Antrag - Sporthalle Appelhülsen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen wir hiermit den folgenden Antrag mit der Bitte, diesen in den zuständigen Ausschuss zu verweisen:

Der Rat möge beschließen, für die Haushaltsjahre 2007 ff Mittel in erforderlicher Höhe für den Neubau einer Dreifachturnhalle in Appelhülsen einzustellen, sofern diese Maßnahme nicht dazu führt, dass die Gemeinde Nottuln einem HSK unterworfen wird.

Die konkrete Bezifferung von Belastungen, die auf Grund von notwendigen Nachbesserungen im aktiven und im pssiven Lärmschutz am Baugebiet Appelhülsen Nord II auf die Gemeinde zukommen, hat vorher stattzufinden; bis zur Klärung der Frage, welche Belastungen auf die Gemeinde zukommen, sind die im Haushalt einzustellenden Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Begründung:

Bei der Einbringung des Haushaltes wurde deutlich, dass Mittel zum Neubau einer Dreifachturnhalle in Appelhülsen eingestellt werden können. Die mittelfristige Prognose zur Liquidität der Gemeinde hat sich erneut verbessert.
Aufgrund der von allen Parteien und auch dem Bürgermeister gemachten Äußerungen im letzten Wahlkampf sehen wir nun die Möglichkeit, dieses seit langem gegebene Versprechen einzulösen.
Diese Halle ist ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Appelhülsener Infrastruktur und steigert die Attrktivität dieses Nottulner Teilortes in hohem Maße.
Natürlich gilt weiterhin die Aussage, dass sichergestellt sein muss, dass die Gemeinde Nottuln nicht einem Haushaltssicherungskonzept unterworfen werden muss. Die nach der Einbringung des Haushaltes bekannt gewordenen möglichen Probleme im Hinblick auf die Lärmschutzsituation und die Satdortfestlegung auch ohne Verlagerung des Sportgeländes müssen belastbar geklärt sein.