12.12.2006: Rede des Kämmerers Klaus Fallberg zur Einbringung des Haushaltes 2007 (Im Wortlaut):

Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

als ich am 14.02. dieses Jahres hier vor Ihnen stand, habe ich ganz bewusst auf das Zeigen von Folien und das Erklären von Haushaltsansätzen verzichtet. Damals war mir wichtiger, nachdenklich zu machen, neue Wege aufzuzeigen.

Heute, 10 Monate später, kann ich sagen, dass Bewegung in die Sache gekommen ist, dass man die Gedanken zu Umstrukturierungsmaßnahmen in der Verwaltung, zu verstärkter interkommunaler Kooperation und zu einem stärkeren Aufgreifen bürgerschaftlichen Engagements nicht in der Schublade hat verschwinden lassen, sondern dass die Prozesse begonnen haben. Begonnen haben – mehr ist in der Kürze der Zeit auch nicht zu erwarten gewesen.

Aber es gibt gravierende organisatorische Veränderungen im Prozessablauf der Verwaltung, es gab und gibt intensive Gespräche mit den Bürgermeistern der umliegenden Kommunen, die tatsächlich zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen können und an der Realisierung einer Bürgerstiftung wird ganz konkret gearbeitet.

Diese kleinen Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Mut und zeigen, dass wir uns in Nottuln auf den Weg gemacht haben. Und das hat mich veranlasst, mich in diesem Jahr wieder verstärkt den Zahlen zu widmen und Ihnen die wesentlichen Aussagen des Haushaltes 2007 in einigen wenigen Folien zu präsentieren. 

Bevor ich das aber tue, möchte ich mich ganz herzlich bei Frau Block und Ihrem Team von der Kämmerei und bei allen, die dazu beigetragen haben, dass heute der Haushalt eingebracht werden kann, bedanken.Beginnen wir mit den Kernaussagen. An dem Wort Positiv können Sie erkennen, dass es auch Negative gibt. Aber ich finde es höchst erfreulich, dass es in diesem Jahr überhaupt Positive gibt.

In diesem Zusammenhang ist ein Blick auf die Liquidität der Gemeinde ganz wichtig. Nach unserer derzeitigen Planung haben wir bereits ab dem Jahr 2009 ein Liquiditätsproblem. Rund 250.000 € könnten uns fehlen und nur über teure Kassenkredite kompensiert werden.Allerdings muss ich dazu sagen, dass sich die im Vorbericht dargestellten Aussagen zur Liquidität zum Stichtag 31.12. noch verändern werden. Deshalb habe ich auch auf eine Präsentation dieser Zahlen verzichtet. Wir werden zum Haupt und Finanzausschuss am 6. Februar die aktuellen Zahlen liefern können.Spätestens 2010 werden wir aber in akute Liquiditätsprobleme geraten – nach unserer heutigen Planung, die in einem halben Jahr schon wieder Makulatur sein kann. Der Bund, das Land und der Kreis spielen da die entscheidenden Rollen.

Allerdings planen wir, trotz der schwierigen Finanzsituation, einige Investitionen in die Zukunft, die ich Ihnen nachfolgend gerne präsentieren möchte:

Einige Investitionen werden Sie jetzt bestimmt vermissen:

Als Beispiele nenne ich nur die sogenannte Netzschlusslösung für das Baugebiet Fasanenfeld II, den Hochwasserschutz für Darup und Schapdetten, die räumliche Unterbringung der Verwaltung und die Sporthalle in Appelhülsen. Für letzteres Projekt haben wir auftragsgemäß eine Parallelrechnung erstellt, die Sie im Haushaltsentwurf finden werden. Wir haben dafür in 2007 die Planungskosten und in 2008 die Baukosten dargestellt. Ab 2009 würden die jährlichen Aufwendungen bei rund 190.000 € liegen und den Haushalt der Gemeinde Nottuln in den nächsten 20 Jahren belasten.

Meine Damen und Herren, ich weiß, wie hoch Ihr Verantwortungsgefühl für die Menschen in dieser Gemeinde und für die finanziellen Möglichkeiten der Verwaltung sind und bitte Sie daher, sehr sorgsam bei Ihrer Entscheidung für oder gegen eine Sporthalle in Appelhülsen vorzugehen und die Chancen und Risiken sorgfältig gegeneinander abzuwägen.Ich bin davon überzeugt, dass Sie eine ausgewogene Entscheidung treffen werden und freue mich, mit Ihnen in die Diskussionsrunden zum Haushalt 2007 einzusteigen.

Zum Wohle unserer Gemeinde.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

16. Dezember 2006, Westfälische Nachrichten

Jeder dritte Euro wandert an den Kreis
Verwaltung bringt den Haushaltsentwurf 2007 ein
Von Ludger Warnke

Nottuln. So eine plakative Aussage wird man im Coesfelder Kreishaus wqhl nicht gerne hören. Nottuls Beigeordneter Klaus Fallberg machte sie dennoch: "Jeder dritte Euro wandert an den Kreis", erklärte er in dieser Woche im Rat, als er die Zahlen für den Gemeindehaushalt 2007 vorstellte. Die Kreisumlage, so erläuterte der Kämmerer, steige kontinuierlich. Im Jahr 2005 machte der Anteil der Kreisumlage an den Gesamtausgaben der Gemeinde 29,2 Prozent aus. Im nächsten Jahr werden es schon 34,2 Prozent sein. In konkreten Zahlen: 8,7 Millionen Euro wird Nottuln an die Kreiskasse überweisen.

Während Bürgermeister Peter Amadeus Schneider die Etateinbringung zu einer politischen Rode nutzte und einerseits mahnte, sorgsam und sparsam mit den Mitteln umzugehen, andererseits aber dennoch für Investitionen und explizit für den Sporthallenneubau in Appelhülsen warb (wir berichteten), verschaffte Fallberg der Politik einen ersten, ungeschminkten Eindruck von der Haushaltssituition der nächsten Jahre. Und die stellt sich mit positiven wie auch negativen Tendenzen dar.

Als positiv bewertete Fallberg, dass nach derzeitigem Stand ein offizielles Haushaltssicherungskonzept bis 2010 nicht erforderlich ist. Die Steuersätze blieben imnächsten Jahr unverändert, Kreditaufnahmen seien nicht vorgesehen, Sach- und Personalkosten hätten gesenkt beziehungsweise gedeckelt werden können, Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen stiegen. Die negative Seite des Haushalts: Bis 2010 wird die Gemeinde dennoch mit einem jährlichen Defizit von durchschnittlich 2,5 Millionen Euro zu kämpfen haben. Der Haushaltsausgleich erfolgt durch den stetigen Griff in die allgemeine Rücklage, die sich is 2010 um rund zehn Millionen Euro verringert. Anders ausgedrückt: Die Gemeinde muss permanent ihr Vermögen angreifen.

Sorge bereitet dem Beigeordneten, der "starke Liquiditätsverlust". Der wird nach heutigem Stand dazu führen, dass schon 2008 die ersten Kredite aufgenommen werden müssen, um zahlungsfähig zu bleiben.

Alle Zahlen, die Fallberg dem Rat vorlegte, berücksichtigen noch nicht die Kosten für den Sporthallenneubau in Appelhülsen. Mit dem dicken Zählenpaket des Haushaltsplanentwurfes 2007 erhielten die Ratsmitglieder auch die sogenannte Parallelrechnung, also eine Zahlenaufstellung über die Auswirkungen des Sporthallenneubaus auf die Gemeindefinanzen. Die Verwaltung kalkuliert für die Sporthalle Appelhülsen 2,3 Millionen Euro, finanziert durch einen neuen Kredit in gleicher Hohe. Der Sporthallenneubau belastet siw Gemeinde nach Fertigstellung jährlich mit rund 190 000 Euro für Unterhaltung und für Zins und Tilgung des Kredites - und dies für die nächsten 20 Jahre. Als Folge drohen ein höheres Defizit und ein schnelleres Wachsen der Liquiditätsprobleme. Dennoch könnte - nach heutigem Stand die Gemeinde Nottuln noch so eben die scharfen Klippen der Haushaltssicherung umfahren.