WN, 6. Dezember

"Schmutzkampagne" verurteilt
Nottulner Grüne stolz auf die ökologische Ausrichtung der Gemeinde / Versammlung des Ortsverbandes

-luw- Nottuln. Die Nottulner Grünen haben die Anzeige gegen Bürgermeister Peter Amadeus Schneider (wir berichteten) als Schmutzkampagne gegen den Bürgermeister und als Versuch, eine ökologische Ausrichtung der Gemeinde durch das kostenlose Bereitstellen von Gemeindedächern zu verhindern, verurteilt. In der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Nottuln von Bündnis 90/Die Grünen am Montagabend griff Grünen-Sprecher Michael Groß die aktuellen Ereignisse auf und erklärte: Wir sind stolz darauf, dass durch die neue Fotovoltaikanlage 14,4 Tonnen CO2 pro Jahr weniger produziert werden und durch das zweite Blockheizkraftwerk es nochmals zu einer Einsparung von rund 88 Tonnen kommt. In der Summe hat Nottuln rund 100 Tonnen CO2 pro Jahr weniger an Emissionen. Zugleich lobte Groß, dass die Verwaltung mit dem Thema Energiemanagement eine uralte Forderung der Grünen in Nottuln nun aufgreife.
Notwendige Regularien und lokalpolitische Diskussionen bestimmten die Tagesordnung der Versammlung, die in der Gaststätte Böcker-Menke stattfand und zu der die Grünen Harald Czipull, Vorsitzender des Heimatvereins und des Hegerings, eingeladen hatten.
Zügig wurden die Regularien abgearbeitet. Kassenbericht und Kassenprüfungsbericht waren ohne Beanstandungen. Der Entlastung des Vorstandes folgte die einstimmige Wiederwahl der Vorstandsmitglieder für eine weitere Amtsperiode. So sind weiterhin Michael Groß und Stefan Kohaus die Sprecher des Grünen-Ortsverbandes. Zum Vorstand gehören ferner Kassiererin Rita Hegemann sowie die Beisitzer Josef Flögel und Peter Boertz.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Michael Groß auf die schwierige Finanzsituation der Gemeinde ein (Zu sehr haben uns die Jahre der Nottulner CDU-Misswirtschaft an den finanziellen Abgrund gezogen.), hob den Einsatz der Grünen hervor, Kürzungen im Jugendbereich und beim Ehrenamt abzumildern, nannte die weitere Entwicklung von Appelhülsen einen Schwerpunkt der künftigen Arbeit, und widmete sich auch der Umgehungsstraßen-Debatte. Groß kritisierte, dass es offenbar keinen zu interessieren scheine, dass die Baukosten aufgrund des porösen Basaltgrundes stark stiegen. Leider hätten Grüne und UBG heute und in der Vergangenheit mit ihren vielen guten Gründen gegen diese Umgehung keine Chance im Rat gegen CDU und SPD. Umso mehr verfolgen wir mit Sympathie den verwaltungsjuristischen Kampf der jetzt als Verein organisierten Umgehungsstraßengegner, erklärte der Grünen-Sprecher.
Dass die Grünen mit ihrer Ablehnung der Nordumgehung nicht alleine sind, machte Harald Czipull deutlich. Sowohl Heimatverein als auch Hegering seien vehement gegen dieses Bauwerk. Neben der Lärmbelastung und der Sorge um das Nottulner Wasserwerk befürchten Jäger und Heimatfreunde Beeinträchtigungen der Biotope im Bagno-Bereich und beklagen eine Durchtrennung des Bagno durch die geplante Straßenbrücke.
Ferner besprachen die Grünen mit ihrem Gast die Fortschritte auf dem Weg zur Gründung eines Vereinsringes Nottuln sowie die Auswirkungen des Landschaftsplans Baumberge.

Der neue (alte) Vorstand (v.l.):
Michael Groß, Stefan Kohaus, Rita Hegemann,
Josef Flögel (nicht im Bild: Peter Boertz)

(v.l.) Sigrid Bürger, Michael Groß,
Rita Hegemann, Harald Czipull

Michael Groß bedankt sich bei Harald Czipull
für sein Kommen.

Michael Groß bedankt sich bei dem im Oktober
zurückgetretenen Ratsherr Richard Dammann
für seine langjährige Arbeit im Gemeinderat.

Vorstandsbericht
(OV-Sprecher  Michael Groß)

"Ich möchte nun überleiten zum Rechenschaftsbericht des Vorstands für dieses Jahr.
Auf den ersten Blick kommen wir zu dem Schluss, es ist bei Grüns in 2006 recht wenig passiert. Stand 2004 ganz im Zeichen der Kommunalwahl und 2005 im politischen Schatten der Landtags- und Bundeswahl, so freuen sich alle politisch Aktive, dass es in diesem Jahr keine Wahlen gab. Stattdessen beschäftigte uns hier auf Ortsebene die Kommunalpolitik.
Die ersten 5 Monate waren geprägt durch die sehr schwierigen Haushaltsberatungen und wenn jetzt die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen nun wieder besser sprudeln, ist auf Ortsebene kaum Besserung zu erkennen. Zu sehr haben uns die Jahre der Nottulner CDU-Misswirtschaft an den finanziellen Abgrund gezogen. Um so erfreulicher für uns, dass nicht nur die frühzeitige Umstellung der kameralen Buchführung auf NKF seitens der Gemeinde erfolgte, sondern die Verwaltung den Parteien auch umfassende Informationen zu den einzelnen Budgetpositionen bereit stellte. Was dem Rat jedoch keiner abnehmen kann, ist die Entscheidung, wofür das knappe Geld heute und in Zukunft verwendet werden soll. Finanzielle Prioritäten setzen ist Politik, auch auf Ortsebene. So war und ist uns wichtig, dass das Ehrenamt auch finanziell honoriert wird. Dies hat ja auch gerade die Bundesregierung mit den erheblichen Steuererleichterungen für Aufwandsentschädigungen von Ehrenamtlichen deutlich gemacht. Gerade vom Ehrenamt lebt eine soziale Gemeinschaft. Auch die Kürzungen im Jugendbereich sowie weitere Belastungen für Geringverdienende haben wir abgemildert. Derzeit wird überlegt, eine „Nottulner Karte“ zu konzipieren, womit sozial Schwächere beim Vorzeigen dieses Ausweißes Ermäßigungen insbesondere bei Gemeindeangebote und –leistungen, erhalten können.

Wie erfolgreich die neuen kommunalen Schwerpunkte sind, und auch das Agieren des von uns unterstützten Bürgermeisters, zeigt gerade aktuell auch wieder die Schmutzkampagne gegen den Bürgermeister bzw. der Versuch, eine ökologischere Ausrichtung der Gemeinde durch das kostenlose Bereitstellen von Gemeindedächern zu verhindern. Wir sind stolz darauf, dass durch die neue Photovoltaikanlage 14,4 Tonnen CO2 pro Jahr weniger produziert werden und durch das zweite Blockheizkraftwerk es nochmals zu einer Einsparung von rund 88 Tonnen kommt; in der Summe Nottuln  rund 100 Tonnen CO2 pro Jahr weniger an Emission hat. Auch greift die Verwaltung das Thema Energiemanagement, eine uralte Forderung der Grünen in Nottuln endlich aktiv auf.
Aber wir müssen auch eingestehen, dass es Misserfolge gibt. So scheint es, als ob der politische Kampf gegen die Umgehungsstraße in Nottuln verloren gegangen ist. Einem Bauvorhaben, das im Bundesverkehrswegeplan mit einem geringen Kosten-/Nutzenverhältnis beschieden ist. Leider scheint es die Straßenbauverwaltung recht wenig zu interessieren, dass die Baukosten aufgrund des porösen Balsaltgrundes explodieren. Einmal beschlossen, wird auch gebaut. Der Bund zahlt ja. Leider haben Grüne und UBG heute und in der Vergangenheit mit den vielen guten Gründen, die gegen diese Umgehung sprechen, keine Chance im Rat gegen die Betonfraktion von CDU und SPD. Um so mehr verfolgen wir mit Sympathie den verwaltungsjuristischen Kampf der jetzt als Verein organisierten Umgehungsstraßengegner.
Schauen wir nach vorne: Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist derzeit die weitere Entwicklung von Appelhülsen mit dem geplanten Sporthallenbau, der Erweiterung des Baugebietes Appelhülsen 2 mit seinem Energiekonzept, evtl. zentraler Wärmeversorgung vor Ort, und der Frage, was auf das Raiffeisengelände am Bahnhof kommt, wenn dieser umgesiedelt ist; dieses zusammen auch mit der Frage: wie geht es mit der überlasteten Bahnhofstraße und der geplanten Bahnunterführung weiter?
Und an prominenter Stelle zum Abschluss soll noch erwähnt werden, das wir dabei sind, dem Ortsverband und der Fraktion neue Arbeitsstrukturen zu geben, um den Herausforderungen an Präsenz in der politische Diskussion vor Ort, aber auch im perspektivischen Arbeiten an der Vorbereitung der nächsten Kommunalwahl bestehen zu können.

Ich danke Euch für die Aufmerksamkeit!"