28. April 2005, Westfälische Nachrichten

"Wir müssen sparen"
Dennoch viel Wirbel um Kürzungsvorschläge der CDU

-luw- Nottuln. Der erste, nach kaufmännischen Buchführungskriterien aufgestellte, Haushalt der Gemeinde Nottuln stößt in der Politik insgesamt auf breite Akzeptanz. Der Haupt- und Finanzausschuss, der sich am Dienstagabend noch einmal intensiv in mehrstündiger Diskussion mit den Gemeindefinanzen befasste, empfahl dem Gemeinderat einstimmig die Verabschiedung des Zahlenwerks für das Jahr 2005.

Diesem einstimmigen Beschluss vorausgegangen waren aber durchaus kontroverse Diskussionen darüber, ob und wo weitergespart werden soll, kann und muss. Angesichts der Aussagen des Kämmerers über das bestehende Millionendefizit hatte die CDU-Fraktion einen Antrag eingereicht, insgesamt zehn Ausgabepositionen pauschal um 20 Prozent zu kürzen. Darunter zum Beispiel die Aufwendungen für Grünanlagen (derzeit 466 000 Euro teuer), für die 
Unterhaltung von Kinderspielplätzen (70000 Euro), für die Fortbildung von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung (31000 Euro) oder für die Planungskosten Neubau Sporthalle Appelhülsen (100 000 Euro). "Kürzungen, die wehtun", wie Josef Lütkocosmann (CDU) einräumte. "Aber die Probleme sind da. Wir leben von der Substanz. Wenn wir uns dieser Aufgabe nicht stellen, sind wir in einigen Jahren pleite", betonte Lütkocosmann.

In einer ersten Diskussionsrunde stießen die CDU-Kürzungsvorschläge auf breite Ablehnung. Wolf Haase (SPD) sprach von alten kameralistischen Vorstellungen, die bisher schon nicht gegriffen hätten. Rolf Schulz (UBG) warnte zum Beispiel davor, die Mittel für die Fortbildung zu streichen. Auch Kämmerer Klaus Fallberg führte in einer ersten Stellungnahme Gründe gegen die beantragten Kürzungen an. Dass das Anliegen der CDU gleichwohl grundsätzlich 
richtig sei, machte Fallberg im weiteren Sitzungsverlauf deutlich. Er wolle keineswegs den Eindruck erwecken, die Gemeinde müsse nicht sparen. "Wir müssen sparen", so Fallberg.

Eine Aussage, die auch Bürgermeister Peter Amadeus Schneider unterstützte: "Das Defizit im Gemeindehaushalt kann in dieser Größenordnung nicht bleiben." Schneider verhehlte aber auch nicht, dass er pauschale Kürzungen für einen falschen Weg hält.

Viel Kritik erntete die CDU-Fraktion insbesondere mit ihrem Vorschlag, auch die eingestellten 100 000 Euro-Planungskosten für den Neubau einer Sporthalle in Appelhülsen zu kürzen. Nach Ansicht der CDU gefährdet diese Kürzung keinesfälls das Sporthallenprojekt. Angesichts des schon weit fortgeschrittenen Jahres sei nämlich nicht mehr damit zu rechen, dass wirklich die ganzen 100 000 Euro in diesem Jahr benötigt werden.

Verwaltung und die anderen Parteien befürchteten aber eine verheerende Signalwirkung, würde man die Mittel für den Sporthallenneubau kürzen. Nach Aussage von Klaus Fallberg will die Verwaltung bis zu den Beratungen über den Gemeindehaushalt 2006 im Herbst eine Kostenaufstellung und ein Finanzierungskonzept für den Sporthallenneubau erarbeiten. Die CDU zog später ihren Kürzungsantrag zurück.

Verständnis für das CDU-Anliegen zeigte Helmut Walter (FDP). "Nichts ist tabu, was den Haushalt angeht. Es ist erlaubt, alles grundsätzlich in Frage zu stellen." Aber auch Walter warnte davor, beim Sporthallenprojekt zu kürzen. Verständnis zeigte der FDP-Politiker aber dafür, die Grünanlagenpflege genauer zu untersuchen. "Die Pflege der Grünanlagen kostet uns viel Geld. Es ist aber schon erstaunlich, dass die Bürger immer häufiger über eine Verwahrlosung klagen."

-luw- Nottuln. Mit unterschiedlichen Mehrheiten hat der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag über einzelne Ausgabepositionen für
das Jahr 2005 entschieden. Die CDU zog nach ausführlicher Diskussion ihre Anträge, einer 20-prozentigen Kürzung der Mittel für Leiharbeitskräfte (30 000 Euro, zum Beispiel für Krankheitsvertretungen an Schulen), für Fortbildungskosten der Gemeindeverwaltung (31 000 Euro), für die Planungskosten Sporthallenneubau Appelhülsen (100 000 Euro) und für die Unterhaltungskosten Bahnhof Appelhülsen (20 000 Euro) zurück.

Mehrheitlich beschlossen wurde die von der CDU beantragte 20-prozentige Kürzung für folgende Ausgaben: Portokosten Gemeindeverwaltung (Reduzierung von 50000 auf 40000 Euro), Dienstreisekosten Gemeindeverwaltung (Reduzierung von 26 000 auf 20 800 Euro), Umgestaltung Rhodepark (Reduzierung von 40 000 auf 32 000 Euro).

Jeweils 20 Prozent der Ausgaben für die Unterhaltung von Spielplätzen (80 000 Euro) und die Grünanlagenpflege (466 000 Euro) wurden mit einem Sperrvermerk versehen. Beide Ausgabenbereiche sollen demnächst intensiver beleuchtet werden.

Mehrheitlich abgelehnt wurde im Ausschuss der CDU-Antrag, einer 20-prozentigen Kürzung bei den Ausgaben für Büromaterial und Fachliteratur für die Gemeindeverwaltung (55 000 Euro).

Bürgerzentrum
50 000 Euro für Mobiliar und Technik

-luw- Nottuln. Für die Reparatur und Aufarbeitung des Mobiliars im Appelhülsener Bürgerzentrum Schulze Frenking hielt die Gemeindeverwaltung eine Summe von 23 000 Euro für ausreichend. Hauptsächlich der Zustand der Stühle werde beklagt, gab Kämmerer
Klaus Fallberg Erfahrungen der Hausmeister weiter.

Doch dem widersprachen die CDU-Politiker im Haupt- und Finanzausschuss. Es gehe nicht nur um die Stühle, auch die Tische seien erneuerungsbedürftig. Nicht zuletzt machte sich die CDU auch stark für Investitionen in die technische Ausstattung des Bürgerzentrums. Destalb sollten 50 000 Euro für Erneuerungsmaßnahmen eingeplant werden.

Dass die Reparatur der Stühle notwendig ist, sah auch Rolf Schulz (UBG). Er wie auch Wolf Haase (SPD) forderten aber zudem ein Gesamtkonzept für die künftige Vermarktung des Bürgerzentrums. Hintergrund ist: Die Nutzung des Bürgerzentrums bleibt offensichtlich unter den Möglichkeiten. Vor allem Gewerbetreibende sind eher -selten zu Gast. "Vielleicht sind wir zu teuer", gab Fallberg angesichts einer Tagesmiete von 700 Euro zu bedenken.

Mit den Stimmen von CDU und UBG beschloss der Ausschuss, zunächst einmal 50 000 Euro bereitzustellen.