Bauhof muss sich einem Leistungsvergleich stellen
Gemeinderat stimmt Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen zu

-luw- Nottuln. Die zunehmende Diskussion über die Kosten des gemeindeeigenen Bauhofs zeigt Folgen. "Eine gewisse Unruhe bei den Mitarbeitern ist zu spüren," formulierte Beigeordneter Klaus Fallberg in dieser Woche, als das Bauhof-Thema auf der Tagesordnung des Rates stand. Anders ausgedrückt: Die Mitarbeiter des Bauhofes machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz.

Schon Anfang des Jahres hatte die Kommunalpolitik die vergleichsweise hohen Kosten für die Grünflächenunterhaltung, die zumeist vom Bauhof vorgenommen wird, zum Thema gemacht. Dann kam Anfang Dezember noch der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hinzu, die ebenfalls den hohen Kostenaufwand kritisierte, der Gemeinde dafür die "Rote Ampel" zeigte und die Berechtigung des Bauhofes kritisch hinterfragte. Nun die Diskussion im Rat.

Werkeleiter Peter Scheunemann legte dem Rat ein Konzept zum weiteren Vorgehen vor. Danach soll in einem ersten Schritt die Aufstellung eines Leistungskatasters erfolgen. Im weiteren muss dann definiert werden, welche Leistungen entfallen oder reduziert worden sollen und welche Folgen das für den Bauhof hat. Schließlich soll in einem weiteren Schritt untersucht werden, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn bestimmte Leistungen von Privatfirmen, Aushilfskräften, Vereinen, Bürgern oder sonstigen Einrichtungen erbracht werden. Am Ende steht dann der direkte Kosten- und Leistungsvergleich, auf dessen Basis Entscheidungen zu treffen sind.

Nach Auskunft von Scheunemann sollen diese Arbeiten, die von einer Arbeitsgruppe der Verwaltung vorgenommen worden, bis zur Haushaltsaufstellung 2007 abgeschlossen sein. Sollten sich schon vorher Optimierungsmöglichkeiten ergeben, könnten diese auch umgesetzt werden.

Der Werkeleiter wies darauf hin, dass dieses Verfahren ergebnisoffen betrieben werden soll. Es könne am Ende durchaus sein, dass der Bauhof weitere Aufgaben übernehme. Es könne aber auch passieren, dass der Bauhof Aufgaben abgeben werde.

Als Werkeleiter stellte sich Scheunemann aber vor den Bauhof. "Das Schneewochenende hat gezeigt, wie wichtig das Vorhalten einer schlagkräftigen Mannschaft ist."

Der Gemeinderat stimmte zwar einmütig der vom Werkeleiter vorgestellten Vorgehensweise zu, doch wurden in der Diskussion unterschiedliche Akzente gesetzt.

Als einen "Schritt in die richtige Richtung" bewertete Josef Lütkecosmqnn (CDU) das Verwaltungskonzept. Während bei den Spielplätzen gewisse Standards per Gesetz vorgegeben seien, seien bei der Grünflächenunterhaltung die Standards beliebig. Für jede einzelne Maßnahme müsse man daher die Kosten kennen.

Für Sigrid Bürger (Grüne) war es wichtig, dass in das Grünflächen-Konzept auch die Anwohner mit einbezogen werden. Nach Einschätzung von Helmut Walter (FDP) wird der Umfang der Leistungsstandards schon bei der nächsten Etat-Debatte ein Thema sein. Wolf Haase (SPD) warnte davor, einfach den Empfehlungen der GPA zu folgen. "Der GPA-Bericht ist ein technokratischer Bericht." Das eine (hohe Attraktivität 
der Gemeinde) sei ohne das andere (Kostenaufwand) nicht möglich, so der SPD-Ratsherr. Dagegen zweifelte Josef Lütkecosmann diese Aussage an: "Es ist noch fraglich, ob eine Reduzierung des Standards auch ein Attraktivitätsverlust ist." Hartmut Rulle (CDU) erklärte, dass bei all der Diskussion auch die Situation der Mitarbeiter im Bauhof zu bedenken sei. Je weniger Arbeitsvolumen bleibe, umso mehr Arbeitsplätze stünden zur Debatte.

Bürgermeister Schneider: "Ich möchte mit der Belegschaft keine Gespräche über nicht natürliche Fluktuationen führen. Ich stehe hinter jedem Mitarbeiter im Bauhof." Schneider sieht dem Kosten- und Leistungsvergleich offensichtlich gelassen entgegen: "Ich habe keine Sorge, dass das Arbeitsvolumen des Bauhofes nachlassen wird."

-luw- Nottuln. Die Gemeinde. Nottuln hat in diesem Jahr mehr Geld für Porto ausgegeben, als der Rat dafür vorgesehen hatte. Beigeordneter Klaus Fallberg informierte den Rat darüber, dass die bei den Haushaltsberatungen festgelegte Summe von 42.400 Euro trotz des Wechsels zu einem günstigeren Postanbieter um etwa 9000 Euro überschritten wird. Die Mehrausgaben werden durch entsprechende Einsparungen beim Büromaterial aufgefangen.

Der Rat beschäftigte sich mit diesem Thema auf Antrag der CDU. Bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr hatte sich die CDU intensiv für Einsparungen bei Porto- und Dienstreisekosten eingesetzt. Zugleich war damals auch auf CDU-Initiative eine 20-prozentige Haushaltssperre bei den Unterhaltungskosten für Kinderspielplätze und Grünflächen beschlossen worden. Zu all diesen Haushaltspositionen hatte die CDU-Fraktion für die jüngste Ratssitzung einen Bericht der Verwaltung beantragt.

Während die Portokosten nun doch erheblich höher ausfallen als vom Rat gewollt, kommt die Gemeindeverwaltung mit den Mitteln für Dienstreisen aus. Hier wird der auf 21800 Euro gekürzte Ansatz eingehalten.

Bei den Ausgaben für Spielplätze ist eine Freigabe der gesperrten Mittel notwendig. Von den bislang zur Verfügung stehenden 56.000 Euro sind nach Informationen der Verwaltung auf Grund vertraglicher Verpflichtungen rund 55.000 Euro schon für den Bauhof vorgesehen. Zusätzlich muss die Verwaltung noch die Kosten für den neuen Kinderspielplatz an der Nikolaus-Groß-Straße bestreiten, rund 12.000 Euro. Der Rat hob daher einstimmig die Haushaltssperre für diesen Bereich auf.

Ein wenig anders ist es bei den Kosten für die Grünflächenunterhaltung. Die vom Rat zunächst freigegebenen Mittel in Höhe von 408.800 Euro reichen nicht aus, weil durch den plötzlichen Wintereinbruch am ersten Adventswochenende erhebliche Schäden an gemeindlichen Bäumen zu verzeichnen sind, die nun unverzüglich aufgearbeitet werden müssen beziehungsweise eine zusätzliche Baumkontrolle erforderlich machen. Der voraussichtliche Kostenaufwand erhöht sich insgesamt auf rund 432.000 Euro. Die Verwaltung schlug daher vor, die Haushaltssperre von 20 auf 15 Prozent zu reduzieren. Diesem Vorschlag folgte der Rat einstimmig.

In der Diskussion galt es durchaus kritische Anmerkungen zum Vorgehen der Verwaltung. Josef Lütkecosmann (CDU) betonte, das man mit diesen gekürzten Haushaltspositionen seinerzeit ein Zeichen zum Sparen gesetzt habe. Zugleich bemängelte er, dass eine Vorlage der Zwischen-Finanzberichte in diesem Jahr nicht erfolgt sei. Nun müsse man feststellen, das die angesetzten Budgets nicht eingehalten wurden.

Bürgermeister Schneider nahm die CDU-Kritik sofort an und sprach von einer "korrekten Rüge". Man hätte den Rat früher in Kenntnis setzen müssen. Schneider berichtete, dass die CDU-Anfrage die Verwaltung auf die Spur eines Software-Problems gebracht habe. Die NKF-Software lässt gegenwärtig die Erstellung von Zwischen-Finanzberichten nicht zu.

Nach Einschätzung von Andreas Winkler (SPD) hatte die Haushaltssperre bei den Grünflächenkosten den Sinn, die Diskussion über eine Kostenverringerung einzuleiten. Was dagegen die Portokosten angeht, plädierte Winkler dafür, der Verwaltung den Spielraum zu lassen, die Dinge intern auszugleichen. "Für uns ist dieser Punkt erledigt."

Helmut Walter (FDP) sagte, die Diskussion zeige, dass es notwendig gewesen sei, Rahmenbedingungen zu setzen. Und Walter sieht weiteren Diskussionsbedarf: "Die Überlegungen für Einsparungen können noch nicht abgeschlossen sein."

Sigrid Bürger (Grüne) verdeutlichte erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber pauschalen Kürzungen. Zunächst müsse man klären, welche Standards gewollt seien.

Dass die CDU sich dieser Diskussion keinesfalls verschließt, sondern sie auch aktiv führen will, machte Josef Lütkecosmann deutlich. "Wir werden unser Mögliches tun."

Als entscheidend bezeichnete Rolf Schulz (UBG) die Prüfung der Leistungsstandards. "Die Finanzsituation ist schon dramatisch genug."