12.12.2006:
Rede zur Einbringung des Haushalts von Bürgermeister Peter Amadeus Schneider (im Wortlaut):

Sehr geehrte Damen und Herren,

am heutigen Tag legt Ihnen der Kämmerer den Entwurf zum dritten doppischen Haushalt der Gemeinde Nottuln vor. In guter Tradition möchte ich diesen Anlass nutzen, um mit ein paar Bemerkungen eine Standortbestimmung vorzunehmen.

Weiterhin kann festgestellt werden, dass der Wechsel von der kameralen zur doppischen Darstellung ein wichtiger und richtiger Schritt war.
Die Gemeinde Nottuln war einer der Pioniere bei der Umstellung. Das hat den einen oder anderen bekannten Nachteil gebracht, hatte aber im Saldo viele Vorteile. Insbesondere gilt weiterhin: die Ressourcen-Bewirtschaftung wird ehrlich und transparent dargestellt.
Und eben diese Ressourcenbewirtschaftung stellt sich auch im kommenden Jahr 2007 als Ressourcenverbrauch dar. Die Erträge reichen nicht aus, um den Aufwand zu finanzieren. Nottuln lebt weiterhin von seiner Substanz, also von der Entnahme von Eigenkapital.
Es ist einer der Vorteile der Doppik, dass es über diesen ernüchternden Sachverhalt kein Missverständnis geben kann. Insbesondere in diesen Tagen, in denen die Nachrichten gefüllt sind mit erfreulichen Prognosen, bin ich für diese Klarheit der Aussage dankbar.

Ich stelle fest:
Es gibt niemanden in diesem Raum, der nicht zutiefst erfreut wäre über den sich am Horizont abzeichnenden Silberstreif. Hierbei ist es erst in zweiter Linie die Entwicklung der Wirtschaft und in der Folge die Entwicklung der öffentlichen Kassen, die mich froh stimmt, in erster Linie sind es die Entwicklungen am Arbeitsmarkt und die sich verbessernden beruflichen Prognosen insbesondere für junge Menschen.

Ich stelle ferner fest:
Für das zu Ende gehende Jahr 2006 nehmen wir dankbar die Verbesserungen der Finanzlage entgegen.
Für das Jahr 2007 freuen wir uns über den Optimismus der Prognosen - aber: es sind eben weiterhin nur Prognosen. Und ich mahne zur Besonnenheit.
Ich möchte hier durchaus nicht einem Pessimismus das Wort reden. Aber es ist eben leider denkbar, dass mit der gleichen Geschwindigkeit, mit der wir in den letzten drei Monaten positive Nachrichten entgegen nehmen durften, wir auch von negativen Überraschungen eingeholt werden können.
Des weiteren möchte ich nicht müde werden, darauf hinzuweisen:
auch nach der Verbesserung der Einnahmesituation ist der Haushalt eben immer noch nicht ausgeglichen.
Mich besorgt dabei, dass die Einflussmöglichkeiten der Kommune, im Guten wie im Schlechten, nur äußerst gering sind.
Uns allen sind die Versuche, die Einnahmenseite zu verbessern und die Ausgaben zu reduzieren, hinlänglich bekannt. Mit manchen schmerzhaften Schnitten hat man Mut bewiesen - ich erinnere an die Schließung der Musikschule - in anderen Bereichen sollten wir diesen Mut noch aufbringen.
Hiervon darf uns auch die Erkenntnis nicht abbringen, dass die eigenen Möglichkeiten in einem krassen Missverhältnis zu den Gezeiten der Verteilung öffentlicher Mittel steht. Die Kommunen unterliegen der stärksten öffentlichen Kontrolle bei der Ausgabe von Geldern - gleichzeitig sind sie aber das letzte und damit das schwächste Glied der Kette in der Verteilung der öffentlichen Mittel zwischen den verschiedenen Ebenen.
Ich fürchte dabei, dass die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung uns von der dringend notwendigen fundierten Reform der Kommunalfinanzierung wieder um Jahre entfernt hat.

Zu den Zielen:
1. Standards überprüfen
Bei der Überprüfung von Standards geht es nicht um die Frage des „ob“, sondern um die Frage des „wie“. Und es geht auch um die Aufgabe, die Standardgerechtigkeit z. B. zwischen gesellschaftlichen Gruppen, zwischen vergleichbaren Einrichtungen, oder eben auch zwischen Ortsteilen zu überprüfen. Dort, wo ein Standardgefälle festgestellt werden sollte, ist es auszugleichen.
Die Überprüfung von Standards betrifft gleichermaßen quantitative wie inhaltliche Aspekte. Nach der sehr konstruktiv gelaufenen Beschäftigung mit dem Thema „Spielplatzkonzept“ bin ich optimistisch hinsichtlich der weiteren Auseinandersetzung mit anderen Sachthemen.
Entsprechend der Ergebnisse der Beratungen im Rat ist die Überprüfung von Standards auch ein wichtiger Weg im Umgang mit so genannten Pflichtaufgaben.

Gestatten Sie mir eine persönliche Nebenbemerkung:
Ich komme nicht umhin, an dieser Stelle und in eben diesem Zusammenhang den aktuellen Diskussionsstand in Sachen Kostenbeteiligung an den Sportstätten kritisch zu beleuchten. Es hat mich betroffen gemacht, die mündlichen und schriftlichen Beiträge der jüngsten Zeit  zu verfolgen.
Ich wünsche mir sehr, die gleiche Vehemenz zu hören, um die Reduzierung der Jugendförderung im vergangenen Jahr kritisch zu hinterfragen oder die Notwendigkeit einer Sporthalle in einem anderen als dem eigenen Ortsteil herauszustellen.

2. Strukturen überprüfen
Mit Erfolg haben wir begonnen, bestehende Strukturen zu hinterfragen. Ich beziehe das gleichermaßen auf Strukturen innerhalb und außerhalb der Gemeindeverwaltung.
Stets steht am Anfang eine qualifizierte Bestandsanalyse. Aus ihr ergeben sich die zu vollziehenden Schritte. Manchmal sind es kleine Veränderungen der Struktur, welche aber eine nachhaltige ökonomische Wirkung zeigen.

3. Zuwendungen überprüfen
In regelmäßiger Weise sind die Zuwendungen aus öffentlichen Geldern auf ihre Wirkung hin zu überprüfen. Das muss durchaus keine Einbahnstraße sein – entscheidend ist die Frage, ob mit den Zuwendungen die Wirkung erzielt wird, die politisch gewollt ist. Korrekturen sind dort vorzunehmen, wo das nicht der Fall ist.

Zu den Investitionen:
Der Wirtschaftsplan enthält, - das war eine Forderung, die man dem Kämmerer und mir mit auf den Weg gegeben hat -, alle diejenigen Investitionen, die im von uns zu überschauenden Zeitraum entweder unabweisbar sind, oder für die politische Weichenstellungen aus diesem Parlament vorliegen.
Ich nenne hier insbesondere die Entwicklung des Gewerbegebietes in der Nähe der Autobahnanschlussstelle und die Aufwendungen für verbesserten Lärmschutz am Baugebiet Appelhülsen Nord.
Projekte, bei denen auch nicht annähernd erkennbar ist, wann eine Realisierungsreife besteht und welche Belastungen auf die Gemeinde zukommen könnten, sind sinnvoller Weise nicht dargestellt.

Wie sieht es mit darüber hinaus gehenden Begehrlichkeiten aus?
Es ist keine ganz neue Theorie, dass die öffentliche Hand antizyklisch investieren sollte. Also Mittel bereitstellen zu Zeiten, in denen die Einnahmen rückläufig sind, weil der Konjunkturmotor zu stottern beginnt. Und: Zurückhaltung bei den Ausgaben üben, wenn die Einnahmen (insbesondere aus Steuern) steigen. Das wäre also jetzt der Fall.
Sollen wir also einen gänzlichen Investitionsverzicht üben?
Ich plädiere dafür, mit Weitsicht und Augenmaß und mit ausgeprägtem Zahlenscharfsinn Schwerpunkte zu setzen. Im vergangenen Jahr haben wir, unter deutlich engeren Rahmenbedingungen, Investitionen für 2007 und 2008 nach eingehender Abwägung im Bereich der Öffentlichen Sicherheit beschlossen. Das war gut so. Die Auswirkungen dieser Beschlüsse finden Sie selbstverständlich im Wirtschaftsplanentwurf wieder.

Ich spreche aber von einem weiteren Thema - längst haben Sie das Ziel meiner Sätze erkannt. Ihrem Wunsch entsprechend hat der Kämmerer eine Parallel-Rechnung vorgelegt, mit welcher die veränderten Eckpunkte der Haushaltsplanung erkennbar sind unter der Annahme, eine neu zu errichtende Sporthalle sei im Wirtschaftsplan darzustellen.

Der Souverän bei der Verabschiedung des Haushaltes ist dieser Gemeinderat.
Der Kämmerer hat Ihnen den Weg der finanziellen Behutsamkeit und Vorsicht vorgelegt.
Mir bleibt der Weg eines politischen Plädoyers: Angesichts der vorliegenden Zahlen, angesichts Ihres einschlägigen diesbezüglichen Ratsbeschlusses, und angesichts der von allen Fraktionen ausnahmslos bestätigten sachlichen Gründe der Verbesserung der Infrastruktur, der Vereinsförderung und der Förderung des Mittelstandes plädiere ich dafür, in den Wirtschaftsplan 2007 und in die mittelfristige Finanzplanung die Investitionen für eine Sporthalle in Appelhülsen aufzunehmen.
Mir ist durchaus bewusst, dass dieser Vorschlag kontrovers diskutiert werden kann. Er steht auch im Gegensatz zu den in diesem Punkt unmissverständlichen Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt.
Es ist richtig, dass die Frage nicht nur heißt „Investitionen für eine Sporthalle, ja oder nein“. Die Frage heißt auch: „Gehen wir weiter in eine geringere oder in eine höhere Verschuldung.“

Und zwei Fragen sind vorher zu beachten bzw. zu beantworten:
1. Weiterhin muss gelten: Die Gemeinde Nottuln darf nicht in die Verpflichtung zu einem Haushaltssicherungskonzept geraten.
2. Mit großer Sorge sehe ich die aktuelle Vermarktungsproblematik der gemeindeeigenen Wohnbauflächen in Appelhülsen-Nord. Ich verhehle nicht, dass in der Gemeindeverwaltung und ja auch schon in manchen Gremien über den richtigen Kurs nachgedacht wird. Ich möchte einen Kurswechsel nicht ausschließen.
Letztlich ist das eine Rechenaufgabe. Bei allem Enthusiasmus für ein Sportstättenprojekt in Appelhülsen scheint es ratsam, die Ergebnisse dieser Grundsatzüberlegungen in die Beantwortung der Frage nach möglichen Investitionen mit einfließen zu lassen.

Mehrere Überlegungen haben mich bewogen, den Punkt heute aufzunehmen. Zunächst ist mir aus den vorangegangenen Beratungen bewusst, dass sich an diesem Großprojekt die Meinungen extrem gegenüberstehen. Vielleicht wäre es diplomatischer gewesen, meine Position hier nicht darzustellen. Andererseits sind die bevorstehenden Beratungen in den Ausschüssen aber primär für die Mitglieder des Rates gedacht und die politische Perspektive des Bürgermeisters hat nicht dort ihren Platz, sondern in der heutigen Einbringung. Und der letzte Punkt: Die Möglichkeiten, das Projekt zu realisieren, werden in meiner Prognose in zukünftigen Haushalten nicht besser werden.
Aber noch einmal: Der Souverän in dieser wahrhaft schwierigen Frage ist der Gemeinderat. Sie werden den Abwägungsprozess mit den eben schon zitierten Fähigkeiten Weitsicht, Augenmaß und ausgeprägtem Zahlenscharfsinn vornehmen.
Im gegenwärtigen Haushaltsplanentwurf sind die Investitionen für eine Sporthalle nicht enthalten. Meine Position hierzu haben Sie vernommen – wenn Sie die Sporthalle wünschen, erwarte ich Ihren Antrag zur Änderung des Haushaltsplanes.

Zur Personalsituation in der Verwaltung:
Sorgen bereitet mir die außerordentlich dünne Personaldecke der Gemeindeverwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei haben erneut außerordentliches geleistet, um Ihnen heute diesen qualifizierten Wirtschaftsplanentwurf vorzulegen. Am heutigen Abend gilt Ihnen, Herr Fallberg, und Ihren Kolleginnen und Kollegen unser aller Dank für diese Leistung!
Im Gegensatz zu den in den Medien veröffentlichten Stimmungsbildern hinsichtlich sinkender Zahlen von Leistungsempfängern wachsen die quantitativen und inhaltlichen Anforderungen an den Fachbereich 2 von Tag zu Tag. Hierüber werden wir in Kürze zu reden haben. Es geht dabei um mehr als um die erforderliche Sorgfalt der Aufgabenerledigung. Es geht um die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - hier sind wir im Rahmen unserer Fürsorgepflicht verantwortlich.
Ähnliches gilt für den Fachbereich 3, auf den, - Sie alle wissen, wovon ich rede -, in der nächsten Zeit Aufgaben zukommen, die für die Zukunft unserer Gemeinde von großer Bedeutung sind.
Unser Eigenbetrieb und unsere eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen leisten hervorragendes. Hier hat sich die Kommune schon früher die Vorteile dieser Betriebsform zu Nutze gemacht. Ich warne dringend davor, diese erprobten Strukturen zu zerstören.
Mein persönliches Credo ist: ich stehe zu diesen Strukturen, insbesondere stehe ich „pro Baubetriebshof“: weil ja gerade in diesen Einrichtungen in der jüngsten Zeit wichtige strukturelle Analysen vorgenommen wurden, die die Flexibilität dieser Einrichtungen und damit ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen.

Meine Damen und Herren,
ich habe zum einen versucht, Ihnen meine Sorgen nahe zu bringen. Gleichzeitig habe ich Ihnen in einigen wenigen Sätzen mein Plädoyer für einen investiven Kraftakt vorgetragen, einschließlich der damit verbundenen Bedenken.
Ich wünsche mir in den kommenden Wochen einen offenen und konstruktiven Dialog in der Beratung dieses Haushaltsentwurfs.
Trotz aller erkennbaren Verbesserungen bewegen wir uns weiterhin in einem schwierigen Umfeld. Ich würde mich freuen, wenn wir am Anschluss der Beratungen zu einem gemeinsamen Weg fänden, um die aktuellen Herausforderungen zum Wohl unserer Gemeinde zu meistern.

13. Dezember 2006, Westfälische Nachrichten

Plädoyer für die neue Sporthalle
Einbringung des Gemeindehaushaltes 2007/ Bürgermeister: Entscheidung trifft der Rat
Von Ludger Warnke

Nottuln. Der Nottulner Gemeinderat wird nicht umhinkommen, im Rahmen seiner Beratungen über den Gemeindehaushalt 2007 nun definitiv
über den Bau einer Sporthalle in Appelhülsen zu entscheiden. Bürgermeister Peter Amadeus Shneider, der gestern Abend im Gemeinderat den Haushaltsentwurf 2007 einbrachte, legte in seiner Rede ein klares Bekenntnis für das Sporthallenprojekt ab und erhöhte damit für den Rat den Entscheidungsdruck.

Der Bürgermeister ist gewillt, eine höhere Verschuldung hinzunehmen, wenn dadurch das von vielen als notwendig erachtete Sparthallenprojekt ermöglicht wird.

Nach derzeitigem Stand wird der Sporthallenneubau die Gemeinde nicht zwingend in die offizielle Haushaltssicherung führen, obgleich die Finanzdaten der Gemeinde nicht allzu rosig sind, wie bei der Einbringung des Etatentwurf 2007 deutlich wurde. In den nächsten Jahren wird die Gemeinde mit jährlichen Defiziten in Millionenhöhe leben müssen, Fast 10 Millionen Euro müssen bis zum Jahr 2010 für den Haushaltsausgleich den Rücklagen entnommen werden, prognostizierte Beigeordneter und Kämmerer Klaus Fallberg.

Trotz dieser Finanzlage plädierte Bürgermeister Schneider dafür, mit "Weitsicht und Augenmaß Schwerpunkte bei den Investitionen zu setzen". Schneider: "Der Kämmerer hat ihnen den Weg der finanziellen Behutsamkeit und Vorsicht vorgelegt. Mir bleibt der Weg eines politischen Plädoyers. Angesichts der vorliegenden Zahlen, angesichts ihres einschlägigen diesbezüglichön Ratsbeschlusses, und angesichts der von allen Fraktionen ausnahmslos bestätigten sachlichen Gründe der Verbesserung der Infrastruktur, der Vereinsförderung und der Förderung des Mittelstandes plädiere ich dafür, in denWirtschaftsplan 2007 und in die mittelfristige Finanzplanung die Investitionen für eine Sporthalle in Appelhülsen aufzunehmen."

Schneider räumte ein, dass man mit diesem Projekt im direkten Gegensatz zu den unmissverständlichen Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt stehe. "Die Möglichkeiten, das Projekt zu realisieren, werden nach meiner Prognose in zukünftigen Haushalten nicht besser werden", so der Bürgermeister.

Mehrmals machte er gestern Abend deutlich, dass die letzte Entscheidung der Rat zu treffen habe. Bürgermeister Schneider: "Der Souverän in dieser wahrhaft schwierigen Frage ist der Gemeinderat. Sie werden den Abwägungsprozess mit Weitsicht, Augenmaß und ausgeprägtem Zahlenscharfsinn vornehmen. Im gegenwärtigen Haushaltsplanentwurf sind die Investitionen für eine Sporthalle nicht enthalten. Meine Position hierzu haben sie vernommen. Wenn Sie die Sporthalle wünschen, erwarte ich Ihren Antrag zur Änderung des Haushaltsplanes."