16. Februar 2006, Westfälische Nachrichten

Etat ganz ohne Zahlen eingebracht
Kommt Nottuln an der Haushaltssicherung vorbei?
Von Ludger Warnke

Nottuln. Kurioses Novum in der Nottulner Ratsgeschichte: Da bringen Bürgermeister und Kämmerer am Dienstagabend im Rat den Entwurf des Gemeindehaushalts 2006 ein, ohne auch nur eine einzige Zahl zu nennen. Schneider und Fallberg konnten auch gut auf jegliche Zahlendarstellung verzichten, schließlich wurde die Politik seit Monaten auf die unangenehmen Haushaltsberatungen eingeschworen. Noch vor zwei Wochen hatte die Verwaltung im Haupt- und Finanzausschuss die finanziellen Eckdaten vorgestellt, die sich bis Dienstagabend nur wenig verändert haben. Trotz geplanter Steueranhebungen und Kürzungen aller Investitionen und Zuschüsse auf Null steht unter dem Strich ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro, das die Gemeinde nur durch einen Griff in die Rücklagen ausgleichen kann.
Jetzt liegt der Etatentwurf 2006, immerhin knapp 800 Seiten stark, den Kommunalpolitikern vor. Wesentlicher Diskussionspunkt in den kommenden Wochen wird die Ausgabenseite sein. Dass alle Zuschüsse von heute auf morgen völlig gestrichen werden, ist unwahrscheinlich. Bürgermeister Schneider selbst hat bereits öffentlich signalisiert, dass er zum Beispiel den Zuschuss für die offene Jugendarbeit, immerhin rund 144000 Euro, für unverzichtbar hält.
Wie viel finanziellen Spielraum hat die Gemeinde? Die Rede ist davon, dass Nottuln, solange das Defizit die Vier-Millionen-Euro-Marke nicht übersteigt, an einem Haushaltssicherungskonzept in diesem Jahr noch einmal vorbeikäme. Damit hätte man Luft gewonnen, zumindest für ein weiteres Jahr die Jugendarbeit in den Vereinen zu unterstützen, bevor 2007 dann eine Null-Lösung greift.
Doch es geht in den Etatberatungen nicht nur um Zuschüsse. Für den Sportverein Arminia genauso spannend ist die Frage, ob das Sporthallen-Neubauprojekt noch eine Chance hat. Und Daruper und Schapdettener mahnen die Realisierung der Hochwasserschutzkonzepte an.
Für die Haushaltsberatungen wollen sich die Ratsfraktionen Zeit nehmen. Nach derzeitigem Stand soll erst im Mai endgültig über den Etat 2006 abgestimmt werden.

Stagnation wäre fatal

 -luw- Nottuln. Bürgermeister Peter Amadeus Schneider hat in seiner Rede zur Einbringung des Gemeindehaushalts 2006 das Finanzgebaren der Kreispolitik deutlich kritisiert. Schneider verwies darauf, dass die Gemeinde sich freiwillig den strengen Richtlinien für eine Haushaltssicherung unterwerfe. Umso unverständlicher ist es für mich, dass der Kreis selbst sich an diesen strengen Maßstäben zu orientieren nicht bereit ist. Abgeordnete des Kreistages reagieren mit Häme und Ironie auf die Hinweise der Bürgermeisterkonferenz. Größere sechsstellige Beträge werden als Peanuts bezeichnet. Früher war es der Kreistag, welcher dem Landrat das Sparen auferlegte. Heute will der Landrat sparen, und die Politik sattelt drauf: verkehrte Welt. Schneider bot den Ratsmitgliedern für die Haushaltsberatungen eine kollegiale Zusammenarbeit an. Die Hochsprunglatte des Damoklesschwertes Haushaltssicherungskonzept darf keinesfalls gerissen werden, gab er das Ziel vor. Zugleich bat er den Rat um Beachtung folgender vier Punkte:
1. Kinder und Jugendliche seien der größte Schatz, über den man verfüge. Lassen Sie uns nichts beschließen, was zu einem Schaden der nachfolgenden Generation führt.
2. Kluge Investitionen stärkten die heimische Wirtschaft und würden gerade in Zeiten leerer Kassen durch ihre antizyklische Wirkung zu einem Aufbau helfen. Eine selbst verschuldete Stagnation wäre fatal.
3. Die Region sei vor kurzem knapp von einem Großschadensereignis verschont geblieben. Schneider: Lassen Sie uns nichts beschließen, was wir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt teuer bezahlen müssen.
4. Zuwendungen mit Katalysator-Wirkung, das sind kleine Beträge mit großen Wirkungen, sind vor einer endgültigen Streichung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.

Strukturen aufbrechen

 -luw- Nottuln. Beigeordneter und Kämmerer Klaus Fallberg hat in seiner Etatrede im Rat die Notwendigkeit eines radikalen Kurswechsels in der Gemeindepolitik beschworen. Der Weg der schrittweisen Steuererhöhungen, des scheibchenweisen Beschneidens der freiwilligen Zuschüsse und das Herumdoktern an gemeindlichen Standards bringe die Gemeinde nicht einen Schritt weiter. Was wir brauchen, ist ein gemeinsamer Kraftakt, um alte Strukturen aufzubrechen, ohne jegliches Tabu, erklärte Fallberg.
Vor einer sehr aufmerksam zuhörenden Ratsrunde mahnte der Beigeordnete Innovation und moderne Betriebsformen an. Veränderungen, die im Wesentlichen auch die Gemeindeverwaltung selbst betreffen.
Fallberg sieht die Verwaltung der Zukunft mehr als bisher unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Alle Aufgaben und Arbeitsschritte, die nicht im unmittelbaren Kontakt mit dem Bürger erledigt werden müssen, kommen für eine interkommunale Kooperation in Betracht. Nicht jede Kommune müsse eine eigene Finanzabteilung haben. Aufgaben wie Wasserversorgung oder Straßenunterhaltung sollten außerhalb des Gemeindehaushaltes in einer modernen, mit Steuervorteilen verbundenen Betriebsform gebündelt werden.
Für den Bereich der freiwilligen Aufgaben in Kultur, Sport, Freizeit oder Bildung gelte es, die Prioritäten zu definieren und die Art der Finanzierung neu zu entwickeln. Konkret nannte Fallberg die Möglichkeit der Bürgerstiftung ein hochinteressantes Finanzierungsmodell: Bürger beteiligen sich finanziell an einer Bürgerstiftung. Die Erträge fließen jeweils zu einem Drittel in die Arbeit der Stiftung, in die Erhöhung des Stiftungsvermögens und als Versorgungsleistung auch an die Stifter zurück. Das sollten wir intensiv miteinander diskutieren.