19. April 2007, Westfälische Nachrichten

Von Ludger Warnke
Nottuln. Klare Fronten im Nottulner Gemeinderat: Auf der einen Seite SPD, UBG, Grüne und FDP, die am Dienstagabend mit ihrer Mehrheit sowohl den Stellenplan 2007 als auch den Haushaltsplan 2007 der Gemeinde verabschiedeten. Auf der anderen Seite die 16-köpfige CDU-Fraktion, die beides ablehnte.
Dass zum Beispiel drei Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung dem Baubetriebshof bei den Gemeindewerken zugeordnet werden, findet keine Zustimmung bei der CDU. Ebenso, dass nun erheblich in den Bauhof investiert wird, um langfristig zu Einsparungen zu kommen. Dies und die Tatsache, dass sich zu den Folgen der Appelhülsen-Nord-Pleite keine Aussagen im Gemeindehaushalt wiederfinden, waren nur zwei von mehreren Aspekten, mit denen CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Dörndorfer in seiner Haushaltsrede das Nein-Votum der Christdemokraten begründete.

Einhundertprozentige Zufriedenheit mit dem Haushalt 2007, die war am Dienstagabend auch bei den anderen Fraktionen nicht zu finden. Den Haushalt aber abzulehnen, wäre kontraproduktiv, meinte beispielsweise Helmut Walter (FDP).

Die Verwaltung braucht einen Haushalt, um arbeits- und handlungsfähig zu sein, begründete der neue Grünen-Fraktionssprecher Moritz Hegemann in seiner ersten Haushaltsrede, warum es sinnvoll sei, dem Haushalt zuzustimmen, auch wenn sich demnächst wieder vieles ändern werde.

Die Etatverabschiedung im Gemeinderat wird traditionell von den Fraktionsvorsitzenden genutzt, um in einer Grundsatzrede Ziele und Verdienste der eigenen Partei hervorzuheben, Kritik am politischen Gegner loszuwerden, Verwaltung und Bürgermeister mit Lob oder Tadel zu konfrontieren sowie je nach politischem Standort Bund, Land und Kreis zu loben oder zu kritisieren. Auch die ein oder andere persönliche Spitze ist nicht selten. All das war auch am Dienstagabend im Nottulner Gemeinderat wieder so. Dieselbe Prozedur wie jedes Jahr.

Mit einer Ausnahme.

Neu war, dass die Grünen mit zwei Haushaltsreden auftrumpften. Erst sprach Sigrid Bürger zum Thema Appelhülsen-Nord, dann gab sie den Wechsel im Fraktionsvorsitz bekannt und leitete so zur zweiten Grünen-Rede durch Moritz Hegemann über. "Das haben sie schon geschickt gemacht," schmunzelte Helmut Walter.

21. April 2007, Westfälische Nachrichten

Wer ist verantwortlich?
Appelhülsen-Nord: Schlagabtausch der Ratsfraktionen

von Ludger Warnke
Nottuln. Die Schuldfrage für das Desaster „Appelhülsen-Nord II“ ist beantwortet: Es war die damalige Gemeindeverwaltung, die den Rat unzureichend oder vielleicht sogar falsch informierte. So sehen das jedenfalls SPD, UBG und Grüne, wie in dieser Woche in den Haushaltsreden der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden deutlich wurde.

Klare Worte fand zum Beispiel Grünen-Ratsfrau Sigrid Bürger in ihrer letzten Rede als Fraktionssprecherin. Sie erinnerte an den Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes über die Haushaltsjahre 1996 bis 1998. Bürger: „Darin war klar geworden, welche groben finanztechnischen Fehler die Gemeinde bei dem Baulandgeschäft Appelhülsen-Nord II gemacht hatte. Schon damals musste sich der Rat damit begnügen, `Schadensbegrenzung` zu machen. Was noch nicht klar war zu diesem Zeitpunkt, waren die Auswirkungen des Lärmgutachtens, über das uns die Verwaltung später dann ebenfalls nur – sagen wir es vorsichtig – sehr unzureichend informierte.“

Die von der CDU geforderte „schonungslose Untersuchung“ forderten auch die Grünen. Sigrid Bürger erklärte jedoch: „Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass an irgendeiner Stelle Verfahrens-, sprich rechtliche Fehler gemacht wurden. Es handelt sich `nur` um finanzpolitische Fehler der damaligen Verwaltung, die durch die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber Rat und Öffentlichkeit eine moralische Dimension erhielten. Aber hier wird schon auch die Rolle der CDU zu klären sein, die damals mit absoluter Mehrheit regierte und auch Gemeindedirektor beziehungsweise Bürgermeister stellte.“

„Zirka zehn Millionen Euro sind buchstäblich in den Sand gesetzt worden“, erklärte Rolf Schulz (UBG) in seiner Haushaltsrede. „Die Verantwortlichkeiten hierfür werden geklärt werden müssen. Wir sehen dem mit großer Gelassenheit entgegen.“

Auch Schulz erinnerte an den Gemeindeprüfungsbericht für die Jahre 1996 und 1998 und kritisierte, dass daraus keine Konsequenzen gezogen worden seien. Die Bemühungen der UBG, regelmäßige Prüfungen mit Revisionscharakter zu installieren, seien nicht mitgetragen worden. Rolf Schulz: „Ein echtes Versäumnis, wie sich heute zeigt. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Deutliche Worte fand auch SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Haase. „Obwohl die Entscheidung des Rates damals zur Vermarktung von Appelhülsen-Nord fast einstimmig getroffen wurde, müssen wir uns heute fragen, welche Informationen den damaligen Entscheidungsträgern vorenthalten wurden und aus welchem Grunde. Und wer profitierte von dieser ,Manipulation‘ des Rates?“, fragte Haase. Die Ursachenforschung muss nach Ansicht der SPD schon in den 90er-Jahren beginnen. Haase kritisierte damalige Grundstücksankäufe, die teilweise „zu unerklärlich hohen Preisen“ vorgenommen wurden. Als „logische Konsequenz gesteuerter Falschinformationen“ bezeichnete er die Ratsentscheidung im Jahr 2000 für das Baulandprojekt Appelhülsen-Nord II.

Keine Frage, die drei Bürgermeister-Parteien sind sich in ihrer Einschätzung der Ursachen einig. Wenig Lust zu einer langwierigen Vergangenheitsbewältigung hat dagegen die FDP. Fraktionsvorsitzender Helmut Walter beschied in seiner Etatrede kurz und bündig: „Ich bin mir darüber im Klaren, dass in der Entscheidungsphase seinerzeit von allen Beteiligten Versäumnisse hingenommen oder Fehler gemacht wurden. Nur, die Erkenntnis darüber wird uns eine zweifelhafte Befriedigung bringen und in keinem Fall zur Sanierung unserer Haushaltssituation beitragen.“

Die CDU, die sich in der laufenden Diskussion ungerechtfertigt in die Ecke des Schuldigen gedrängt sieht, hat darauf zweigleisig reagiert. Da ist zum einen der Antrag, die ganze Angelegenheit durch die Kommunalaufsicht als neutrale Behörde untersuchen zu lassen. Zum anderen hat die CDU Bürgermeister Peter Amadeus Schneider ins Visier genommen und kritisiert Art und Weise, wie er die Bombe platzen ließ. So verurteilte CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Dörndorfer, dass der Bürgermeister in die Öffentlichkeit gegangen war, ohne vorher dem Rat eine Beratung zu ermöglichen. Diese Möglichkeit hätte bestanden, denn am 22. März, einen Tag vor der Pressekonferenz der Gemeinde, sei eine Gesellschafterversammlung der gemeindeeigenen GIG anberaumt gewesen. Die sei dann aber kurzfristig abgesagt worden.

Das den Fraktionsvorsitzenden vorgestellte Vorab-Lärmschutzgutachten bestätige nach Aussage des Bürgermeisters das Gutachten aus dem Jahr 2000. Gerhard Dörndorfer: „Es gab somit keine qualitativ neuen Erkenntnisse, sondern es ergibt sich die schon seit Jahren wegen der schleppenden Vermarktung der Baugebiete in Appelhülsen bekannte Notwendigkeit, Strategien und Entscheidungen für die Zukunft dieses Gebietes zu erarbeiten. Aber das ist Aufgabe der politischen Gremien und liegt nicht in der Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters.“