16. November 2006, Westfälische Nachrichten

Mehreinnahmen nicht frei verplanbar
Fallberg: Zuerst Haushaltsloch stopfen

-fv- Nottuln. Die guten Nachrichten häufen sich: Wie berichtet, erwartet die Gemeindeverwaltung in diesem Jahr deutlich höhere Steuereinnahmen als zuvor prognostiziert. 840000 Euro sind es allein bei der Einkommenssteuer.
Jetzt hat CDU-Landtagsabgeordneter Werner Jostmeier (Dülmen) über die zweite (vorläufige) Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz für 2007 berichtet. Schlüsselzuweisungen, allgemeine Investitionspauschale, Schulpauschale und Sportpauschale addieren sich für Nottuln zu 5,3 Millionen Euro. Das sind rund eine Million Euro mehr, als es in diesem Jahr waren.
Wir sind zurzeit bei der Aufstellung des Haushaltes und wissen noch nicht ganz genau, wie sich das auswirken wird, bleibt Nottulns Kämmerer Klaus Fallberg vorsichtig. Denn auf der anderen Seite werden die Mehreinnahmen automatisch dazu führen, dass man eine nach dem absoluten Betrag höhere Kreisumlage zahlen muss. Vor allem aber warnt Fallberg: Das Geld, das am Ende tatsächlich mehr da sei, könne nicht frei verplant werden, sondern müsse dazu dienen, das Haushaltsloch zu stopfen. In diesem Jahr ist es trotz der Steuermehreinnahmen bei rund 2,7 Millionen Euro. Rund 3,1 Millionen Euro tief dürfte das Loch zum Jahresende 2007 sein, hat die Verwaltung prognostiziert. Dank der GFG-Mittel wird es jetzt etwas weniger werden.
Negativer Effekt: Sind die Steuereinnahmen in 2006 groß, entwickeln sich die Schlüsselzuweisungen im übernächsten Jahr automatisch negativ. "Ich wäre froh, wenn die jetzigen positiven Zahlen stetig wären," weiß Kämmerer Fallberg, dass diese Hoffnung trügerisch ist.

14. November 2006, Westfälische Nachrichten

"Jetzt nicht inkonsequent werden"
Etat: Loch wird kleiner, aber Situation bleibt prekär / Verwaltung befürchtet Begehrlichkeiten

-luw- Nottuln. Um rund 1,1 Millionen Euro wird sich voraussichtlich in diesem Jahr die Finanzsituation der Gemeinde Nottuln verbessern. Dazu tragen vor allem Steuermehreinnahmen von rund 800000 Euro und Reduzierungen bei den Sachkostenausgaben in Höhe von rund 300000 Euro bei, erläuterte Doris Block, Fachbereichsleiterin Finanzen in der Gemeindeverwaltung, am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss.
Rosige Aussichten also für die Gemeinde und ihre Menschen? Mitnichten. Die Verbesserung führt allenfalls dazu, dass sich das zunächst veranschlagte Jahresdefizit von 3,8 Millionen auf etwa 2,7 Millionen Euro reduzieren wird. Die Finanzsituation der Gemeinde bleibt weiter prekär.
Die Furcht, dass wegen der Steuermehreinnahmen die Begehrlichkeiten ins Unermessliche wachsen, wie es Bürgermeister Peter Amadeus Schneider formulierte, ist in der Gemeindeverwaltung jedenfalls vorhanden. Deshalb bemühten sich am Dienstagabend der Bürgermeister und Beigeordneter Klaus Fallberg intensiv darum, die Politik auf die Fortsetzung des Sparkurses einzuschwören. Wir dürfen jetzt nicht inkonsequent werden, meinte Schneider und gab für die Haushaltskonsolidierung drei Bereiche vor: Überprüfung der gemeindlichen Standards, strukturelle Einsparungen und Reduzierung von Zuwendungen.
Wenn die Einnahmeentwicklung so bleiben würde, die Steuerflut stetig wäre, dann sähe man vielleicht in 2011 oder 2012 endlich Land, wagte Beigeordneter Klaus Fallberg eine Prognose. Die aktuelle Situation sei aber: Der Haushalt ist nach wie vor defizitär, wir haben immer noch Millionenschulden. Deshalb auch die Bitte des Beigeordneten, verantwortlich mit den Mitteln umzugehen.
Dass auch die Politik die Notwendigkeit des weiteren Sparens sieht, wurde in der anschließenden Diskussion deutlich. Allerdings gab es unterschiedliche Akzente. So meinte beispielsweise Helmut Walter (FDP), dass die vielen kleinen Schritte zur Haushaltskonsolidierung zeitlich begrenzt sind. Irgendwann ist Schluss mit dem Sparen.
Das sah Josef Lütkecosmann (CDU) anders. Er bezweifelte, ob wir da wirklich schon das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Das Thema sei noch nicht zu Ende. "Wir müssen die lange finanzielle Talsohle mit langem Atem aufarbeiten," erklärte er und warb dafür, weiter an den drei vom Bürgermeister genannten Konsolidierungsbereichen zu arbeiten.

Gibt es einen Weg, der aus der Finanzkrise führt?

Karikatur: Heinrich Schwarze-Blanke

31. August 2006, Westfälische Nachrichten

Sparen, sparen, sparen
Jahresergebnis 2005 und Prognose für 2006 leicht positiv / Finanzloch trotzdem riesig

-fv- Nottuln. Was die Finanzen der Gemeinde angeht, waren sich Politik und Verwaltung einig: Es gibt zwar einen leicht positiven Trend, aber die Zukunft bleibt ausgesprochen düster. Sparen, sparen, sparen, so Rolf Schulz (UBG) müsse die Devise sein, um die Gemeinde vor der Pleite zu bewahren. Die Jahresrechnung 2005 fällt etwas besser aus als prognostiziert, und auch das Ergebnis für 2006 könnte positiver als angenommen ausfallen. Gleichwohl schüttet das das millionentiefe Finanzloch im Etat nicht zu, sondern macht es nur ein wenig kleiner.
Beigeordneter Klaus Fallberg hatte am Dienstagabend im Rat ein nahezu historisches Ereignis angekündigt. Die Wirtschaftsprüferin Gabriele Hahne stellte die erste Jahresrechnung der Gemeinde nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements vor. Ihr Fazit: Die Gemeinde kann mit dem Jahresergebnis zufrieden sein. Dieses liegt um 332.000 Euro besser als prognostiziert. Was allerdings lediglich bedeutet, dass das Minus im Gemeindehaushalt zum Dezember 2005 von 3,2 auf 2,9 Millionen Euro geschrumpft ist.
Besonders erschreckend: Die so genannte Ausgleichsrücklage eine Art fiktiver Vorschuss für die Kommune, die in das NKF einsteigt sei bereits nach einem Jahr mehr als zur Hälfte aufgebraucht, erklärte Hahne. Von 5,5 sind bereits 2,9 Millionen Euro weg. In 2006 werden die restlichen 2,6 Millionen aufgebraucht sein. Und dann muss die Gemeinde an ihre allgemeine Rücklage, die interne Sparkasse, wie Doris Block sie anschaulich nannte.
Die Fachbereichsleiterin stellte das Zwischenergebnis bis zum 30. Juni 2006 vor und prognostizierte auf dieser Basis die Entwicklung bis zum Jahresende mit einem gleichzeitigen Blick in die finanzielle Zukunft der Gemeinde.
Vor allem aufgrund der hohen Summe bei den Anteilen der Gemeinde an der Einkommenssteuer werde man wohl zum Jahresende rund 590000 Euro mehr in der Kasse haben als ursprünglich geplant. Bei der Gewerbesteuer könne man das nicht sagen. Hier sei die Grundlage für die Prognose der Verwaltung sehr unsicher, erläuterte sie auf Nachfrage von Andreas Winkler (SPD). Der hatte darauf aufmerksam gemacht, dass bundesweit die Gewerbesteuereinnahmen zu steigen scheinen, nur in Nottuln nicht. Es reicht schon, dass wie gerade geschehen zwei große Betriebe beantragen, wegen ihrer angespannten wirtschaftlichen Lage keine Steuer bezahlen zu müssen, und alle Prognosen brechen zusammen, hatte Klaus Fallberg ein aktuelles Beispiel für die schwere Kalkulierbarkeit zur Hand.
Aufgrund höherer Erträge und zugleich geringerer Aufwendungen im Bereich Sach- und Dienstleistungen wird die Gemeinde rund 330000 Euro sparen könnte das Jahresergebnis 2006 um rund 880000 Euro besser ausfallen. Dadurch wird das bislang mit rund 3,8 Millionen Euro veranschlagte Finanzloch auf rund 2,9 Millionen Euro zurückgehen.
Damit, so Doris Block, sei dieser Jahresfehlbetrag aber immer noch größer als die verbleibende Ausgleichsrücklage und der Griff in die allgemeine Rücklage (370000 Euro) werde notwendig. Zwar kommt man wegen des prognostizierten guten Jahresabschlusses in 2006 wohl noch einmal um eine zunächst geplante Kreditaufnahme herum, ab 2007 werde man aber Kredite aufnehmen müssen und das nicht für Investitionen, sondern zum Erhalt der liquiden Mittel, so Fallberg. So werde dann wohl auch das Ziel des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes, sich nicht neu zu verschulden nicht erreicht.