24. März 2007, Westfälische Nachrichten

Zehn Millionen Euro verbrannt?
Appelhülsen-Nord: Gutachten zum Lärmschutz / Gemeinde und GIG: Vermarktung nicht möglich
Von Frank Vogel

Nottuln/Appelhülsen. Die Gemeinde Nottuln muss einen Verlust von voraussichtlich neun bis zehn Millionen Euro hinnehmen, weil die Baugrundstücke in Appelhülsen-Nord II, die im dritten und vierten Abschnitt an Häuslebauer verkauft werden sollten, nicht mehr zu vermarkten sind. "Das ist eine Katastrophe für unseren Etat," sagt Kämmerer Klaus Fallberg. Der werde auf Jahre und Jahrzehnte mit mehreren 100000 Euro jährlich belastet. Der Traum von der Sporthalle in Appelhülsen ist auf lange Sicht ausgeträumt. Auch andere Investitionen werden nicht mehr möglich sein. Die Haushaltssicherung droht.
Doch von vorne: Im vergangenen Herbst hatte die Gemeinde Hinweise von Bürgern bekommen, dass der Lärm im Wohngebiet Appelhülsen-Nord II so groß sei. Daraufhin habe die Gemeinde eine erste eigene vorsichtige Untersuchung vorgenommen, erklärt Bürgermeister Peter Amadeus Schneider. Die Ergebnisse waren so alarmierend, dass ein externes Büro engagiert wurde. Dessen Gutachten ist Mitte der Woche im Entwurf bei der Verwaltung eingetroffen.
Erste Erkenntnis: Selbst massivster aktiver Lärmschutz (ein höherer Lärmschutzwall, eine Lärmschutzwand etc.) würde nicht ausreichen, die Werte zu erreichen, die Gerichte heute als Orientierungsmarke bei Rechtsstreitigkeiten zugrunde legen. 15 bis 20 Dezibel liegt die Lärmbelastung darüber. Die angedachte Tempobegrenzung auf der Autobahn ist da völlig sinnlos. Die würde im besten Falle eine Reduzierung um zwei Dezibel bringen.
Um das Lärmproblem aufzufangen, gibt es den so genannten passiven Lärmschutz in den Häusern (spezielle Fenster etc.): Im Bebauungsplan ist bereits festgeschrieben, dass der Häuslebauer selber dafür Sorge tragen muss, dass es in seinem Haus nicht zu laut wird. Wer das tut, muss mit 25000 bis 30000 Euro Mehrkosten rechnen, erklärt Bürgermeister Schneider. Zweifellos eine Erschwernis für die Vermarktung.
Der entscheidende Pferdefuß ist aber, dass das neue Gutachten erstmals auch auf die Lärmbelastung außerhalb der Häuser eingeht. Wer auf der Terrasse sitzt, bekommt die volle Dröhnung. Und das muss er nicht unbedingt hinnehmen. Vielmehr ist die Gemeinde dafür verantwortlich, dass gesundes Wohnen möglich ist. Die Rechtsprechung ist in diesem Fall nicht eindeutig, weiß Oberrechtsrat Franz-Josef Rickert, Geschäftsführer der Gewerbe- und Industrieförderungsgesellschaft (GIG), die die Vermarktung für die Gemeinde übernimmt.
Bisher dachten wir, wir bekommen die Lärmschutzproblematik in den Griff. Das scheint nicht mehr möglich zu sein, zieht Bürgermeister Schneider ein ernüchterndes Fazit.
Die Folge: Die GIG und die Gemeinde bleiben womöglich auf Flächen in einer Gesamtgröße von 75000 Quadratmetern sitzen, für die sie in Vorleistung getreten sind. In der Hoffnung, durch die Vermarktung das Geld wieder reinzuholen oder gar Gewinn zu machen: Die Verwaltung spricht von neun bis zehn Millionen Euro. Noch nicht eingerechnet sind hier mögliche Regressforderungen von Anliegern, die bereits in Appelhülsen-Nord wohnen.
Aber: Die Lärmschutzproblematik war durchaus bekannt, es gab zwei vorgängige Gutachten aus 1996 und 2000 (zum Bebauungsplan). Deren Erkenntnisse waren ähnlich wie die des neuen Gutachtens. Deshalb waren auch die Forderungen nach passivem Lärmschutz im Bebauungsplan festgeschrieben. Keiner der Hausherren kann sagen, er habe das nicht gewusst, sagt Franz-Josef Rickert. Theoretisch wäre der Verkauf weiter möglich. Aber die Flächen seien vor allem auch vor dem Hintergrund des Lärmschutzes außerhalb der Wohnhäuser einfach nicht vermarktbar. Das können wir nicht mehr verantworten, sagt Bürgermeister Schneider.
Zur Frage nach der Verantwortung nahm der Bürgermeister keine Stellung. Immerhin soviel ist klar: Trotz der schon damals schwierigen Ausgangslage hat der Gemeinderat mit breiter Mehrheit für den Ankauf der Flächen und deren Vermarktung gestimmt.

Das ist wie ein Offenbarungseid
Appelhülsen-Nord: Erste Reaktionen zum drohenden Finanzdesaster
Von Ludger Warnke

Nottuln. Überrascht, schockiert, ratlos! Die Nachricht vom sich abzeichnenden Finanzdesaster wegen der Appelhülsen-Nord-Planung hat die Nottulner Ratsfraktionen kalt erwischt.
"Das hat uns sehr schockiert. Projekte wie die Sporthalle Appelhülsen können wir uns nun abschminken," erklärte Sigrid Bürger (Grüne). "Wir müssen nun sehen, wie wir Schadensbegrenzung betreiben können."
Die FDP, die bereits für die Haushaltsberatungen beantragt hatte, auf die Fortsetzung von Appelhülsen-Nord zu verzichten, sieht sich in ihrer Skepsis grundsätzlich bestätigt. "Es ist aber schon eine Überraschung, dass uns das in dieser Härte trifft," kommentierte Helmut Walter (FDP). Damit seien nun alle Anträge für die laufenden Etatberatungen Makulatur. Ich befürchte, dass wir ab 2008 in der Haushaltssicherung stecken.
Überrascht und ziemlich frustriert habe man die Informationen aufgenommen, sagte Wolf Haase (SPD). Hier zeichne sich eine finanzielle Belastung für die Gemeinde ab, die eine Sporthalle wohl auf Jahre unmöglich mache. Haase erinnerte daran, dass damals auch mit Stimmen der Opposition das Projekt Appelhülsen-Nord beschlossen worden sei. Für ihn stelle sich die Frage, ob wir als Rat damals so informiert worden sind, wie es hätte sein müssen.
"Wie kommen wir aus diesem Desaster heraus?", fragt sich Rolf Schulz (UBG). "Das ist wie ein Offenbarungseid." Kritisch bemerkte er, dass immer der Eindruck vermittelt worden sei, die Gemeinde habe die Lärmschutzproblematik im Griff. Nun zeichne sich ab, dass man Appelhülsen-Nord beerdigen könne. "Wir müssen prüfen, ob und welche anderen Möglichkeiten der Nutzung möglich sind."
Überrascht zeigte sich die CDU-Fraktion. Die Lärmschutzproblematik ist ja bekannt gewesen. "Auch im Bebauungsplan wird darauf hingewiesen," meinte Josef Lütkecosmann (CDU). Man müsse allerdings jetzt sorgfältig prüfen, ob es Sinn mache, Appelhülsen-Nord fortzuführen. Die CDU sehe noch einen erheblichen Informations- und Klärungsbedarf.
Zu einer Krisensitzung kamen gestern Abend Vorstand und Turnhallen-Ausschuss des SV Arminia zusammen, um über das Aus des Turnhallenprojektes zu beraten. Vorsitzender Manfred Feldmann: "Wir sind maßlos enttäuscht."