Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede gerne mit einem Zitat beginnen.

Ein ranghoher amerikanischer Regierungsbeamter hat einmal gesagt:
„Das Aufstellen eines Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.“

Und die Enttäuschungen sind in diesem Jahr so groß wie noch nie.

Auf Seiten der Vereine, Verbände und Institutionen, stehen doch viele freiwillige Leistungen und Zuschüsse auf dem Prüfstand. Auf Seiten der Politik, konnten doch viele wünschenswerte und lohnende Projekte (bisher) keine Berücksichtigung finden. Und auf Seiten der Verwaltung, führen doch alle noch so schmerzhaften Kürzungen noch nicht im Entferntesten zu einer Haushaltskonsolidierung.

Diese bittere Erkenntnis hat nach reiflicher Überlegung bei mir zu dem Ergebnis geführt, Ihnen heute keine Folien an die Wand zu werfen, keine Zahlen zu Aufwand und Ertrag zu präsentieren, keine Aussagen über die Höhe des Defizites zu machen. Das können Sie den Haushaltsunterlagen ja schließlich selber entnehmen. Nein, diese Erkenntnis hat mir deutlich gemacht, dass dieser Weg der schrittweisen Steuererhöhungen, des scheibchenweisen Beschneidens der freiwilligen Zuschüsse, des Herumdokterns an gemeindlichen Standards uns mittelfristig auch nicht einen Schritt weiterbringen wird. Was wir brauchen, ist ein gemeinsamer Kraftakt, um alte Strukturen aufzubrechen, ohne jegliches Tabu.

Meinen Damen und Herren, wir sind an einem Punkt, an dem wir das gesamte Gemeinwesen Gemeinde Nottuln einschl. seiner Kommunalverwaltung einer kritischen Prüfung unterziehen müssen. Wir müssen uns befreien von dem Glauben, dass Bund, Land oder Kreis in der Lage sein werden, die Situation der Städte und Gemeinden nachhaltig zu verbessern. Das können nur wir selber. Rat und Verwaltung werden nicht mehr in der Lage sein, all die etablierten und mit Recht liebgewonnenen Zuwendungen zu gewähren.  

Wenn Ortsteildenken, dann bitte nur mit Synergieeffekten für die anderen Ortsteile. Wenn ehrenamtlich tätig, dann bitte mit größtmöglicher finanzieller Eigenständigkeit. Wir werden uns fragen müssen, wie viel Feuerwehr wir uns leisten können, leisten müssen. Wir werden klären müssen, wie die Schullandschaft innerhalb der Baumberge-Gemeinden zukünftig aussehen wird. Wir werden das bürgerschaftliche Engagement, das schlummert, wenn die politische Gemeinde der Auffassung ist, Dinge bestens zu regeln, wieder stärker in den Mittelpunkt rücken müssen. Und auch die Gemeindeverwaltung wird sich in den nächsten Jahren massiv verändern müssen. Wir, die Gemeindeverwaltung, müssen den Menschen vorleben, dass Veränderung wichtig und richtig ist. Und vielleicht auch weh tut, auch uns. Natürlich auch uns. Wir werden uns neu aufstellen müssen, um den Anforderungen der Zukunft gerecht werden zu können.

Wichtig wird aus meiner Sicht sein, der Gemeindeverwaltung ein vollkommen neues Gesicht zu geben. Wir werden alte Strukturen, altes Denken aufbrechen müssen, um Platz zu schaffen für Innovation und moderne Betriebsformen. Wir werden uns betriebswirtschaftlich sinnvoller aufstellen und uns fragen müssen, welche Aufgaben Verwaltung wirklich wahrnehmen muss und wie diese Aufgaben wirtschaftlicher durchgeführt werden können. Das Spektrum reicht von gesetzlich detailliert vorgeschriebenen Aufgaben bis hin zu Dienstleistungen, die sich nach Markt- und Wettbewerbskriterien messen lassen müssen. Die Arbeitsabläufe reichen von Bürotätigkeiten bis hin zu komplizierten technischen Abläufen mit Gefahrenpotentialen für die Bürger. Darüber hinaus sind die Zielkategorien für die kommunalen Aufgaben unterschiedlich festzulegen. Während hoheitliche Aufgaben primär nach Ordnungsmäßigkeitsgesichtspunkten erledigt werden, stehen bei betrieblichen Aufgaben Wirtschaftlichkeitsziele im Vordergrund. Dieser Unterschiedlichkeit muss durch die Organisation Rechnung getragen werden. Eine Vermischung der Aufgaben im kommunalen Haushalt und eine Wahrnehmung der Verantwortung durch unterschiedliche Ausschüsse kann nicht das Zukunftsmodell sein.

Mein Denkansatz geht von einer Verwaltung aus, die aus 3 Säulen besteht. Die 1. Säule umfasst die hoheitlichen Aufgaben. Wir müssen wieder dahin kommen, dass die Gemeindeverwaltung ausschließlich hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Sicherheit und Ordnung, Soziale Hilfen, Schulträgerangelegenheiten, das sind die wesentlichen Aufgaben. Das ist der reine Verwaltungsbereich und hier müssen wir zu einer wirtschaftlich sinnvollen Aufgabenwahrnehmung kommen, vielleicht auch durch Kooperationen. Denkbar ist ein Organisationsmodell in Form von Front-Office und Back-Office. Im Front-Office erfolgt die Beratung, die Entgegennahme von Anträgen sowie die Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit bürgernah vor Ort. Geeignete Aufgaben werden im Back-Office-Bereich in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und/oder mit privaten Partnern erledigt. Alle Aufgaben/Arbeitsschritte, die nicht im unmittelbaren Kontakt mit dem Bürger erledigt werden müssen, kommen für eine interkommunale Kooperation in Betracht. Durch eine elektronische Unterstützung der Vorgangsbearbeitung können viele Aufgaben im Rahmen eines „Work-Flows“ wahrgenommen werden. Die eigentliche Vorgangsbearbeitung findet unter Nutzung von Synergieeffekten interkommunal an einem zentralen Standort statt. Verwaltungsleistungen können so effizienter und effektiver angeboten werden, ohne Einbußen bei der Servicequalität hinnehmen und ohne die kommunale Selbstverwaltung aufgeben zu müssen.

Die 2. Säule, ich nenne sie betriebliche Aufgaben wie Wasserversorgung, Wasserentsorgung, Bauhof, aber auch Grünpflege, Straßenunterhaltung, Gebäudeunterhaltung usw. müssen wir außerhalb des Haushaltes bündeln in einer Betriebsform, die eine effiziente Aufgabenerledigung unterstützt. Und wir müssen eine Betriebsform finden, die es uns erlaubt, mit unserem Know-how am Wettbewerb teilzunehmen. Organisatorisch wird zwischen Gemeindeverwaltung und dem Betrieb ein Auftraggeber - Auftragnehmerverhältnis aufgebaut. Die Verwaltung kauft zu bestimmten Konditionen Dienstleistungen ein. Die Entgeltbemessung orientiert sich dabei an Vergleichswerten effizienter privater Unternehmen. Dadurch ist der Betrieb gezwungen, mittelfristig Kostenstrukturen zu entwickeln, die markt- und wettbewerbsfähig sind.

Die 3. Säule muss differenzierter betrachtet und realisiert werden. Hier fließen unsere internen Serviceleistungen und die freiwilligen Aufwendungen ein. Bezüglich unserer internen Serviceleistungen müssen wir folgende Fragen beantworten: Muss jede Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine eigene Finanzabteilung, Personalabteilung, Organisationsabteilung haben? Müssen wir unsere Finanzbuchhaltung selber machen oder bietet sich dieser Teilbereich für ein Outcourcing an? Warum können wir nicht für oder auch mit unseren Nachbarkommunen eine kommunale Dienstleistungsgesellschaft oder etwas ähnliches gründen, statt an mehreren Orten für teures Geld das gleiche Know-how vorzuhalten? Einmal schulen ist preiswerter als dreimal schulen. Unter gewissen Umständen könnten sogar Drittgeschäfte generiert werden.

Und wir sollten prüfen, ob es rechtlich zulässig ist, eine Art „Investitions GmbH“ zu gründen, die wir für Umsatzsteuervorteile nutzen könnten. Sollte es uns gelingen, eine vorsteuerabzugsberechtigte Betriebsform zu gründen, die für die Verwaltung die Einkäufe tätigt, könnten enorme Steuervorteile generiert werden.

Kommen wir jetzt zum großen Block der freiwilligen Aufgaben. Freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit oder Bildung gehören in das Aufgabenspektrum einer jeden Kommune. Dies gilt auch in der Zeit der Haushaltssanierung. Allerdings sind die Prioritäten zu definieren und die Art der Finanzierung neu zu entwickeln. Konkret geht es darum, das Angebot an Leistungen im Kultur-, Sport-, Freizeit- und Bildungsbereich zu erhalten, gegebenenfalls sogar auszubauen und gleichzeitig einen Weg zu finden, wie diese Aufgaben mittelfristig außerhalb des kommunalen Haushaltes nachhaltig finanziert werden können. In diesem Zusammenhang kommt den sogenannten Bürger- oder Kommunalstiftungen besondere Bedeutung zu. In einigen deutschen Kommunen gibt es hochinteressante Modelle, bei denen Bürgerinnen und Bürger sich ab einem bestimmten Betrag an einer Stiftung beteiligen und ihren Beitrag steuerlich absetzen können. Die Erträge fließen zu einem Drittel in die Arbeit der Stiftung, ein Drittel wird zur Erhöhung des Stiftungsvermögens verwendet und das letzte Drittel fließt dem Stifter bzw. seinen Angehörigen als Versorgungsleistung zu. Das sollten wir intensiv miteinander diskutieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nicht den Eindruck vermitteln, als hätte ich ein fertiges Konzept in der Tasche, das nur noch umgesetzt werden müsste und dann wird alles gut.

Aber wir waren im Kreis Coesfeld und im Münsterland bei der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements schon einmal Vorreiter. Und die Erkenntnisse aus  der Doppik führen zwangsläufig dazu, Entwicklungen früher zu erkennen und zu begreifen. Und ich sehe die Gemeinde Nottuln bei der Umsetzung der Erkenntnisse aus dem NKF wieder in der Vorreiterrolle.

Sicher sind auch Visionen dabei, die sich nur schwer oder gar nicht realisieren lassen werden. Sicher werden wir große Widerstände spüren und diese überwinden müssen. Und es muss auch nicht das von mir dargestellte Konzept sein, das eins zu eins umgesetzt werden muss. Es wird sicher auch andere gangbare Wege geben. Aber ich möchte sie inständig bitten, gemeinsam mit der Verwaltung eine nachhaltige und zukunftsorientierte Veränderung des Gemeinwesens Nottuln auf den Weg zu bringen. Und Anlass zur Hoffnung besteht, wenn wir mutig an die uns gestellten Aufgaben herangehen. Wie sagte einst der 1977 verstorbenen deutsche Philosoph Ernst Bloch: „Wenn wir zu hoffen aufhören, kommt, was wir befürchten.“

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.