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| Mai 2006: NRW-Wirtschaftsministerin Thoben und Bürgermeister Schneider bei der Einweihung der Bürger-Solarkraftwerke. Weil Schneider sich privat an den Betreibergesellschaft beteiligt hat, wurde nun gegen ihn Anzeige erstattet. |
WN, 30. November 2006
Einsatz für Solarstrom nicht rechtens?
Anzeige gegen den Bürgermeister / 500-Euro-Beteiligung nun ein Thema für den Staatsanwalt
Von Ludger Warnke
Nottuln. Nie im Leben hätte Bürgermeister Peter Amadeus Schneider damit gerechnet, dass seine private 500-Euro-Beteiligung an der Regiostrom Nottuln-Solar-Gesellschaft (GbR) einmal ein Thema für die Staatsanwaltschaft werden könnte. Doch der Fall ist nun eingetreten. Nach Informationen unserer Zeitung wurde von einem Bürger Anzeige gegen Schneider erstattet. Es geht um den Vorwurf der "Vorteilsnahme im Amt", begründet mit dem privaten Engagement Schneiders in der Nottuln-Solar-Gesellschaft, die auf dem Dach der Grundschule Appelhülsen und dem Dach der Sporthalle am Niederstockumer Weg zwei Fotovoltaikanlagen als so genannte Bürger-Solarkraftwerke betreibt (wir berichteten).
Nach Informationen unserer Zeitung nahm die Staatsanwaltschaft Münster die Anzeige zum Anlass, sich vor zwei Wochen Einblick in die Vertrags- und Gesellschafterunterlagen zu verschaffen. Ob die Staatsanwaltschaft Münster sich noch in der Prüfung eines Anfangsverdachtes befindet oder gar schon mitten in einem förmlichen Ermittlungsverfahren, das blieb gestern offen. Denn die Ermittlungsbehörde sah sich gestern außer Stande, gegenüber unserer Zeitung eine Stellungnahme zu dem Vorgang abzugeben.
| Ein Kommentar dazu von Sigrid Bürger: |
Es geht also um den "Vorwurf der 'Vorteilsnahme im Amt', begründet mit dem privaten Engagement Schneiders..." .
Da hat Herr Schneider in seiner Eigenschaft als Bürgermeister gemeinsam mit dem Rat einen Beschluss zum Wohle der Gemeinde gefällt und anschließend als Bürger dieser Gemeinde Nutzen daraus gezogen. Und - das ist verwerflich?
Als Ratsmitglied habe ich diesen Artikel gelesen und - ich bekam Angst. Denn auch ich habe diesen Beschluss mitgetragen. Zum Glück, denke ich jetzt, habe ich mich NICHT an diesem Bürger-Solarkraftwerk beteiligt. Aber - ich denke weiter: Ich habe MIT-beschlossen, das Freibad durch die Gemeinde zu subventionieren. Darf ich es jetzt noch privat nutzen? Oder, stellen Sie sich vor, Verwaltung und Rat beschließen, einer Bürgerinitiative den Kastanienplatz kostenlos für einen Flohmarkt zur Verfügung zu stellen. Darf ich mich dann mit meinen Kindern dahinstellen und durch den Verkauf von Spielzeug finanziellen Gewinn erzielen? Oder, noch schlimmer: Die Gewerbegrundstücke werden heute von der Gemeinde stark subventioniert. Darf ich als Ratsmitglied und gleichzeitig - hauptberuflich - Gewerbetreibende da ein Grundstück erwerben?
Das ist der Zwiespalt, in dem ich stecke: Einerseits SOLL ich als Ratsmitglied (oder Bürgermeister) in der Gemeinde leben, um als Teil dieser Gemeinde Entscheidungen zum Wohle ALLER Gemeindemitglieder zu treffen. Andererseits darf ich die Dinge, die ich entschieden habe, dann als Gemeindemitglied nicht nutzen? Sobald ich persönlichen Nutzen daraus ziehe, muss ich mich eigentlich als "Befangen" erklären und dürfte nicht mitentscheiden. Nur - wer überhaupt dürfte dann entscheiden, dass der Wasserpreis gesenkt oder ein Radweg gebaut wird?
Eine ganz andere Frage ist natürlich: Wer hat denn da Anzeige erstattet? War das vielleicht ein Mensch, dem der Bürgermeister nun einmal nicht persönlich recht gegeben hat, sondern zum Wohle der Gemeinde entschieden hat - und der jetzt soviel Wind um eine Lappalie macht, weil er sich persönlich rächen will? Dies verweise ich aber ausdrücklich in den Bereich der Spekulation, da ich mir persönlich keinen Grund vorstellen könnte, eine solche Anzeige zu erstatten, um damit Staatsanwälte zu beschäftigen, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden, und die doch wahrlich wichtigere Dinge zu tun hätten... |
Zur Erinnerung: Auf Initiative der Lokalen Agenda und der Friedensinitiative wurde die Idee der Bürgersolarkraftwerke in Nottuln auf die Tagesordnung gebracht. Dabei geht es darum, dass Bürger sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen und mit Eigenmitteln den Betrieb einer Fotovoltaikanlage ermöglichen. Damit soll ein Zeichen für die umweltfreundliche Energieerzeugung gesetzt werden.
Die Idee fiel in Nottuln auf fruchtbaren Boden. Es konnten gleich zwei GbRs gegründet werden, die nun die beiden Fotovoltaikanlagen in Appelhülsen und in Nottuln betreiben. Auch die Kommunalpolitik unterstützte das umweltpolitische Engagement der Bürger und entschied in einem parteiübergreifenden Ratsbeschluss, die Dächer der beiden kommunalen Gebäude kostenlos zur Verfügung zu stellen. Und als im Mai dieses Jahres die Bürger-Solarkraftwerke offiziell in Betrieb genommen wurde, reihte sich auch NRW-Wirtschaftsministerin Thoben in die Reihe der Gratulanten ein.
Schneider selbst hat es nicht nur bei Worten belassen, sondern beteiligte sich als Privatmann mit 500 Euro die Mindestsumme, um Gesellschafter werden zu können. Das war ein ganz demonstrativer Akt, um zu zeigen, dass ich eine solche Entwicklung zur umweltfreundlichen Energieerzeugung und das Engagement der Bürger begrüße, meinte Schneider gestern.
Das Engagement für die umweltfreundliche Energieerzeugung soll sich aber in bescheidenen Maße für die Bürger auch finanziell lohnen. Nach der Prognose der GbR kann mit der Stromerzeugung ein jährlicher Gewinn von 4 bis 5 Prozent bezogen auf den Gesellschafteranteil erzielt werden. Im Fall des Bürgermeisters würde dies bedeuten, er bekäme jedes Jahr etwa 20 bis 25 Euro. Ist das eine Grundlage für den Vorwurf der Vorteilsnahme?
Schneider selbst wies gestern im WN-Gespräch den Vorwurf strikt zurück und zeigte sich einigermaßen verwundert. Ich habe mir keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen. Der Vertrag der Gemeinde mit der GbR über die Dachnutzung sei nicht von ihm selbst unterschrieben worden, sondern vom Beigeordneten und vom Rechtsrat der Gemeinde. Auch sei er an der Erstellung der Unterlagen für die Ratsentscheidung nicht beteiligt gewesen.
Schneider bedauerte, dass die Staatsanwaltschaft bislang keinen Kontakt zu ihm aufgenommen habe. Grundsätzlich, so der Bürgermeister, sei nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Bürger mit dem Wirken ihrer Politiker beschäftigen. Und gegen die grundsätzliche Klärung der Frage, inwieweit zum Beispiel ein Bürgermeister sich im Heimatort wirtschaftlich betätigen dürfe, könne man ebenso wenig etwas haben.
Ob es im vorliegenden Fall aber wirklich nur um die Klärung einer juristischen Frage geht oder doch mehr darum, den Bürgermeister in Misskredit zu bringen, dazu äußerte sich Schneider nicht. |
| WN, 1. Dezember 2006
Haushaltsuntreue statt persönliche Vorteilsnahme
-fv- Nottuln. Im Fall der Anzeige gegen Nottulns Bürgermeister Peter Amadeus Schneider geht es nicht um persönliche Vorteilsnahme, sondern um den Vorwurf der Haushaltsuntreue. Das erklärte gestern Staatsanwalt Wolfgang Schweeer auf Nachfrage unsrer Zeitung. Die Gemeinde Nottuln hat dafür, dass sie der Solargesellschaft Regiostrom Nottuln die Dächer der kommunalen Gebäude für ihre Fotovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt hat, keine Pacht genommen. Schneider hatte gegenüber unserer Zeitung mitgeteilt, dass nicht er die Verträge unterschrieben habe und er auch an der Erstellung der Unterlagen für die Ratsentscheidung nicht beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft wird die Akten prüfen und die Ermittlungen zum Abschluss bringen. |
| WN, 3. Januar 2007
Unschuld ist erwiesen
Staatsanwaltschaft stellt Ermigglungen gegen Bürgermeister Schneider ein
Von Ludger Warnke
Nottuln. Die Vorwürfe der Haushaltsuntreue und Vorteilsnahme gegen Bürgermeister Peter Amadeus Schneider im Zusammenhang mit den Bürgersolargesellschaften sind ausgeräumt. Wegen erwiesener Unschuld hat die Staatsanwaltschaft Münster nun das Ermittlungsverfahren gegen den Nottulner Bürgermeister eingestellt, bestätigte gestern Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer auf Nachfrage unserer Zeitung.
Wie berichtet, hatte ein Nottulner Bürger im vergangenen Jahr den Bürgermeister wegen des Vorwurfes der Vorteilsnahme bei der Polizei angezeigt. Schneider hatte sich als Privatmann mit der Mindesteinlage von 500 Euro an einer der beiden im vergangenen Jahr gegründeten Bürgersolargesellschaften beteiligt, umso auch ganz persönlich ein Zeichen zu setzen, dass er das Bürgerengagement begrüße und unterstütze.
Die Bürgersolargesellschaften betreiben Fotovoltaikanlagen, die auf den Dächern der Grundschule Appelhülsen und der Sporthalle am Niederstockumer Weg installiert sind. Auch die Gemeinde Nottuln begrüßte das Bürgerengagement und stellte aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Politik die Dächer der beiden kommunalen Gebäude den Betreibergesellschaften kostenlos zur Verfügung.
Die Staatsanwaltschaft kommt zu den Schluss, dass Schneiders Beteiligung rein symbolischer Art ist. Im Abschlussbericht heißt es dazu: Es ist positiv festzustellen, dass sich der Beschuldigte in seiner herausgehobenen Stellung als Bürgermeister der Gemeinde Nottuln ausschließlich symbolisch an der die Anlage betreibenden Gesellschaft beteiligt.
Wegen der kostenlosen Nutzung der Gemeindedächer hat die Staatsanwaltschaft ferner geprüft, ob eventuell der Vorwurf der Haushaltsuntreue zu erheben ist. Die Ermittlungen hätten diesen Verdacht ausgeräumt. Seine Unschuld ist erwiesen, erklärt die Staatsanwaltschaft in ihrem Bericht. Und: Das unentgeltliche Zurverfügungstellen von öffentlichen Flächen zum Zwecke der Gewinnung von Solarstrom unterliege keinen strafrechtlichen Bedenken. Es handele sich um eine ausschließlich politisch zu treffende Entscheidung. |
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