Bündnis 90/Die Grünen Nottuln

Da soll es nun also einen "Aufschrei von unten nach oben" geben.
Gute Idee, denn das Disaster scheint ja auch irgendwie "von oben" zu kommen. "Die da oben" schenken den Menschen z.B. Steuerentlastungen und geben den Gemeinden dafür weniger Geld für ihre Aufgaben. Und die Gemeinden müssen sich dafür mehr Geld von ihren Bürgern und Bürgerinnen holen.

Das ist gemein den Kommunen gegenüber; denn die haben jetzt den schwarzen Peter.

Wenn unser "Aufschrei" nützt, geben "die da oben" den Gemeinden mehr Geld und das nehmen sie - ja, woher denn wohl? - natürlich von den Menschen (z.B. durch Mehrwertsteuer-Erhöhung o.ä.).

Für die Menschen: Gehupft wie gesprungen. Nur dass sie es im zweiten Fall nicht so genau nachrechnen können.

Wir müssen uns eins immer wieder klar machen: Der Staat als solches ist nichts, der hat kein Geld in irgendwelchen geheimen Taschen.

Das Geld, das "der Staat" - egal ob Bund, Land oder Kommune - vor allem auch für ein funktionierendes Gemeinwesen für seine Bürger und Bürgerinnen braucht - auch und gerade in schwierigen Zeiten -, muss er sich genau von diesen Bürgern und Bürgerinnen holen. Auf welche Art auch immer.

Woher sonst?

3. April 2010

Nun also verkünden CDU und SPD ihre "Alternativvorschläge" (» WN, 3. April 2010) und streiten sich gleich darum, wer nun als erster die Idee hatte. Dieser Streit ist nicht wirklich zielführend.

Besser wäre es, sich über das Thema auseinanderzusetzen (im Übrigen hatten auch wir schon von der Idee gehört - keine Ahnung woher... oder haben wir sie selbst gehabt?).

Nun, es ist ein weiterer gangbarer Weg, der sich im Endeffekt nur marginal anders für die Betroffenen auswirkt. Die Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer A (Landwirtschaft) bringt nur wenig und wird die Betroffenen nicht mehr belasten als eine höhere Anhebung der Grundsteuer B.

Auch die Erhöhung des Wasserpreises müssen die Menschen in Nottuln bezahlen. Ob dies sozialer ist, wie die SPD behauptet, kann zumindest angezweifelt werden. Eine Familie mit kleinen Kindern kann nicht plötzlich aufhören, ihr Baby zu baden, andererseits überlegt vielleicht manch einer in Zukunft, ob ein ausgiebiges Wässern seines Rasens wirklich sein muss, wie oft er das Wasser in seinem Pool auswechselt, oder ob er das - ohnehin verbotene - Waschen seines Autos auf der Garagenauffahrt in Zukunft lässt. Dies wären durchaus Auswirkungen, die wir uns im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens wünschen.

Diese Änderungen im Vorgehen sind größtenteils Makulatur. Deshalb können wir uns vorstellen, auch diesen Weg mitzugehen. Das Portemonnaie der Menschen in Nottuln wird es gleichermaßen belasten.

Gut, dass das Thema "wir gehen in die Haushaltssicherung und leben weiterhin auf Kosten unserer Kinder" damit wohl wahrscheinlich vom Tisch ist.

März 2010 - Einbringung des Haushaltes 2010

Nie war unsere Haushaltslage so dramatisch wie in diesem Jahr.

Und nie war die Gemeinde Nottuln weniger an diesem Desaster Schuld:

1,2 Mio. € weniger Einkommenssteuer
1,4 Mio. € weniger Schlüsselzuweisungen
700.000 € mehr Kreisumlage

Es war ein Defizit von knapp einer Million € geplant gewesen (schlimm genug, aber damit hätte man noch fertig werden können), aber jetzt sind es 3,5 Mio.€ mehr geworden.

Die Politik des Bundes hat voll durchgeschlagen. Einkommensteuererleichterungen, das "Konjunkturpaket" - irgendjemand muss es ja bezahlen. Und es bleibt auf den Gemeinden hängen. Wenn der Kreis kein Geld mehr hat, kann er die Kreisumlage erhöhen und holt sich das Geld von den Gemeinden. Wenn die Gemeinde kein Geld mehr hat, muss Sie es sich von den Menschen, die in ihr wohnen, holen. Und sie hat da wenig Auswahl.

Dagegen ansparen können wir nicht mehr. Allein die Kreisumlage macht in diesem Jahr 37,9% ALLER ordentlichen Aufwendungen der Gemeinde Nottuln aus.

Unser gesamter Personalaufwand liegt bei 3,8 Mio.€ - seit Jahren ist dieser Posten "eingefroren" und die Gemeinde fängt alle Tariferhöhungen innerhalb dieses Betrages ab.

Der Kämmerer Klaus Fallberg hat bei der Einbringung des Haushaltes eindrucksvoll darstellen können, dass die Sparpotentiale der Gemeinde ausgereizt sind und dass wir kaum Möglichkeiten haben, unsere Einkommenssituation zu verbessern ( Darstellung des Kämmerers).

Was bleibt, ist eine drastische Erhöhung der Grundsteuer.

Haben wir eine andere Möglichkeit?

Mit der Erhöhung der Grundsteuer haben wir tatsächlich die Chance, in einigen Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen - und auch vielleicht die Chance, die Grundsteuer wieder zu senken!
Ohne eine Erhöhung der Grundsteuer werden wir spätestens im nächsten Jahr Kassenkredite aufnehmen müssen, - eine unaufhaltsame Spirale nach unten wird eingeleitet, binnen weniger Jahre werden wir überschuldet sein und unser Eigenkapital - sprich: Vermögen - aufgebraucht haben.
Dies ist für uns im Sinne einer nachhaltigen Politik (Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt!) kein Weg.

Eine derartig drastische Erhöhung der Grundsteuer ist neu, ungewöhnlich, ungeheuerlich, mutig?