aufgeklärt werden. Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend um 22.17 Uhr beschlossen, dass in einem ersten Schritt der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde sich mit dem Thema beschäftigt. Dieses nicht öffentlich tagende Gremium soll nicht nur sämtliche vorhandenen Verwaltungsunterlagen zu den Vorgängen auf den Tisch bekommen, sondern auch Fragestellungen formulieren und Erkenntnisse sammeln. Auf besonderen Wunsch der UBG-Fraktion soll der Rechnungsprüfungsausschuss auch bereits die Vorgänge prüfen, die in den 90er-Jahren zu den umfangreichen Grundstücksankäufen in Appelhülsen-Nord geführt haben.

In einem nächsten Schritt sollen die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsausschusses dann von einem unbeteiligten Dritten einer objektiven Bewertung unterzogen werden. Diese Bewertung soll dann den Ratsgremien und der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Das am Ende der gestrigen Sitzung ein einstimmiger Beschluss zustande kam, war nach dem vorherigen Diskussionsverlauf nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Denn zuvor hatten sich die Fraktionen über zwei Stunden lang engagierte, zum Teil emotionsgeladene Wortgefechte über Verantwortlichkeiten und politische Schuldzuweisungen geliefert. Am Ende kam es zumindest zu einem Kompromiss, was das weitere Vorgehen angeht. SPD, UBG und Grüne setzten sich mit ihrem gemeinsamen Begehren durch, den eigenen Rechnungsprüfungsausschuss mit der Aufklärungsarbeit zu beauftragen und nicht, wie von der CDU beantragt, sofort die Kommunalaufsicht einzuschalten. Die CDU-Fraktion wiederum konnte letztlich dem Anliegen der anderen Fraktionen zustimmen, weil sie ihre Forderung nach einer objektiven Bewertung der Untersuchungsergebnisse durch einen neutralen Dritten im Beschluss einbinden konnte.

Unklar ist derzeit, wer dieser neutrale Dritte sein soll und wie lange überhaupt der Rechnungsprüfungsausschuss für seine Arbeit brauchen wird. Klar ist aber, dass die Misere um „Appelhülsen-Nord II“ für eine sehr lange Zeit auf der politischen Tagesordnung stehen wird.

Bürgermeister Peter Amadeus Schneider informierte die Politik, dass die Verwaltung in der Juni-Sitzung des Rates erste genauere Zahlen über die finanziellen Folgen vorlegen werde. Die abschließende Bewertung durch die Wirtschaftsprüfer und die daraus resultierenden Folgen für die Bilanzen von Gemeinde und gemeindeeigener Gewerbe- und Industrieförderungsgesellschaft mbH lägen aber nicht vor der Sommerpause vor. Schon jetzt zeichne sich aber ab, das die 2005 erstellte Eröffnungsbilanz geändert werden müsse. Fest stehe, dass die Gemeinde die finanziellen Verluste in der Bilanz nicht auf mehrere Jahre verteilen kann. „Wir werden das im Sinne der Klarheit unmittelbar verarbeiten müssen“, erklärte Schneider.

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN