„Das Projekt passt in unsere Zeit“

Nottuln. Wird aus der größten Fotovoltaik-Freiflächenanlage Nordrhein-Westfalens nun sogar eine Bürgersolaranlage? Bürgermeister Peter Amadeus Schneider teilte am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass nach der Ratsentscheidung vom Dienstag einzelne Bürger gezielt nach einer Beteiligungsmöglichkeit nachgefragt hätten. Schneider steht diesem Anliegen positiv gegenüber und lässt nun Beteiligungsmöglichkeiten mit einer Mindestsumme von 5000 Euro bei einer Verzinsung von 4 Prozent prüfen.
Wie berichtet, haben am Dienstagabend SPD, UBG, Grüne, FDP und der Bürgermeister mit ihrer Mehrheit von 21 Stimmen das Millionenprojekt gegen die 15 Nein-Stimmen der CDU auf den Weg gebracht. In der mehr als zweieinhalb Stunden dauernden Diskussion wurde deutlich, wie weit die Meinungen auseinandergehen.

„Dieses Projekt ist von überregionaler Bedeutung und Interesse. Es passt in unsere Zeit“, erklärte Bürgermeister Schneider in der Sitzung. Der erhoffte Imagegewinn war neben der Wirtschaftlichkeit das herausragende Kriterium, auf das auch SPD, Grüne, UBG und FDP immer wieder hinwiesen. Sogar die FDP, sonst grundsätzlich ein Gegner von wirtschaftlichen Betätigungen durch die Öffentliche Hand, gab dem Image-Gewinn den Vorzug.

Anders dagegen die CDU, die nach wie vor nicht geklärte Risiken sieht und daher das Projekt ablehnt. „Wenn der Erfolg des Projektes so klar ist, warum kommen dann andere Kommunen nicht auf diese Idee“, wunderte sich Josef Lütkecosmann (CDU). Der erhoffte Imagegewinn hat seiner Einschätzung nach keine Langzeitwirkung. Wenn die Anlage veraltet sei, sei es auch mit dem Image vorbei. „Wir haben uns ein umfassendes Entschuldungsprogramm auferlegt. Das ist unser Hauptanliegen“, meinte Lütkecosmann. „Muss man in dieser Situation überhaupt über so ein Projekt sprechen?“

CDU-Ratsfrau Margret Große Wiesmann steht dem Projekt ablehnend gegenüber, weil dadurch Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. „Wir haben selbst eine Fotovoltaikanlage, aber auf dem Dach“, erklärte die Landwirtin. Für die Landwirte sei es wichtig, dass Bewirtschaftungsflächen in der Nähe Appelhülsen erhalten bleiben. Es gebe zunehmend einen Mangel an landwirtschaftlichen Flächen. Deshalb lehne sie das Vorhaben ab.

Norbert Kummann (CDU) wies auf eigene Berechnungen hin, die im Ergebnis den Berechnungen des Wirtschaftsprüfers ähneln. Danach ist eine Verpachtung der Flächen für die Gemeinde wirtschaftlicher als das Fotovoltaik-Projekt. „Die Pachteinnahme ist realistisch, das andere ist risikoreich. Und das kommt für mich nicht in Frage“, meinte Kummann.

CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle hatte in seiner Stellungnahme neben diesen Aspekten auch das Risiko Diebstahl und Vandalismus angeführt. Dort, wo solche Anlagen stehen, gebe es eine erhebliche Diebstahlsproblematik, berief sich Rulle auf Erkenntnisse der Polizeibehörden. Rulle befürchtet solches auch für Appelhülsen. In der Konsequenz könne es dann Probleme mit dem Versicherer geben. Fazit der Abwägung: „Bei mir liegen die Bedenken vorn“, begründete Rulle seine Ablehnung.

Nach Auskunft von Bürgermeister Schneider gibt es nicht überall geeignete Flächen für so ein Projekt. Die Bezirksregierung habe die Vorgaben gemacht, dass keine hochwertigen Flächen verwendet werden dürfen. Außerdem müsse die Fläche in der Nähe eines Siedlungsbereiches liegen. Schneider informierte auch darüber, dass das vom Kreis Coesfeld geplante Fotovoltaik-Projekt an den besonderen Bodenverhältnissen gescheitert sei. Der Kreis habe eine Anlage auf einer ehemaligen Mülldeponie geplant. Weil die in der Erde liegende Abdeckfolie nicht beschädigt werden dürfe, sei eine besondere Gründungskonstruktion notwendig gewesen. Das habe das Projekt unwirtschaftlich gemacht.

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN

Westfälische Nachrichten - 20. Februar 2008

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN

Westfälische Nachrichten - 16. Februar 2008

Fotovoltaik-Park ein gewinnbringendes Projekt

Appelhülsen. Wird Nordrhein-Westfalens größte Fotovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Leistung von 1200 kW in Kürze in Appelhülsen stehen? Die Chancen dafür stehen seit Donnerstagabend nicht schlecht. Denn die Gemeindeverwaltung legte der Politik Zahlen und Informationen vor, wonach das Projekt für die Gemeinde bei Inbetriebnahme in 2008 wirtschaftlich von Vorteil ist. Ein Beschluss wurde zwar noch nicht gefasst – das soll am Dienstag (19. Februar) im Gemeinderat geschehen, doch vier der fünf Fraktionen haben sich nach der über dreistündigen Sitzung offenbar festgelegt: SPD, Grüne, UBG und FDP sprachen von transparenten und überzeugenden Zahlen. Kritisch und vorsichtig ist die Haltung der CDU, die nun noch einmal intern die vorliegenden Informationen besprechen will.
Bürgermeister Peter Amadeus Schneider ist daran gelegen, dass das Fotovoltaik-Projekt nach Möglichkeit mit großer Mehrheit beschlossen wird. Schneider schlug daher selbst vor, die Entscheidung auf die Dienstagssitzung des Rates zu vertagen, umso der ein oder anderen Fraktion Beratungszeit zu geben.

Klar ist: Aus Sicht der Verwaltung sollte der Fotovoltaik-Park realisiert werden. Bürgermeister Schneider sprach von einem ambitionierten Projekt, das auch den Willen der Gemeinde zur Weiterentwicklung von Appelhülsen dokumentiere. Beigeordneter Klaus Fallberg wies darauf hin, das dieses Zukunftsprojekt nicht nur einen unglaublichen Image-Gewinn für Appelhülsen bringe, sondern auch wirtschaftlich sei. In planungsrechtlicher Hinsicht, so erfuhren die Ausschussmitglieder, sind alle notwendigen Vorbereitungen getroffen worden. Solarexperte Günther Sabeck, der die Gemeinde bei diesem Projekt berät, machte deutlich, dass man nicht nur die qualitativ besten Solarmodule ausgewählt habe, sondern bei der Kalkulation auch alle bekannten Eventualitäten ausreichend berücksichtigt und dafür Vorsorge getroffen habe.

Aufmerksame Zuhörer hatte Wirtschaftsprüfer Wolfgang Dittrich, der die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorstellte. Nach den zugrunde gelegten Zahlen wird die Gemeinde nach 20 Jahren Laufzeit einen Gewinn von rund 354 000 Euro erwirtschaften. Dabei kommt die Gemeinde auf eine Eigenkapitalverzinsung von etwa 4,9 Prozent.

Nach der Kalkulation liegen die Gesamtinvestitionskosten bei 4,33 Millionen Euro. 3,8 Millionen Euro sollen über zwei Kredite finanziert werden, 530 000 Euro sollen den liquiden Mitteln der Gemeinde entnommen werden und als Eigenkapital in die Finanzierung einfließen. Nach der Kalkulation kann die Gemeinde schon im ersten vollen Betriebsjahr 2009 mit einem Liquiditätsrückfluss rechnen, ab 2016 arbeitet die Anlage mit Gewinn, 2023 ist das eingesetzte Eigenkapital vollständig zurückgeflossen.Variablen in der Kalkulation sind vor allem die tatsächlichen Kosten der Solarmodule, der Zinssatz für die Kredite und natürlich die Höhe des Stromertrags. Sowohl Gemeindeverwaltung als auch Wirtschaftsprüfer betonten aber, man habe so vorsichtig kalkuliert, dass Veränderungen eher zum Vorteil der Gemeinde als zum Nachteil zu erwarten seien. Beigeordneter Fallberg berichtete, dass die Energieagentur NRW die Berechnung geprüft und für korrekt und realistisch befunden habe.

In der Diskussion stellten die Ausschussmitglieder eine Vielzahl von Sachfragen, beispielsweise zum Bodenuntergrund, zum tatsächlichen Flächenbedarf der Anlage, zu den anfallenden Kosten für Wartung, Reparaturen, Versicherung oder auch zur Entsorgung der Solarmodule nach der 20-jährigen Laufzeit. Gemeindeverwaltung sowie die Berater Günther Sabeck und Wolfgang Dittrich blieben keine Antwort schuldig. So sind beispielsweise die Kosten für eine umfassende Versicherung der Anlage bereits berücksichtigt, ebenso die Kosten für Wartung, Verschleiß und Teileerneuerung, ja selbst für die Entsorgung. Denn die Entsorgung der Solarmodule läuft über den Hersteller. Auf die Gemeinde kommen nach 20 Jahren „nur“ reine Demontagekosten zu. Auch die Hinzuziehung lokaler Firmen, beispielsweise für die Montage oder die Zaunanlage, ist möglich, hat die Verwaltung bei ihrem Gesprächen mit den in Frage kommenden Fachunternehmen erfahren.

Keine Frage: Gemeindeverwaltung und Fachberater haben am Donnerstag den Eindruck vermittelt, dass alle Eventualitäten ausreichend berücksichtigt wurden.

Sollte der Rat am Dienstag entscheiden, das Projekt zu realisieren, kann die Gemeindeverwaltung zum nächsten Schritt übergehen. Weil der Auftrag im Wege der freihändigen Vergabe erteilt werden soll, werden mehrere geeignete Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Dann erhält die Gemeinde auch Klarheit über die tatsächlichen Kosten.

Josef Lütkecosmann (CDU) schlug am Donnerstag schon einmal vor, dass vor der tatsächlichen Auftragsvergabe noch einmal der Rat zu einer Beratung zusammenkommen sollte.

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN