zu Besuch im Landtag: (v.l.) Klaus Fallberg (1. Beigeordneter und Kämmerer von Nottuln), Sigrid Bürger, Reiner Priggen (grüner Landtagsabgeordneter)

Kommunale Energiepolitik in Nottuln:

Im Jahr 2005 erhielt Nottuln den European Energy Award (eea) in Silber (www.agenda21-nottuln.de) .

Wie konnte das passieren?

Stellen sich zwei Fragen, die in diesem Zusammenhang interessant sind:

1. Womit haben wir ihn verdient?
2. Wer ist Schuld daran?

1. Womit haben wir ihn verdient?

Da gibt es eine Aufstellung der Gemeindeverwaltung anlässlich der Verleihung des eea:

• Energierelevante Bestimmungen  in privatrechtlichen Verträgen beim Verkauf gemeindeeigener Flächen
• Bau von 54 Doppelhaushälften, die die Messwerte der Wärmeschutzverordnung um 10 – 15 % unterschritten, - Baulandpreis NRW (1997)
• Dächer von öffentlichen Gebäuden werden für Photovoltaik-Bürgeranlagen zur Verfügung gestellt
• Energiekonzept (1992)
• Stromverbund und Nahwärmekonzept mit BHKW für das Hallen-/Freibad
• Projekt Energieeinsparung an Schulen (Beteiligung von 7 Schulen)
• Verkehrsentwicklungsplan (1993)
• Zentraler Omnibus Bahnhof mit P+R- Parkplatz und überdachten Fahrradständern
• Fahrradwegenetz (rd. 175 km Fahrradweg) mit Anbindung aller Ortsteile

Das war im Grunde der Ist-Zustand - und die Begründung dafür, dass wir den eea in Silber bekamen.

Die Verwaltung schreibt: „Die Auszeichnung mit dem European Energy Award ist eine Bestätigung dafür, dass schon seit Jahren in großem Umfang Energieeinsparung in der Kommune betrieben wird - auch wenn es nicht unbedingt bewusst, sondern mehr intuitiv war.“

„Nicht unbedingt bewusst“ – sehr richtig. Kaum jemand hat bei diesen Dingen daran gedacht, eine Klimakatastrophe abzuwenden.

Z.B. fragt man sich, warum der Verkehrsentwicklungsplan von 1993 hierbei eine Rolle spielte, in ihm wurde lediglich die Rechtfertigung für eine Umgehungsstraße gesucht - und nicht, wie man den prognostizierten Verkehr evtl. verringern könne...

Das, was wirklich ins Auge fällt, ist das Energiekonzept, das bereits 1992 erstellt wurde. Aus diesem Energiekonzept resultiert die Nahwärmeversorgung im Bereich der Schwimmbäder mit einem Blockheizkraftwerk.

Als weitere Beispiele für ein positives kommunales Energiemanagement könnten noch angeführt werden:

• Energiesparende Umstellung der Straßenbeleuchtung („1-Lampen-Betrieb“)
• Parkleitsystem zur Parkraumbewirtschaftung
• Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bushaltestellen im Außenbereich
• eine Photovoltaik-Anlage im Bereich des Freibades
• Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete in Wohnortnähe ist in Planung.
  

Wir sind auf einem guten Weg sind in Nottuln.

2. Wer hat Schuld daran?

Die Grünen? Leider: Nur peripher.

• klar, wir haben bereits 1995 gefordert, den Prozess der lokalen Agenda 21 in Nottuln in Gang zu bringen – wurde abgelehnt von allen anderen Parteien.
• Klar, seit unseren Anfängen forderten wir die Einstellung eines Energieberaters – ist nie was draus geworden.
• Immer wieder haben wir erfolglos versucht, den historischen Ortskern autofrei zu kriegen –
• das, was wir wirklich und direkt geschafft haben, war eine Solar-Laterne am Park & Ride - Parkplatz an der Autobahn...

Also: Wie ist es gekommen? Wir haben ja z.B. den Lokalen Agenda 21 - Prozess begonnen. Aber nicht, als die Grünen ihn beantragt haben, sondern, als es 4 Jahre später – im Jahr 1999 – die Friedensinitiative Nottuln getan hat.

Die Friedensinitiative ist eine politisch unabhängige Vereinigung, die seit inzwischen 25 Jahren auf den Gebieten Frieden, Umwelt, Ökologie eine anerkannt gute Arbeit leistet - mit einer Mitgliederzahl, die den GRÜNEN die Tränen in die Augen treibt.
 
Als nun die Friedensinitiative den Agenda-Prozess beantragte, wurde er im Rat einstimmig angenommen. In einem mehrere Jahre dauerndem Prozess wurde dann versucht, möglichst viele Menschen in eine zukunftsfähige Entwicklung Nottulns mit einzubeziehen (www.agenda21-nottuln.de).
Was bis heute davon übrig geblieben ist:

• eine konstant arbeitende Gruppe, das sog. Forum „Wohnen und Bauen“,
• eine Agenda-Beauftragte, die bei der Gemeinde auf 400€-Basis angestellt ist,
• und einen Agenda-Rat, der aus
• dieser Beauftragten,
• dem Bürgermeister,
• jemandem aus der einen Agenda-Gruppe und
• Vertretern aller Parteien besteht

Der Agenda-Rat wurde gegründet, um die Arbeit zwischen Agenda-Foren und Rat und Verwaltung zu koordinieren. Inzwischen entwickelt er auch selbst Ideen.

Also:

• die Friedensinitiative hat es geschafft, dass die Lokale Agenda 21 ein Thema in Nottuln wurde.
• Dann hatte das Agenda-Forum „Wohnen und Bauen“ die Idee, sich für den European Energy Award zu bewerben.
• Dann hatte die Friedensinitiative zusammen mit dem Agenda-Forum die Idee, eine Gesellschaft zu gründen für Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden. Die Idee kam so gut an, dass flugs eine zweite ins Leben gerufen wurde. Inzwischen schmücken sich eine Grundschule und ein Sportlerheim mit diesen Anlagen.
• Das Agenda-Forum gab eine Broschüre heraus über „Nachhaltiges Bauen in Nottuln“
• Das Agenda-Forum sorgt jetzt schon im zweiten Winter dafür, dass an jedem Donnerstag Energiespar-Tipps in der Lokalpresse erscheinen. Kleine Tipps vom Lüften der Schlafzimmer über den energiesparenden Gebrauch von  Waschmaschinen bis zum benzinsparenden Autofahren.
• Ein Mitglied des Agenda-Forums sitzt sogar jede Woche für eine Stunde – wohlgemerkt, ohne Entlohnung – im Rathaus und gibt Bürgern Tipps für Energiesparen an und in Gebäuden.
• Aufgrund einer Initiative des Agenda-Rates lobt die Gemeinde jetzt jährlich einen – von der RWE bezahlten – „Nottulner Klimaschutzpreis“  aus.

Und da schließt sich natürlich der Kreis wieder. All diese Dinge konnten nur geschehen, weil Rat UND Verwaltung mitmachen. Weil Rat und Verwaltung all diese Dinge inzwischen durchaus als wichtig ansehen.
 
Inzwischen kommen auch neue Ideen aus der Verwaltung, so  

• wurde ein Konzept entwickelt, wie ein neues Wohngebiet mit einer autarken Wärmeversorgung - wie Holzschnitzelanlage – verwirklicht werden kann,
  
• wird angedacht, mit anderen Kommunen zusammen eine kommunale Versorgungsgesellschaft zu gründen, die die Bereiche Strom, Wasser, Gas, Abfall und Straßenreinigung, die heute zu großen Teilen privatwirtschaftlich abgedeckt werden, wieder in kommunale Regie übernehmen könnte.
  
  Dies ist ein sehr spannendes Thema.
  Zum einen finanziell spannend, denn vorrangig suchen natürlich alle Gemeinden auf diese Weise Geld zu sparen, aber vor allem auch politisch. Denn wenn die Gemeinde z.B. selbst Netzbetreiber ist, kann sie selbst bestimmen, von welchem Anbieter in ihrer Gemeinde der Strom abgenommen wird.

Viele Veränderungen sind in Nottuln passiert, weil Ideen von parteipolitisch unabhängigen Menschen kamen. Wenn die dann bei den entsprechenden Rats- und Ausschüssen auf den Zuhörerstühlen sitzen – dann kann sich kaum ein Gemeinderat wehren. Das wirkt besser als jeder noch so gute Antrag einer einzelnen Partei.

Und über manche Dinge kann man sich einfach nur freuen: Da lobt doch tatsächlich der Vorsitzende der CDU bei der Übergabe des Nottulner Klimaschutzpreises eine Familie, die stadtbekannt „alternativ“ und keineswegs CDU-freundlich ist, wegen der Umrüstung ihres Privat-PKWs auf Pflanzen-Öl und ihres Einsatzes für alternative Energien.
Die gleiche Familie, die übrigens nach der Übergabe des Preises von der RWE die RWE zwar höflich - jedoch mit sehr deutlichen Worten - angreift wegen ihrer Kraftwerkspolitik, die viel zu wenig auf regenerative Energien setzt.
Vor einigen Jahren beides noch undenkbar...

Es gibt natürlich auch Entwicklungen, die eher gegenläufig - und daher sehr ärgerlich - sind:

• So gibt es seit einiger Zeit das erste Windrad auf Nottulner Gemeindegebiet, gegen das eine absolute Ratsmehrheit und die Verwaltung vehement angekämpft haben, genauso wie gegen weitere drei, die noch in Planung sind. Und zwar vor allem auch mit dem Argument, dass sie das Bild der „westfälischen Parklandschaft“ kaputt machen. Hier hat man noch nicht begriffen, dass wir uns diese „Ästhetik-Argumente“ heute gar nicht mehr leisten können. Zum Glück haben hier Gerichte anders entschieden.
  
• Des weiteren wird am Bau einer Umgehungsstraße festgehalten, eine Straße, gegen die GRÜNEN in Nottuln sich aus vielerlei Gründen vehement gekämpft haben und immer noch kämpfen - , eine Straße, die vor allem für viel mehr Verkehr insgesamt sorgen wird.
  
• Auch ist schade, dass auf dem Dach der Umkleidekabinen des Wellenbades zwar heute Sonnenkollektoren installiert sind, diese aber lediglich zur Stromeinspeisung ins Netz dienen. Viel plausibler wäre doch gewesen, hier mit der Sonne das Wasser zu erwärmen, das vor allem bei Sonnenschein im Schwimmbad gebraucht wird.
  Jedoch – das rechnet sich wohl nicht.
  

Was sich auf  Dauer rechnet oder nicht rechnet, da wird es in Zukunft noch sehr viel Änderungen in den Berechnungsmethoden geben müssen.