19. April 2007, Westfälische Nachrichten

-luw- Nottuln. Das Millionendebakel Appelhülsen-Nord II soll nun in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der ersten Maihälfte thematisiert werden. Darauf hat sich am Dienstagabend nach längerer Diskussion der Gemeinderat geeinigt. In dieser Sitzung soll dann auch beraten werden, ob, in welcher Form und in welchem Umfang eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht erfolgen soll. Für Letzteres machte sich am Dienstagabend die CDU stark. Sie hatte im Wege eines Dringlichkeitsantrages gefordert, die Bezirksregierung einzuschalten. Allerdings lehnten SPD, UBG, Grüne und FDP die Aufnahme des CDU-Antrags in die Tagesordnung ab und folgten damit der Empfehlung von Bürgermeister Peter Amadeus Schneider.
Der Bürgermeister hatte zu Beginn darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Behandlung des kurzfristig eingegangenen CDU-Antrags nicht vorlägen. Schneider, der der CDU für den konstruktiven Ton im Antragsschreiben dankte, wies darauf hin, dass die zuständige Kommunalaufsicht zunächst der Kreis Coesfeld sei, nicht die Bezirksregierung. Der Landrat habe sich aufgrund des Medienechos bereits eingeschaltet und von der Gemeinde die Unterlagen angefordert. Schneider schlug vor, dass sich zunächst der Rechnungsprüfungsausschuss als örtliches Kontrollorgan mit der Sache beschäftigt.
Dass die CDU in ihrem Antrag von der Bezirksregierung als Kommunalaufsicht gesprochen habe, gehe auf eine Auskunft der Kreisverwaltung zurück, erläuterte Christian Schulze Pellengahr (CDU). "Wir sind da aber nicht festgelegt, welche Behörde prüft," erklärte der Daruper. "Der Antrag hat bewusst das Ziel, eine neutrale Instanz mit der Prüfung zu beauftragen," ergänzte Josef Lütkecosmann (CDU). Die Dringlichkeit sei in hohem Maße politisch gegeben. Es werde ein zunehmend hoher Schaden für die Gemeinde deutlich.
Wolf Haase (SPD) verwies darauf, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht öffentlich tagt. "Das garantiert nicht die Öffentlichkeit, die wir wollen," erklärte er und schlug daher vor, den CDU-Antrag in einem anderen Ausschuss zu erörtern.
Michael Blümer (SPD) warb dafür, vor einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht sollte sich der Rat zuerst selbst Klarheit verschaffen, was ihn damals zu dieser Entscheidung bewogen hat. Welche Informationen lagen vor, welche wurden vorenthalten? Das, so Blümer, könnte im Haupt- und Finanzausschuss erörtert werden, und dazu sollten auch der frühere Bürgermeister Heinz Fliß und der frühere Gemeindedirektor Hartwig Bomholt eingeladen werden.
Politische Dringlichkeit ja, juristische Dringlichkeit nein, das war auch die Meinung von Dr. Martin Geuking (FDP). Er sah noch viele offene Fragen, weshalb auch der Prüfauftrag an die Kommunalaufsicht sehr sorgfältig vorbereitet werden sollte.
Rolf Schulz (UBG) warb für eine öffentliche Diskussion mit Bürgerbeteiligung im Haupt- und Finanzausschuss. "Wir sehen den Antrag der CDU als notwendig an, er ist aber nicht vollständig," erklärte Schulz. Die UBG ist der Meinung, dass auch die Ereignisse in den 90er-Jahren untersucht werden müssen.
Für einen Verweis des CDU-Antrags in den Haupt- und Finanzausschuss sprach sich auch Stefan Kohaus (Grüne) aus. Die formale Dringlichkeit sei nicht gegeben.
Wann der Haupt- und Finanzausschuss in der ersten Maihälfte zu einer Sondersitzung zusammenkommt, ist noch offen. Sollte sich kein geeigneter Termin finden, wird sich aber der Gemeinderat in seiner regulären Sitzung am 15. Mai mit dem Thema befassen. Zudem sicherte Bürgermeister Schneider am Dienstagabend zu, den Fragenkatalog der CDU schon einmal vorab der Bezirksregierung zuzuleiten.