23. April 2007, Westfälische Nachrichten
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| Nehmen den Bürgermeister in Schutz und kritisieren die CDU (v.l.): Wolf Haase (SPD), Ursula Boldt-Hübner (UBG), Uwe Brummerloh (SPD), Sigrid Bürger (Grüne), Andreas Winkler (SPD), Rolf Schulz (UBG) und Moritz Hegemann (Grüne). |
Kritik an den Bürgermeister-Kritikern
SPD, UBG und GRÜNE wollen offenen Umgang mit dem Thema "Finanzkatastrophe"
Nottuln. Bündnis 90/Die Grünen, UBG und SPD trafen sich jetzt, um über das weitere Vorgehen in Sachen „Finanzkatastrophe“ in Nottuln zu beraten.
Alle drei Parteien äußerten völliges Unverständnis bis hin zu unverhohlenem Zorn über das Verhalten der CDU, die „den amtierenden Bürgermeister Schneider als Überbringer der schlechten Nachricht prügele, denjenigen also, der als erster seit langen Jahren beherzt genug ist, die Situation unverblümt beim Namen zu nennen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Vor allem auch die CDU-Kritik am Zeitplan der Vorgehensweise von Bürgermeister Schneider wurde offen kritisiert.
Der Bürgermeister habe am 20. März, direkt nach seinem Urlaub, das neue Lärmgutachten zur Kenntnis bekommen und verwaltungsintern diskutiert. Daraufhin sagte er die für den 22. März vorgesehene Gesellschafter-Versammlung der GIG ab, weil hier der Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 hätte verabschiedet werden sollen und er dies unter diesen Voraussetzungen für nicht verantwortbar hielt. Am gleichen Abend suchte er stattdessen das Gespräch mit allen Fraktionen, um sie zu informieren und das weitere Vorgehen abzusprechen, heißt es weiter. In diesem Gespräch sei man einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, die Öffentlichkeit unverzüglich zu informieren. Gleichzeitig habe der Bürgermeister die Darstellung der Auswirkungen in einer Sitzung noch vor der Sommerpause angekündigt.
Für diese Vorgehensweise hatten sich sowohl Gerhard Dörndorfer als auch Josef Lütkecosmann, die beide für die CDU an diesem Gespräch teilnahmen, ausgesprochen. „Was soll jetzt dieses heuchlerische Geschrei?“, fragten sich die Vertreter von UBG, SPD und Grünen.
Nun folge nach jahrelanger Unsicherheit über den überaus schleppenden Verkauf von Baugrundstücken in Appelhülsen, nach einer Phase, in der bereits Verluste angehäuft wurden, endlich ein „glasklarer Kassensturz“.
Einig waren sich alle drei Parteien, bei diesem offenen Umgang mit dem Desaster bleiben zu wollen, und dass dies der einzig gangbare Weg sei nach vielen Jahren des „Vertuschens und Verschweigens“. |
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