Bürgermeisters Peter A. Schneider:
Zum Haushalt des Wirtschaftsjahres 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun liegt der Entwurf des diesjährigen Wirtschaftsplanes vor Ihnen. Es ist das zweite Planwerk, das nicht mehr in kameraler Struktur, sondern nach dem System der Doppik erstellt wurde.

Weiterhin gilt: die Entscheidung, sich in Nottuln frühzeitig dieser Revolution im öffentlichen Finanzwesen zu stellen, war weitsichtig. Es gibt keine Alternative. Einzig wäre am Rand anzumerken, dass es für den Staat und für seine Bürgerinnen und Bürger besser gewesen wäre, man hätte sich schon vor 30 Jahren, zur Zeit des relativen Wohlstands der öffentlichen Hand, dieser Herausforderung gestellt.

Ursprünglich war geplant, die Einbringung, Diskussion und Beschlussfassung bereits im Jahr 2005 durchzuführen. Das Fehlen jeglicher Orientierungswerte, insbesondere bei maßgeblichen Haltshaltsansätzen, hätte ein derartiges Vorgehen sinnlos gemacht. So sind wir erst im ersten Quartal 2006 in der Lage, Ihnen einigermaßen mit Argumentationen zu untermauernde Werte vorzulegen.

Diese Werte wiederum sind alles Andere als erfreulich. Kein Kämmerer oder Bürgermeister schlägt gern Abgabenerhöhungen vor – kein Ratsmitglied wird dem leichtfertig zustimmen. Aber immerhin haben wir es hier wenigstens noch mit Stellschrauben zu tun, deren Betätigung der Beschlussfassung des Rates unterliegt.

Die kommunale Handlungsfreiheit genießt in der Verfassung und in der gesellschaftlichen Ordnung einen hohen Rang. In krassem Gegensatz dazu steht der unvermeidliche Eindruck, dass sowohl hinsichtlich der Einnahmen als auch hinsichtlich der Ausgaben das kommunale Wirtschaftswesen in so großem Maß der Fremdbestimmung unterworfen ist, dass von einer Handlungsfreiheit eigentlich nicht mehr die Rede sein kann.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die erheblich gestiegenen Aufwendungen für Transferleistungen – hier durften die Kommunen etwas anderes erwarten.

Ich verkenne durchaus nicht, dass die Sparbemühungen des Bundes und des Landes auch in unser aller unmittelbarem Interesse liegt. Wenn aber Zuwendungen dramatisch gekürzt werden, ohne dass gleichzeitig der Anforderungskatalog auf den Prüfstand gestellt wird, dann wird das Konnexitätsprinzip verletzt.

Wie in meiner Haushaltsrede 2005 formuliere ich: es bleibt weiterhin die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform - ebenso gebetsmühlenartig, wie ohne reale Aussicht auf Verwirklichung

Die Kommunen haben durch Leistungskritik, Strukturreformen und Personalmaßnahmen bereits in den vergangenen Jahren erhebliche Sparbeiträge geleistet. Gerade die Gemeinde Nottuln ist beispielhaft für Einschnitte, die zu Recht das Wort schmerzhaft vertragen. Erst der jüngste Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt hat verdeutlicht, welch hohe Leistung die Gemeindeverwaltung mit einer im kommunalen Vergleich ungewöhnlich niedrigen Personalausstattung erbringt. Sollen wir darauf wirklich stolz sein müssen?

Ich bin insbesondere erschüttert, - so sehr, dass ich es in diesen Ausführungen nicht verschweigen möchte -, mit welcher Leichtfertigkeit sich andere Ebenen aus dem Geldbeutel der Städte und Gemeinde bedienen.

Die Gemeinde Nottuln wird im Wirtschaftsjahr 2006 nicht verpflichtet sein, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Diese Tatsache ist in erster Linie den intensiven Bemühungen des Kämmerers der Gemeinde Nottuln zu verdanken, der in zahlreichen Sitzungen, die nicht umsonst im Jargon den Begriff „Fegefeuer“ tragen, die Werte soweit zusammenführen konnte, dass uns der Schrecken des Haushaltssicherungskonzeptes erspart bleibt.

Gleichzeitig sind mehrere Städte und Gemeinden im Landkreis Coesfeld nicht in dieser glücklichen Lage. Ohne Überheblichkeit sehe ich Kollegen von mir, die noch nicht einmal einen mit Haushaltssicherungskonzept genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können.

Der Kreis als Kommunalaufsicht hat ein ganzes Register an Maßnahmen, die er derart betroffenen Städten und Gemeinden auferlegt. In einem umfangreichen Papier zur „Sicherung der finanziellen Eigenständigkeit der Gemeinde Nottuln“, welches der Kämmerer am Anfang des Monats vorgelegt hat, unterwirft sich die Gemeinde Nottuln freiwillig den strengen Richtlinien. Um so unverständlicher ist es für mich, dass der Kreis selbst an sich diesen strengen Maßstäben zu orientieren nicht bereit ist. Abgeordnete des Kreisträgers reagieren mit Häme und Ironie auf die Hinweise der Bürgermeisterkonferenz; größere sechsstellige Beträge werden als „peanuts“ bezeichnet – Sie alle hier wissen noch, welche Person in welcher Situation diesen Begriff gesellschaftsfähig gemacht hat. Früher war es der Kreistag, welcher dem Landrat das Sparen auferlegte – heute will der Landrat sparen, und die Politik sattelt drauf: verkehrte Welt.

Meine Damen und Herren, Sie werden sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres und auch nach Ihren Vorbemerkungen habe ich überhaupt keinen Zweifel, dass Sie mit großer Verantwortung sich dieser Aufgabe annehmen werden. Es ist mein Wunsch, dass wir in kollegialer Kooperation zu einem Ergebnis kommen, welches zu einem Haushaltsplan führt, in dem Sie alle sich wiederfinden können.

Der Haushalt ist geprägt durch eine umfangreiche Streichliste, die zur Vermeidung des Haushaltssicherungskonzeptes aufgestellt wurde. Kämmerer und Bürgermeister sind der Ansicht, dass die gemeinsame positive Entwicklung einer Prioritätenliste weit eher der konstruktiven Aufgabe des Gemeindeparlaments entspricht als das in der Öffentlichkeit negativ vermerkte, kürzende Nacharbeiten einer Verwaltungsvorlage. Nehmen Sie diesen Arbeitsansatz als Zeichen für den Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung.

An dieser Stelle trennen sich auch für einen Moment die Rollen von Bürgermeister und Kämmerer. Damit kein Missverständnis aufkommt: ich stehe ohne jede Einschränkung hinter diesem Entwurfswerk meines Hauses. Jedoch habe ich als Bürgermeister dieser Gemeinde nicht die Neigung, mich hinter den schmerzhaften Beschlüssen des Rates zu verstecken – vor einem politischen Votum werde ich mich nicht drücken, ohne Ihrer Entscheidung vorgreifen zu wollen.

Die Hochsprunglatte des Damoklesschwertes „Haushaltssicherungskonzept“ darf keinesfalls gerissen werden.

Ich rufe Sie aber auf, in besonderem Maß bei Ihren Beratungen die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

• Unsere Kinder und unsere Jugendlichen sind der größte Schatz, über den wir verfügen. Lassen Sie uns nichts beschließen, was zu einem Schaden der nachfolgenden Generation führt.
• Lassen Sie uns klug investieren. Kluge Investitionen stärken unsere heimische Wirtschaft. Kluge Investitionen helfen gerade in Zeiten leerer Kassen durch ihre antizyklische Wirkung zu einem Aufbau. Eine selbstverschuldete Stagnation wäre fatal.
• Unsere Region ist vor kurzer Zeit knapp von einem Großschadensereignis verschont worden – lassen Sie uns nichts beschließen, was wir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt teuer bezahlen müssen.
• Zuwendungen mit Katalysator-Wirkung (kleine Beträge – große Wirkungen) sind vor einer endgültigen Streichung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.

Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen waren wohl noch nie einfach. Und in jedem Jahr sagt man „so schwer wie dieses Jahr war es noch nie“. Wir haben zwei Vorteile gegenüber den Vorjahren:

1. Das kaufmännische Wirken schafft zwar nicht unmittelbar mehr Geld in die Kassen – es zeigt aber klarer die Risiken und die gangbaren Wege.
2. Das optimistische Klima sollte auch uns erleichtern, gerade bei der schwierigen Haushaltslage mit Zuversicht unsere Aufgaben anzugehen.

Das vor Ihnen liegende Planwerk wurde in einem immensen Arbeits- und Beratungsaufwand zusammengestellt. Auch wenn es schon der zweite doppische Haushalt ist, so ist dennoch immer noch vieles neu. Die Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei haben sich mit dieser Aufgabe identifiziert, weil sie sich mit unserer Gemeinde Nottuln identifizieren.

Mit Geduld und Ausdauer auf der einen Seite, mit Verständnis und der Bereitschaft zur Lösungssuche auf der anderen Seite, haben die Kolleginnen und Kollegen in der Kämmerei und die Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Fachbereiche diesen Entwurf entwickelt.

Mein besonderer Dank gilt der Leiterin des Fachbereiches 1, Frau Block. Ihr Fachbereich hat maßgeblich dieses Werk erstellt. Bitte geben Sie meinen Dank auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen weiter.

Mein besonderer und persönlicher Dank gilt dem Kämmerer der Gemeinde Nottuln, Herrn Beigeordneten Klaus Fallberg. Der Haushalt, den Sie in Händen halten, ist von großem Verantwortungsbewusstsein und von großer Weitsicht geprägt. Herr Fallberg hat es nicht nur vermocht, diesen Entwurf in seiner Obhut zu erstellen, es ist ihm auch gelungen, die daran beteiligten Kolleginnen und Kollegen zu einem großen Engagement in dieser Sache zu motivieren. Herr Fallberg, ich danke Ihnen für diesen Einsatz! Dass Sie neben der Fachkompetenz auch über ein großes Maß an fachlicher Kreativität verfügen: davon werden wir heute Abend wohl noch etwas erfahren.

Meine Damen und Herren im Rat der Gemeinde Nottuln, ich danke Ihnen für das Zuhören – lassen Sie uns gemeinsam die Probleme angehen; gemeinsam werden wir die Aufgaben auch bewältigen.