22. März 2007, ein GRÜNER Kommentar

Die Katastrophe - Appelhülsen Nord II wird im 3. und 4. Bauabschnitt nicht vermarktbar sein. Dies hat ein neues Lärm-Gutachten erbracht, das die Gemeinde in diesem Jahr in Auftrag gab.

Jedoch sind die Erkenntnisse aus diesem Gutachten eigentlich nicht neu. Denn bei dieser Gelegenheit kam ein altes Gutachten aus dem Jahr 2000 wieder auf den Tisch, das genau die gleichen Aussagen trifft. Einfach gesagt: Es ist im oberen Teil des Baugebietes (Bauabschnitt 3 und 4) so laut, dass keinerlei aktive Lärmschutzmaßnahmen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Autobahn dazu führen würden, dass die Orientierungsdaten für Baugebiete eingehalten würden.

Es handelt sich hierbei "nur" um Orientierungsdaten, d.h., nach dem Gesetz könnte sich die Gemeinde darüber hinwegsetzen, nach dem Motto: Wer da baut, ist selbst dran Schuld.
Dies halten wir jedoch für unredlich. Außerdem: Wenn passive Lärmschutzmaßnahmen für über 20.000 € zusätzlich auf einen Häuslebauer zukommen - wer wird denn da noch in Appelhülsen bauen?

Bleibt die spannende Frage: Wieso hat sich Rat und Verwaltung im Jahr 2000 über diese Erkenntnis hinweggesetzt?

Ein Erklärungsversuch: Bereits im Jahr 1998 hatte die Gemeinde die gesamte Fläche des zukünftigen Baugebiets erworben. Dies in Erwartung hoher Einnahmen durch zügigen Grundstücksverkauf. Es hatte ja in der Vergangenheit in Nottuln so oft geklappt. Immerhin war Nottuln in den vergangenen Jahren von 13.100 Einwohnern im Jahr 1980 auf 18.600 Einwohner im Jahr 1998 gewachsen. Durch die Einnahmen aus diesen Grundstücksverkäufen stand Nottuln finanziell immer gut da. Es waren Zeiten, wo kaum nachgefragt wurde und auch höchstens über den Daumen gerechnet wurde. Weil - uns ging es ja gut.

Nun also: das Mammutprojakt "Steveraue": 75.000 qm. Wir als GRÜNE hatten Zweifel, ob das gut gehen würde. Wir fragten immer wieder nach, enthielten uns bei den Abstimmungen. Jedoch: auch wir waren nicht vehement dagegen, denn auch wir wollten einer "Entwicklung des Ortsteils Appelhülsen" nicht im Wege stehen. Dennoch: Hätten wir uns das damalige Gutachten gut angesehen und hätte man es uns von fachkundiger Seite erklärt - wir sind sicher, wir hätten vehement gegen dieses Baugebiet gekämpft.

Hier nun muss man sich vor Augen halten, dass der Gemeinderat eine "Laienspielschar" ist. Wir können nur so gut entscheiden, wie wir Informationen von den Fachleuten, sprich: der Verwaltung, bekommen.

Als SPD, UBG und GRÜNE am 22. März dieses Jahres von Bürgermeister Schneider Grafiken aus dem Gutachten aus dem Jahre 2000 zu Gesicht bekamen, war die erste Reaktion: "Die haben wir nie gesehen".

Nun, die Protokolle sagen, dass wir alles abgewägt haben. Im Rats-Protokoll vom 29. August 2000 findet man den Punkt "frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung".

Hier wird von der Verwaltung im "Abwägungsvorschlag" aufgeführt (u.a.):

• "Wirksame Lärmschutzmaßnahmen zur A43 sowie zur B67/B525":
  "Es existieren sowohl für das direkt angrenzende bestehende Wohnbaugebiet Appelhülsen Nord I als auch für das hier in Rede stehende Gebiet Nord II entsprechende Lärmschutzgutachten, die den zu Grunde liegenden gesetzlichen und fachbehördlichen Anforderungen entsprechen. Hierin sind aktive sowie passive Lärmminderungsmaßnahmen festgeschrieben, die von der Gemeinde in vollem Umfang berücksichtigt werden. Bei Erfüllung dieser Aussagen ist das Gesamtgebiet auf Grund der gutachterlichen Forderungen Wirksam geschützt",
  und weiterhin:
• "Schallausbreitung des Autobahnlärms":
  "Lärmausbreitung und entsprechende Minderungsmaßnahmen sind in einem Gutachten aufgeführt und werden bei der Planung berücksichtigt"

Ein Schelm, der Böses bei diesen Formulierungen denkt? Die Verwaltung (1994 -1999 unter Gemeindedirektor Bomholt, 1999 bis 2004 unter Bürgermeister Fliß) und natürlich auch die CDU (Heinz Fliß war als CDU-Mitglied in der Regel bei den CDU-Fraktionssitzungen anwesend) hatte ein hohes Interesse, den Bebauungsplan durchzuziehen, koste es was es wolle, denn immerhin hatte man ja das Land schon erworben.

Und wenn ich als Ratsmitglied von der Verwaltung höre, dass ein Gutachten nicht weiter spannend ist, weil alles "im grünen Bereich" ist, dann erspare ich mir natürlich die Lektüre desselben. Wie gesagt: Wir sind nur Laien. Laien, die sich auf ihre Fachleute verlassen können müssen.

Zum Glück hat sich in der Verwaltung was geändert. Inzwischen werden wir informiert, umfassend informiert. Auch über unbequeme Wahrheiten, wie die letzten Tage gezeigt haben.

Versuchen wir, es als Chance zu begreifen. Eine Chance, in die Finanzsituation der Gemeinde Klarheit zu bringen, eine Chance, Appelhülsen "vernünftig" zu entwickeln  - leider eine teure Chance, die man hätte vermeiden können.

Sigrid Bürger