Westfälische Nachrichten, 27. März 2003

CDU und FDP stimmen für Etat
Ratsmehrheit beschließt Doppelhaushalt

-fv- Nottuln. Mit den Stimmen von CDU und FDP und gegen die Stimmen von SPD, UBG und Grünen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Doppelhaushalt der Gemeinde Nottuln für die Jahre 2003 und 2004 verabschiedet.

In seiner Haushaltsrede betonte Harald Küper (CDU), dass Bürgermeister Heinz Fliß und Kämmerer Klaus Fallberg das Kunststück gelungen sei, trotz der schlechten Rahmenbedingungen das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen und einen ausgeglichenen Etat vorzulegen.

Der vorgelegte Haushalt sei "klar, in sich stimmig und eine solide Grundlage" war das Fazit von Helmut Walter, der für die FDP ebenfalls zustimmte.

"Für uns enthält dieser Haushalt keine Zukunftsperspektiven", kritisierte die SPD, die vermutet, dass die jetzt erzielten "Einmaleffekte" auf Dauer keine Konsolidierung der Gemeindefinanzen bringen werden.

Sigrid Bürger (Grüne) legte das Gewicht ihrer Rede auf die Frage nach der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens. Dieses sei seit vielen Jahren nicht geschehen, so dass man jetzt zum Beispiel bei der Gewerbesteuer in der Zwickmühle stecke, diese erhöhen zu müssen, obwohl dies das falsche Signal sei.

Rolf Schulz (UBG) ging scharf mit dem Bürgermeister ins Gericht und kritisierte, dass das angebotene Vertrauen (die UBG hatte dem ersten von Heinz Fliß verantworteten Haushalt 2001 zugestimmt) inzwischen leider wieder in Misstrauen umgeschlagen sei.

"Aus Haushaltssicht ein hervorragendes Jahr"
Kämmerer legt die Jahresrechnung 2002 vor / Schuldenstand zurückgefahren / Verwaltung spart selbst

-fv- Nottuln. "Aus Haushaltssicht war das Jahr 2002 ein hervorragendes Jahr, da die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes nicht nur eingehalten, sondern übertroffen worden sind und die Gemeinde Nottuln ab dem Jahr 2003 wieder ohne Haushaltssicherungskonzept wirtschaften kann". Mit diesen Worten kommentierte Kämmerer Klaus Fallberg die Jahresrechnung 2002, die der Rat in seiner Sitzung am Dienstag in den Rechnungsprüfungsausschuss zur abschließenden Kontrolle weiterleitete.

Fallberg machte in seiner kurzen Erklärung auf einige wichtige Punkte in der Jahrerechnung aufmerksam. Der erwartete Fehlbetrag von 760 000 Euro konnte auf null reduziert werden, der Haushalt konnte mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 27,1 Millionen ausgeglichen abgeschlossen werden. Dieses sei gelungen durch die konsequente Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes und den Verzicht auf kostenintensive neue Maßnahmen, erläuterte Fallberg. Eine zunächst veranschlagte Kreditaufnahme (3,3 Mio. Euro) musste nicht in Anspruch genommen werden.

Der Kämmerer verwies auch auf die Rücklage, die zum Ende des vergangenen Jahres 1,45 Mio. Euro betrug und helfen werde, den Haushalt in den nächsten Jahren auszugleichen. Im Übrigen führten die 2,4 Mio. Euro, die Ende des Jahres als Kassenbestand auf dem Girokonto der Gemeinde dazu, dass man derzeit keine Kassenkredite benötige. Der Schuldenstand habe sich um 145000 Euro auf 10,3 Mio. Euro verringert.

Fallberg nannte einige einzelne Punkte, an denen sich die Schätzungen der Kämmerei fast genau bestätigt hatten (Steuern), unter den Erwartungen lagen (allgemeine Finanzzuweisungen) oder sogar besser waren (Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb).

Richtig gespart habe die Verwaltung bei sich selbst: Die Verwaltungs- und Betriebsausgaben lagen nach Fallbergs Worten um fast 400 000 Euro unter der Veranschlagung im Haushalt; bei den Personalausgaben wurden fast 360 000 Euro gespart.

Bei allen Sparmaßnahmen sei aber auch noch investiert worden -und zwar in Höhe von rund 4,3 Mio. Euro. Als wichtigste Posten nannte der Kämmerer die Grundschule Appelhülsen, das Asybewerberheim Draum sowie den Straßenbau in den Baugebieten Am Hangenfeld und Appelhülsen-Nord I und II.