Nottuln hat Millionenklage am Hals
Windkraft-Unternehmen fordert von der Gemeinde Schadensersatz / Arbeiten begonnen

So aufgewühlt wie die Buxtruper Erde ist auch die Stimmung unter den Anwohnern:
Die Fundamente für die vier neuen Windkraftanlagen sind schon fertig.         (Foto: Ludger Warnke)

Nottuln. Erst das Millionen-Debakel mit Appelhülsen-Nord, und jetzt das: Die Gemeinde Nottuln hat eine Schadensersatzklage in Millionenhöhe am Hals. Auf rund 1 Million Euro hat die Wiesbadener Firma ABO Wind die Gemeinde verklagt. Auf diese Summe beziffert das Unternehmen den ihm entstandenen Schaden, weil die Gemeinde gesetzeswidrig versucht habe, das Windpark-Projekt in der Bauerschaft Buxtrup zu verhindern beziehungsweise zu verzögern, erklärte gestern Andreas Höllinger, Prokurist und Pressesprecher der Firma, auf Anfrage unserer Zeitung.

Beigeordneter Klaus Fallberg bestätigte den Eingang der Klage, wollte aber zur Höhe der Summe keine Angaben machen. Die Klage liege seit einigen Wochen vor, die Politik sei unterrichtet worden, sagte der Beigeordnete. Die Gemeinde habe die Sache ihrem Rechtsanwalt übertragen. Nach dessen Einschätzung entbehre die Forderung aber jeder Grundlage, verbreitete Fallberg Optimismus: „Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund, schon etwaige Rückstellungen im Gemeindehaushalt einzuplanen.“

Optimistisch ist auch das Wiesbadener Unternehmen. „Nach Einschätzung unserer Anwälte ist die Sache sowas von klar, klarer geht’s nicht“, formulierte Andreas Höllinger von ABO Wind salopp. Man habe wie bei keinem anderen Projekt immer wieder mit der Kommune gesprochen, aber vergeblich. Da die Einspeisevergütung für Windkraftstrom jedes Jahr um 2 Prozent sinke und außerdem die Baukosten gestiegen seien, sei dem Unternehmen durch die Verzögerungen der Gemeinde ein erheblicher Schaden entstanden. „Das hat uns sehr viel Geld gekostet“, sagte Höllinger. Man könne es sich nicht leisten, einfach auf die Begleichung des entstandenen Schadens zu verzichten. Höllinger: „Für uns ist es das erste Mal, dass wir eine Kommune auf Schadensersatz verklagen müssen.“

Ausgangspunkt des Streits ist der Bebauungsplan Windkraftanlagen für den Bereich Buxtrup. Die Gemeindepolitik hatte eine Höhenbegrenzung von 100 Metern für Windkraftanlagen beschlossen. Dagegen wehrte sich die Firma ABO Wind, die vier 138,5 Meter hohe Anlagen errichten wollte und die Höhenbegrenzung als willkürlich und gesetzeswidrig betrachtete. Das Unternehmen klagte gegen den Bebauungsplan – mit Erfolg. „Weil es zum Zeitpunkt des Bauantrags keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan gab, musste die Bezirksregierung den Bauantrag genehmigen“, sagte Beigeordneter Fallberg. Die Gemeinde habe dies so hinnehmen müssen.

Für die Menschen in Buxtrup bedeutet dies, dass sie in Kürze vier weitere Windkraftanlagen vor der Haustür haben. Mit den Arbeiten ist bereits begonnen worden. Sie laufen auf Hochtouren. Heute (Freitag) werden die Fundamentarbeiten am letzten der vier Standorte abgeschlossen. Nach Auskunft von Andreas Höllinger werden vier Anlagen vom Typ Nordex S77 errichtet. Die sind jeweils 138,50 Meter hoch und haben jeweils eine Leistung von 1,5 Megawatt. „Alle vier Anlagen werden auch noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.“

Mit einer Entscheidung bezüglich der Schadensersatzforderung ist hingegen in diesem Jahr wohl nicht zu rechnen. Nottuln ist übrigens nicht die einzige Kommune, die eine Klage der Windenergiewirtschaft am Hals hat. Auch die Stadt Warendorf steckt in einer ähnlichen Bredouille. Dort geht es sogar um 10 Millionen Euro.

VON LUDGER WARNKE, NOTTULN