Auf der Tagesordnung steht der Antrag der CDU, die formalrechtliche Entstehung des Bebauungsplans Appelhülsen-Nord II aus dem Jahre 2000 durch die Kommunalaufsicht überprüfen zu lassen.

Zunächst wird die Verwaltung jedoch einen Zwischenbericht zur aktuellen Situation abgeben. Die bilanz- und ergebnistechnischen Auswirkungen werden zurzeit zwischen der Gewerbe- und Industrieförderungsgesellschaft (GIG) und der Gemeindeverwaltung erarbeitet. Als nächstes stehe ein Gespräch mit den Wirtschaftsprüfern der Gemeinde und der GIG an, erläuterte Kämmerer Klaus Fallberg gestern auf Nachfrage.

Der Haushalt der Gemeinde hängt wegen der ungeklärten Situation zurzeit noch in der Luft. Nach der Verabschiedung im Rat hat die Verwaltung das Zahlenwerk dem Kreis zur Genehmigung vorgelegt und mit Landrat Konrad Püning und Kämmerer Joachim Gilbeau ein Gespräch darüber geführt. Der Knackpunkt sei, so Klaus Fallberg, ob der Kreis akzeptiert, dass die Gemeinde noch keine konkreten Zahlen im Zusammenhang mit Appelhülsen-Nord und den möglichen Auswirkungen vorlegen kann.

Denkbar wäre, dass der Kreis den Haushalt unter bestimmten Auflagen genehmigt. Er könnte ihn aber auch nicht genehmigen und der Gemeinde zur erneuten Bearbeitung zurückschicken. „Wir hoffen, dass der Kreis die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen erkennt“, setzt Kämmerer Klaus Fallberg auf Verständnis von Seiten der Aufsichtsbehörde. „Es wäre einfach wünschenswert, wenn wir bald mit unserem Haushalt arbeiten könnten“, erinnert Fallberg daran, dass unter anderem die freiwilligen Leistungen (z. B. Zuschüsse für Vereine) nur dann ausgezahlt werden können, wenn ein genehmigter Haushalt vorliegt.

Eines ist klar: Die Berechnungen über die Auswirkungen von Appelhülsen-Nord II werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Je nachdem wie sich die Politik angesichts der dargestellten Zahlen verhält und welche Lösungswege sie beschreiten wird, könnte ein Nachtragshaushalt den Etat wieder „glattziehen“ oder – so kann sich Klaus Fallberg auch vorstellen – die Verwaltung legt den Haushaltsentwurf 2008 schon sehr früh vor und bringt dort die bilanz- und ergebnistechnischen Auswirkungen unter.

Von der derzeitigen Situation „profitieren“ könnten die jetzigen Anlieger. Im Haushalt sind erst für 2008 Mittel für den Endausbau der Straßen im ersten und zweiten Abschnitt des Wohngebietes Appelhülsen-Nord II vorgesehen. Kosten für Erschließung und Straßenbau für den dritten Abschnitt sind bereits für dieses Jahr eingestellt worden. Sollte die Politik nun auf die Vermarktung des dritten Abschnitts verzichten wollen, so Fallberg, könnte sich die Verwaltung vorstellen, die Mittel für den Endausbau der Straßen im Abschnitt I und II zu nutzen. Das kann allerdings erst nach der Genehmigung des Haushaltes erfolgen – also im 2. Halbjahr.